Es hat ja einige Mühe gekostet, die Stadtspitze vom Housing First zu überzeugen, dann aber ist die Stadt durchgestartet mit dem Projekt „Zuerst eine Wohnung“ und 25 Wohnungen, die bald vergeben waren, das Projekt wurde evaluiert und ausdrücklich empfohlen, daraufhin hat die Ratsversammlung beschlossen, die Zahl der Wohnungen auf 50 zu erhöhen. Diese sind inzwischen auch bezogen.

Unsere Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat zieht den seit Monaten verhan-delten Antrag zur Sicherung des Bauspielplatzes Fuxbau in Mockau zurück. Grund hierfür ist die schriftliche Zusicherung der Verwaltung, die im Rahmen des Schulneubaus benötigten 55 Ersatz-parkplätze auf dem Areal des dringend notwendigen Schulbaus erhalten zu können. Damit entfällt die befürchtete Verlegung des Bauspielplatzes, die von der Fraktion scharf kritisiert worden war.

Die kommunalen Ausgaben zur Hilfe zur Pflege sind um 51% gestiegen (Deutscher Städtetag). Hintergrund ist die aus der kleinen Pflegereform ab 2022 vorgegebene höhere Kostenbeteiligung der pflegebedürftigen Menschen, mit der Folge, dass die Kommunen Kosten im Rahmen der Sozialhilfe übernehmen müssen, die Pflegebedürftige selbst nicht aufwenden können.

2012 haben wir das Konzept zur dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden beschlossen. Damit hat der Rat seine Gestaltungskompetenz bei der Unterbringung wahrgenommen. Im Verwaltungsstandpunkt versagen Sie uns nun diese Gestaltungskompetenz! Der Antrag der Linken zielt nicht auf die Unterbringung von Asylsuchenden, die nach Weisung zu erfüllen ist, sondern auf die Ausgestaltung der Unterkünfte.