Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!
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Rede von Stefanie Gruner in der Ratsversammlung am 12. November zur Entwicklungskonzeption der Schulbibliotheken
Zunächst einmal möchte ich mich für diese Konzeption zur Weiterentwicklung der Schulbibliotheken und Leseräume bedanken. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort in den Schulen und in der schulbibliothekarischen Arbeitsstelle machen eine tolle Arbeit. Diese Arbeit ist enorm wichtig für die Schulen und unterstützt die Lehrerinnen und Lehrer dabei, Kinder und Jugendliche für Literatur zu begeistern, Wissen in Büchern und auch in digitalen Medien zu recherchieren, gemeinsam mit Kooperationspartnern tolle Projekte beispielsweise über das Ganztagsschulprogramm zu organisieren und die Schulbibliotheken und Leseräume zu angenehmen Aufenthaltsorten zu machen, die das Schulleben bereichern.
Querdenken-Demo: GRÜNE Stadtratsfraktion beantragt aktuelle Stunde im Stadtrat und und fordert Konsequenzen aus Polizeiversagen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat beantragt eine aktuelle Stunde im Stadtrat und fordert nachdrücklich Konsequenzen aus dem Verlauf der gestrigen Querdenker-Demonstration.
Anfrage: Frauenbeauftragte in den zehn Eigenbetrieben der Stadt Leipzig
Im Sächsischen Frauenfördergesetzes, welches für Behörden, Gerichte und sonstige öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen des Freistaates Sachsen, die kommunalen Träger der Selbstverwaltung sowie die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts gilt, sieht vor, dass in jeder Dienststelle, die den eigenen Stellenplan bewirtschaftet und in der mindestens zehn Frauen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, eine Frauenbeauftragte bestellt wird (Vgl. § 18 Abs. 1 SächsFFG). 2011 wurden alle Eigenbetriebe der Stadt Leipzig durch den damaligen Ersten Bürgermeister aufgefordert, eine Frauenbeauftragte zu bestellen. Um den gesetzlich festgehaltenen Aufgaben als Frauenbeauftragte nachzukommen, sind diese „von ihren übrigen dienstlichen Tätigkeiten ganz oder teilweise frei[zu]stellen“ (Vgl. § 19 Abs. 2 SächsFFG).
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Antrag: Bedarfsgerechte Einrichtung psychosozial und psychotherapeutisch betreuter Wohngruppen
Für die Versorgung schwer traumatisierter Geflüchteter werden bedarfsgerecht psychosozial und psychotherapeutisch betreute Wohngruppen eingerichtet. In diesen ist eine 24-Stunden-Betreuungsbereitschaft abgesichert. Die Bewohner*innen werden interdisziplinär von Fachkräften betreut. Der Betreuungsschlüssel ist adäquat.
Antrag: Eine Kindertagesstätte für Knautnaundorf
Der Stadtrat beschloss im Juni 2018 den Antrag „Nachhaltige Sicherung des Objektes Schkorlopper Straße 34, 04249 Leipzig als Vereinshaus“ in Form des Alternativvorschlages der Verwaltung. In Umsetzung des Beschlusses berichtete die Verwaltung im August 2019, dass das Liegenschaftsamt der Stadt Leipzig gemeinsam mit dem Ortschaftsrat Knautnaundorf (OR) eine nachhaltige Gesamtlösung für das Grundstück samt Aufbauten prüft.
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Paradigmenwechsel in der städtischen Versorgung von Opfern häuslicher Gewalt
Schutzeinrichtungen und Betreuungsangebote für Opfer häuslicher Gewalt sind in Zeiten der Pandemie bundesweit als systemrelevant eingestuft worden. Unter dem Brennglas „Corona“ ist die zwingende Notwendigkeit belastbarer Versorgungsstrukturen sowie einer noch größeren Präventionsarbeit durch eine Plakatkampagne des Freistaates Sachsen in Verbindung mit dem Landesfrauenrat e.V. deutlich sichtbar geworden. Die Stadt Leipzig hatte per Stadtratsbeschluss zu Beginn des ersten Corona-Lockdowns bereits eine zusätzliche Notunterkunft für Opfer häuslicher Gewalt als Sofortmaßnahme im Stadtgebiet umgesetzt.
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Rede von Katharina Krefft in der Ratsversammlung am 14. Oktober 2020 zur Drucksache "Beitritt der Stadt Leipzig zum Bündnis "Städte Sicherer Häfen"
Die europäische Union hat 2012 den Friedensnobelpreis erhalten für ihren Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte in Europa und schickt tatsächlich Militär an die Außengrenzen. So werden Menschenrechte im Mittelmeer versenkt.
Rede Nuria Silvestre Fernández in der Ratsversammlung am 07. Oktober 2020 zum Änderungsantrag zur “Einrichtung des Migrantenbeirats für die VII Wahlperiode”
Die Stimmen der Migrant*innen müssen gehört und gestärkt werden. Deswegen stimmen wir heute für den Änderungsantrag des Migrantenbeirats und die dazugehörige Petition von Herrn Zeinel Abidini. Seine Petition hat über 170 Unterschriften. Darüber hinaus läuft eine weitere Petition und diese hat bis heute mehr als 700 Unterschriften gesammelt. Beide werden vom Dachverband Migrantenorganisationen in Sachsen unterstützt. Wie die Exper*innen im Bereich Migration, fordern wir auch, dass die 16 Mitgliedern gewählt werden.
Grüne unterstützen komplette Wahl des Migrantenbeirats
Wir Migrant*innen wollen unsere Vertreter*innen endlich wählen, denn niemand kann besser über unsere Erfahrungen, Bedürfnisse und Ziele sprechen, als wir selber.
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Änderungsantrag zur Vorlage „Einrichtung des Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode“
Der Beschlussvorschlag wird auf Grundlage des Änderungsantrages des Migrantenbeirats wie folgt geändert: