Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!

Rede von Chantal Schneiß am 27. August 2025 zum AfD-Antrag "Pilotprojekt Alkoholverbotszone"

Lassen Sie mich direkt zum Punkt kommen: 

Der AfD geht es hier nicht um Ordnung, nicht um Sicherheit, und schon gar nicht um Prävention oder Hilfe für suchtkranke Menschen. Es geht ihr, wie so oft, um Verdrängung. Um das Verdrängen von Armut, Abhängigkeit und sichtbarem Elend aus dem öffentlichen Raum, damit sich niemand „belästigt“ fühlt. 

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Rede von Dr. Tobias Peter am 27. August 2025 zum Antrag: " Soziale Wohnraumförderung grundlegend reformieren – Wohnung dauerhaft bezahlbar machen!"

die Mieten steigen. Auch in Leipzig. Und während die Kosten für Neubau explodieren, wird es immer schwieriger, Wohnungen zu errichten, die wirklich bezahlbar sind – dauerhaft, nicht nur auf Zeit. Vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen geraten zunehmend unter Druck.

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Bündnisgrüne Fraktion begrüßt Rücknahme der Kürzungen in der Schulsozialarbeit

Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der Stadtverwaltung, die vorgeschlagenen Kürzungen im Bereich der Schulsozialarbeit zurückzunehmen. Die Rücknahme erfolgte nach deutlichem Druck mehrerer Fraktionen, darunter maßgeblich auch der bündnisgrünen Fraktion.

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Anfrage: Verspätete Leistungsbescheide für ambulante Pflegedienste

Uns alle erreichte das Hilfegesuch eines Ambulanten Pflegedienstes. Darin wird von einem Fall berichtet, bei dem der Pflegedienst einen Antrag auf Hilfe zur Pflege beim Sozialamt einreichte, der Bescheid, so die Aussage des Pflegedienstes, aber monatelang beim Sozialamt lag und die Antragstellerin dann in der Wartezeit verstarb und der Anspruch somit verfiel. Solche Situationen bringen die Pflegedienste an ihre Grenzen.

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Anfrage: Aktueller Stand der Mittelbeantragung und Bauplanung für das Mitteldeutsche Infektionsschutzzentrum am Klinikum St. Georg sowie zur Sicherung der Bundesmittel für 2025

Der Bau des Mitteldeutschen Infektionsschutzzentrums am Klinikum St. Georg ist ein wichtiges Projekt für die medizinische Infrastruktur in Leipzig und der gesamten Region. Allerdings wurden bislang die dafür vorgesehenen Bundesmittel nicht abgerufen, da die notwendigen Baugenehmigungen fehlen. Laut Informationen aus dem Bundesgesundheitsministerium konnten die für 2024 vorgesehenen 1,1 Millionen Euro nicht abgerufen werden, da die Baugenehmigung ausblieb. Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Übertrag der Mittel von 2024 nach 2025 zugesagt. Für das Haushaltsjahr 2025 sind weitere 600.000 Euro für das Projekt veranschlagt. Laut letzter Information werden die Auszahlungsvoraussetzungen erst im Juni 2026 erfüllt werden können.

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Bündnisgrüne Stadtratsfraktion kritisiert rückwärtsgewandte Arbeitsmarktpolitik des CDU-Finanzbürgermeisters

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat übt scharfe Kritik an den Äußerungen des Ersten Bürgermeisters und Finanzbürgermeisters Torsten Bonew zur Arbeitszeitdebatte und fordert eine differenzierte Betrachtung der Zusammenhänge zwischen Arbeitszeit, Produktivität und gesellschaftlichem Wohlstand.

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Bündnisgrüne bringen MINT-Erlebnisspur für Kinder auf den Weg: Naturwissenschaften und Technik im öffentlichen Raum erlebbar machen

Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag zur Einrichtung einer "MINT-Erlebnisspur" im Leipziger Stadtgebiet in den Stadtrat eingebracht. Das innovative Bildungsprojekt soll naturwissenschaftliche, mathematische und technische Phänomene durch interaktive Installationen im öffentlichen Raum für Kinder erlebbar machen. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis Mitte 2026 ein Konzept zu entwickeln und die ersten Installationen ab 2027 umzusetzen.

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Antrag: Einrichtung einer MINT-Erlebnisspur für Kinder in Leipzig

Die frühzeitige Förderung des Interesses an MINT-Themen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) ist für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft von entscheidender Bedeutung. Wie das Bundesministerium für Bildung und Forschung betont, sind "Kinder grundsätzlich neugierig, interessieren sich für Zahlen und Mengen, die Umwelt, Technik und Computer. Diese Neugier muss sich erst einmal zu Hause und im Kindergarten entfalten können. Denn bereits sehr früh kann die Begeisterung für Technik und Wissenschaft geweckt werden."

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Grüne Stadträtinnen begleiten Baustellenrundfahrt zu Leipziger Schulbauprojekten

Am Montag, 30. Juni 2025, fand die jährliche Baustellenrundfahrt der Stadt Leipzig statt, bei der die aktuellen und geplanten Schulbauprojekte besucht wurden. Mit dabei waren auch für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Stadträtinnen Anna-Lisa Möbius und Sylvia Herbst-Weckel.

 

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