Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!
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Änderungsantrag: Maßnahmen zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit in der ehrenamtlichen Gremienarbeit
1. Das Konzept zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit in der ehrenamtlichen Gremienarbeit für die Stadt Leipzig wird mit untenstehenden Änderungen zur Kenntnis genommen beschlossen (Anlage 1).
2. Die Fachausschüsse überprüfen und beraten ihre legen Richtzeiten, insbesondere Anfangs- und Endzeiten mit Rücksicht auf die familiären und beruflichen Belange der Mitglieder fest.
Antrag: Silvesterfeuerwerk beschränken
- Die Ratsversammlung spricht sich für eine deutlich stärkere Beschränkung von Silvesterfeuerwerk im Stadtgebiet Leipzig aus. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Beschränkung auszuschöpfen und im 3. Quartal 2023 dem Fachausschuss Umwelt, Klima, Ordnung einen entsprechenden Plan vorzulegen.
- Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich im Städte- und Gemeindetag für eine Änderung der 1. Sprengstoffverordnung (1. SprengV) hinsichtlich des § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 einzusetzen.
Silvesterfeuerwerk stärker reglementieren!
Nach Silvester ist vor Silvester. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kündigt einen neuen Vorstoß an, um das Silvesterfeuerwerk stärker zu begrenzen und nur noch auf zentralen Plätzen durchführen zu lassen. Dazu hat die Fraktion einen Antrag eingereicht, welcher fordert, vorhandene rechtliche Spielräume vollumfänglich auszunutzen.
Rede von Monika Lazar am 14. Dezember 2022 zum Antrag "Endlich Geschlechtergerechtigkeit in der Sprache durchsetzen!"
wir lehnen diesen Antrag ab und zwar aus verschiedenen Gründen.
Ist das im Antrag vorgeschlagene generische Femininum die beste Lösung, wenn es um eine geschlechtergerechte Sprache geht? Ich denke nicht. Die Verwaltung sollte besser eine geschlechtsneutrale oder für alle Geschlechter gerechte Sprache verwenden.
Antrag: Kindertagesstätten zukunftsgerecht bauen
Die Vorgaben zu baulichen Standards für Kindertagesstätten der Stadt Leipzig gelten seit September 2017. Seitdem wurden nicht nur die Strom- und Wärmeerzeugungsanlagen weiterentwickelt, auch Rohstoffe, deren Preise und ihre Zugänglichkeit bzw. Verfügbarkeit ist spätestens seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine im Fokus. Ebenso wurden gesamtstädtische Ziele wie etwa zur Flächenversiegelung, zu Klimawandelanpassungsstrategien aber auch zur Größe von Kindertagesstätten und die Öffnung solcher sozialen Räume in die Quartiere diskutiert und auf den Weg gebracht.
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Förderschock – Produktionsschule muss erhalten bleiben!
Die Sächsische Aufbaubank (SAB) hat kurz vor Weihnachten per Vorabmitteilung einen Antrag auf weitere Förderung der seit 12 Jahren sehr erfolgreich arbeitenden und etablierten Produktionsschule Leipzig in Trägerschaft des Berufbildungswerkes bbw völlig unerwartet abgelehnt. Auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde durch diese Nachricht negativ überrascht und hat zur nächsten Stadtratssitzung am 18. Januar eine Anfrage eingereicht.
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Anfrage: Folgen des plötzlichen Endes der Produktionsschule
Die Produktionsschule Leipzig in Trägerschaft des Berufbildungswerkes bbw musste völlig überraschend zum 31.12.2022 ihren Betrieb einstellen, da die Sächsische Aufbaubank (SAB) einen Antrag auf weitere Förderung abgelehnt hat. Die Produktionsschule in der Markranstädter Straße hat 12 Jahre lang sehr erfolgreich benachteiligte junge Menschen im Übergang zwischen Schule und Beruf unterstützt, ihre jeweiligen Potentiale zu erkennen und wichtige Schritte in ein selbstbestimmtes Leben zu gehen.
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Weihnachten in Zuversicht!
Amtsblattbeitrag vom 17. Dezember 2022
Zuletzt verdichtete sich die Debatte über bezahlbare Energie. Sie haben in den letzten Tagen die Briefe ihrer Versorger bekommen und sehen in Zahlen, was zuvor in der Luft lag. Ganz konkret spürt jeder Haushalt, was das ist: Eine Energiekrise.
Wir haben seit Frühjahr Vorbereitungen getroffen, diese Krise zu mildern. Im Ergebnis wurden Kreditlinien erweitert, Bürgschaften ausgesprochen, Vorkehrungen getroffen, um energiebedingte Kostensteigungen kommunalwirtschaftlich darstellen zu können. Wir Grüne haben außerdem mehr Information für alle Betroffenen eingefordert. Es gibt jetzt FAQ, Telefonberatung, eine Sprechstunde des Oberbürgermeisters unterstützt vom Verbraucherschutz. Alles mit dem Ziel, Sie zu schützen, Ihnen Sicherheit zu geben, Klarheit zu schaffen.
Kostenfreiheit für Notübernachtungen erreicht
In der Ratsversammlung am 14.12.2022 wurde die Petition einer Leipzigerin für kostenlose Notschlafstellen – zunächst mit Befristung bis zum 31. März 2023 - beschlossen
Rede von Nuria Silvestre am 14. Dezember 2022 zum Antrag "Verfahrensdauer bei Einbürgerungen in Leipzig verkürzen"
Googlen Sie bitte “Einbürgerung Hamburg” und vergleichen Sie es bitte mit den Ergebnissen von “Einbürgerung Leipzig”. Das Hamburger Portal informiert, unterstützt und erklärt alle Vorteile der Einbürgerung. Mit der Broschüre “Hamburg mein Hafen. Deutschland mein zu Hause” lädt der erste Bürgermeister dazu ein, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen.