Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!

Anfrage: Stellen für die Gremienbetreuung des Senior*innenbeirats sowie des Beirats Menschen mit Behinderung

Aufgrund interner Umstrukturierung ist die bis vor kurzem für die beiden Beiräte mit 1,0 VzÄ zuständige Person nun für die Gremienbetreuung anderer Beiräte zuständig. Dabei wurde dem Senior*innenbeirat sowie dem Beirat Menschen mit Behinderung mitgeteilt, dass die Stelle der Gremienbetreuung der beiden Beiräte nicht neu besetzt werden soll bzw. kann. Stattdessen solle die Gremienbetreuung von der jeweiligen Beauftragten mit übernommen werden. Beide Beiräte vertreten große Bevölkerungsgruppen mit spezifischen Bedarfen und erfordern daher eine ebenso verlässliche fachliche Begleitung wie andere Beiräte. Hinzu kommt, dass der Beirat für Menschen mit Behinderungen besondere Anforderungen an Barrierefreiheit und inklusive Kommunikationsformen (einfache Sprache, Gebärdensprache, barrierefreie Dokumente) stellt.

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Rede von Marsha Richarz am 12. Februar 2025 zum Änderungsantrag zur Vorlage "Einrichtung einer dreizügigen Oberschule am Standort Martin-Herrmann-Straße 1 in 04249 Leipzig"

In Ihrer Begründung schreiben Sie von Studien, aber stellen dann doch nur waghalsige Behauptungen auf.

In einem Bericht der Bertelsmannstiftung 2022 kam heraus, dass es KEINERLEI Nachteile für Schüler*innen ohne sonderpädagogischen Förderbedarf gibt und die förderdiagnostische Expertise der Sonderpädagog*innen in Lehrteams allen zugutekommt.

In einer Gemeinschaftsschule lernen die Schüler*innen nicht nur gemeinsam, sondern voneinander. Schüler*innen profitieren von positiven Lernumfeld und Vorbild und lernen insbesondere soziale Fähigkeiten und Werte wie Empathie, Geduld, Toleranz, Teamwork.

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Rede von Marsha Richarz am 12. Februar 2025 zur Vorlage "Gesamtstädtisches Umsetzungskonzept für öffentliche Sanitäranlagen der Stadt Leipzig"

Als ich vergangenes Jahr für den Stadtrat kandidiert habe, habe ich eines nicht gedacht: Dass ich hier mal über öffentliche Toiletten bzw. Sanitäranlagen reden werde. Doch warum eigentlich nicht? Schon an den Infoständen zeigte sich der große Bedarf, den die Bürger*innen bei mir geäußert haben.

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Rede von Anne Vollerthun am 12. Februar 2025 zum Antrag "Kein sicherer Hafen für illegale Migration!"

Die Parteikollegin der CDU, Julia Klöckner fasste es gut zusammen: „Für das, was Ihr wollt, müsst Ihr nicht AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU." Recht hat sie. Und was auf Bundesebene passiert, das kann die CDU Leipzig schon lange - Mehrheiten mit der AfD suchen? Wozu so umständlich?  

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Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst – Faire Arbeitsbedingungen trotz schwieriger Haushaltslage

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Leipzig begrüßt die bevorstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst und betont die dringende Notwendigkeit, die Forderungen der Beschäftigten ernst zu nehmen. Angesichts der aktuellen, schwierigen Haushaltslage fordert die Fraktion eine konstruktive Verhandlungsstrategie, die sowohl den Bedürfnissen der Arbeitnehmer*innen als auch den finanziellen Realitäten der Kommunen Rechnung trägt.

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Austritt aus dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ wäre fatales Signal gegen die Menschlichkeit

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich deutlich gegen die Forderung der AfD-Fraktion sowie des anknüpfenden Änderungsantrags der CDU-Fraktion, Leipzig solle die Mitgliedschaft im Bündnis “Städte Sicherer Häfen” beenden. Besonders, dass die CDU-Fraktion einen derartigen Antrag der in Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD präzisiert und erweitert, entsetzt uns. Als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen wir uns klar auf die Seite der schutzsuchenden Menschen und zeigen uns solidarisch mit der zivilen Seenotrettung.

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Weniger Böller, mehr Silvester für alle!

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert mit einem aktuellen Antrag, dem Vorbild zahlreicher deutscher Großstädte zu folgen und zum Jahreswechsel ein Böllerverbot für die Leipziger Innenstadt zu verfügen. Gleichzeitig soll mit einer Drohnen- oder Lasershow eine inklusive, zentrale Silvesterfeier, zum Beispiel auf dem Augustusplatz, geschaffen werden. Perspektivisch könnten Lichtshows an weiteren Standorten in der Stadt folgen.

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Antrag: Weniger Böller – mehr Silvester für alle

Beschlussvorschlag:

  1. Die Stadt Leipzig wird beauftragt, das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2 mit ausschließlicher Knallwirkung (Böller) gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SprengV in der Leipziger Innenstadt auch am 31. Dezember und 1. Januar ab Silvester 2025 zu untersagen.
  2. Die Stadtverwaltung beauftragt...

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Haushaltsantrag 25/26: Beratung und Prävention stärken - wirksam gegen sexualisierte Gewalt vorgehen

Um die Präventionsarbeit zum Schutz vor sexualisierter Gewalt und die dafür nötige Opferberatung in Leipzig intensiver als bisher zu fördern, werden im Haushaltsjahr 2025 100.000 EUR und im Jahr 2026 200.000 EUR zusätzlich bereitgestellt. Damit sollen Träger wie beispielsweise Frauen für Frauen e.V., Bellis e.V. und weitere freie Träger mit dem genannten Schwerpunkt unterstützt werden.

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Haushaltsantrag 25/26: Verbesserung baulicher Unterhalt von Kindertagesstätten

Die Mittel für die bauliche Unterhaltung von Kindertagesstätten werden für 2025 und 2026 um je 1,25 Millionen € erhöht.

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