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Haushaltsantrag 25/26: Ukrainebudget III
Die Mittel für ein Ukrainebudget sind im vorgelegten Haushaltsplan nicht abgebildet. Der russische Angriffskrieg belastet mit unverminderter Härte zivile Infrastrukturen und kostet täglich Leben. Die Weiterführung von Maßnahmen ist dringend erforderlich, um die Folgen des russischen Angriffskrieges, insbesondere die Unterstützung von Schutzsuchenden aus dem Konfliktgebiet zu bewältigen und die laufenden Hilfsmaßnahmen vor Ort in der Ukraine zu leisten und zu unterstützen. Dabei werden wie bisher Maßnahmen für Schutzsuchende aus anderen Konfliktgebieten aus dem o.g. Budget gefördert.
Haushaltsantrag 25/26: Gute Hortbetreuung auch für Kinder an Förderschulen sichern – Personal in den Betreuungsangeboten stärken
Grundsätzlich wird auf die Ausführungen in den Begründungen der Anträge VIII-HP-10213 und VIII-HP-10279 sowie deren Verwaltungsmeinungen verwiesen. Diese Anträge werden mit der hier vorliegenden Neufassung geeint und können als erledigt betrachtet werden.
Schnellere Hilfe bei häuslicher Gewalt und Stalking: Kommunale Interventions- und Koordinierungsstelle (KIS) nimmt ab Februar ihre Arbeit auf
Die Zahl der Femizide ist in den vergangenen Jahren auf ein Rekordhoch gestiegen: Fast täglich tötet ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin. Dem dringenden Bedarf an mehr Hilfestrukturen setzt Leipzig etwas entgegen: Zum Februar 2025 nimmt die kommunale Interventions- und Koordinierungsstelle (KIS) zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Stalking in Leipzig ihre Arbeit auf. Diese in Sachsen bislang einzigartige Einrichtung wird vom Freistaat gefördert und ist beim Gesundheitsamt Leipzig angesiedelt. Ziel ist es, Betroffene von häuslicher Gewalt und Stalking psychosozial zu betreuen und gemeinsam mit ihnen individuelle Schutzmöglichkeiten zu erarbeiten.
Anfrage: Einsatz von externen Gebärdensprachdolmetschenden in der Stadtverwaltung Leipzig 2023 und 2024
Knapp 1% der Menschen in Deutschland sind gehörlos, das wären etwa 6000 Menschen in Leipzig. Eine demokratische Gesellschaft kann es sich nicht leisten, Menschen von ihrem Recht auf Teilhabe, Beteiligung und Selbstwirksamkeit auszuschließen.
Rede von Katharina Krefft am 15.01.2025 zum Antrag "Neue Asylbewerberheime überflüssig machen - überhöhte Standards abschaffen!"
Neue Asylbewerber-Heime überflüssig machen – ui, das könnte vielversprechend klingen. 2012 hat der Rat – mit den Stimmen der Union – die weitestgehend dezentrale Unterbringung beschlossen. Asylbewerber sollten in kleinen Unterkünften statt Heimen untergebracht werden und zügig in eigenen Wohnraum ziehen.
Rede von Katharina Krefft am 15.01.2025 zum Antrag "Ausschüttung der Sparkasse Leipzig für Wohnungslosenhilfe verwenden"
Mit der Bank von der Bank – wir wollen die Ausschüttung der Sparkasse Leipzig an die Stadt konkret für Wohnungslosenhilfe verwenden.
Wie wollen wir Silvester in Leipzig feiern?
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat einen Antrag auf Aktuelle Stunde gestellt, um eine Bilanz zu Silvester 2024 zu ziehen und Raum zu geben, sich darüber auszutauschen, wie man in Leipzig künftig Silvester feiern möchte.
Hierzu Nicole Schreyer, stv. Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion:
„Die Debatte über Silvester führen wir jedes Jahr aufs Neue, eine echte Never-Ending-Story.
Rede von Katharina Krefft am 18. Dezember zum Antrag "Aufenthaltsqualität in der Innenstadt für Familien mit Kindern steigern"
„Leipzig stärkt seine Attraktivität für Familien“ - das ist seit 18 Jahren strategisches Ziel. Doch in der Innenstadt ist das nicht erlebbar. Darum beantragen wir Verbesserungen und haben 4 konkrete Vorschläge – ohne Anspruch auf Vollständigkeit, was in der Innenstadt alles möglich ist und wäre.
Rede von Chantal Schneiß am 18. Dezember zur Vorlage "Umsteuern in der Drogenpolitik: betreute Drogenkonsumräume in Leipzig etablieren"
Drogenkonsumräume sind nicht nur Orte des Konsums, sondern auch Orte der Begegnung, es gibt die Möglichkeit der Beratung und Betreuung. Hier erreichen wir Menschen, die noch nicht im Hilfesystem angekommen sind. Menschen, die vielleicht einen Ausweg aus ihrer Abhängigkeit suchen, aber bislang keinen Zugang zu den erforderlichen Hilfen gefunden haben. Durch die Bereitstellung von Unterstützung und Informationen können wir ihnen helfen, einen Weg in ein gesünderes und selbstbestimmtes Leben zu finden.
Rede von Kristina Weyh am 18. Dezember 2024 zur Petition "Ein Stadtteilpark für alle! Keine Bebauung des Jahrtausendfelds im Leipziger Westen!"
Wir wollen einen Stadtteilpark für Alle auf dem Jahrtausendfeld und nähern uns diesem Ziel gerade an.
Das Dialogverfahren, das große öffentliche Interesse am Jahrtausendfeld sowie das Engagement von Stadtrat und Stadtverwaltung haben bereits zu festen Zusagen durch Flächeneigentümerin und vermutlich zukünftiger Nutzerin geführt.