Unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schaut mit Enttäuschung auf das Drama an der EU-Außengrenze.
„Es ist beschämend, wie handlungsunfähig die EU ist. Seit Jahren warten wir auf eine solidarische Flüchtlingspolitik, durch die EU-Staaten entlang der Fluchtrouten entlastet werden,“ begründet Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft die Initiative ihrer Fraktion.
Leipzig hat sich seit 2010 mehrfach bereits erklärt, kontingentweise Geflüchtete aufzunehmen. Geordnete Verfahren wären über das UNHCR möglich.

Unsere Zielstellung bleibt die gleichberechtigte Teilhabe an allen gesellschaftlichen Strukturen und Möglichkeiten für jede und jeden. Dafür definiert die beeindruckende Aufgabenliste (115 Maßnahmen) einen umfangreichen Arbeitsauftrag. Dennoch ist das Gelingen von Inklusion sehr davon geprägt, wie gut und selbstverständlich gleiche Rechte und Voraussetzungen aller Menschen als eine allgemeine gesellschaftliche Aufgabe aller verstanden wird. Wie wird die Fortschreibung des Teilhabeplans erfolgen?

Wir wollen die Vermittlung der eindrucksvollen Demokratiegeschichte unserer Stadt – und die begann ja nicht erst mit der Friedlichen Revolution! – viel stärker verbreiten und historische und zeitgenössische Orte der Demokratie für Schüler*innen erschließen. Das sollte anknüpfend an den Lehrplan erfolgen und als Regelangebot neben die besonderen Angebote gerade von Haus Steinstraße gestellt werden.

Welche soziale Anerkennung spüren unsere Mitbürger*innen mit Behinderung? Fühlen sie sich wahrgenommen und als Teil unserer Stadt? Viele sind leider noch immer Diskriminierungen ausgesetzt und leben oft isoliert, viele müssen für ihre Rechte kämpfen. Das müssen wir ändern. Diese Menschen sollten unsererseits wesentlich mehr Wertschätzung erfahren und endlich gleichgestellt und gleichberechtigt in unserer Gesellschaft teilhaben können.