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Haushaltsantrag: Förderung von Vereinen und Verbänden im Sozialamt
Die Förderung von Vereinen und Verbänden im Sozialamt (gemäß Fachförderrichtlinie Beschluss Nr. VI-DS-03794, also der tatsächlich angegebenen Fördersumme) soll um einen Sockelbetrag von 500.000 € p.a. + 2,5% Dynamisierung ab 2019 erhöht werden, um die realen Tarifsteigerungen der Träger, die äquivalent zum Öffentlichen Dienst abzubilden sind, angemessen berücksichtigen zu können.
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Haushaltsantrag: Förderung von Vereinen, Verbänden und Selbsthilfegruppen im Gesundheitsamt
Die Förderung von Vereinen, Verbänden und Selbsthilfegruppen im Gesundheitsamt (gemäß Fachförderrichtlinie Beschluss Nr. VI –DS– 03773) soll um 100 000 € erhöht werden.
Haushaltsantrag: Investition Poliklinik am Standort Delitzscher Straße durch den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „Sankt Georg“
Der Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „Sankt Georg“ führt die Investition Poliklinik am Standort Delitzscher Str. durch. Die Investition kostet ca. 15 Mio. € und umfasst die Jahre 2019-2021. Für das Haushaltjahr 2019 soll 1 Mio. € für die Planung und für das Haushaltjahr 2020 3 Mio. € an Eigenmitteln bereitgestellt werden.
Haushaltsantrag: Erhöhung der Mittel für die Förderung der Vereine und Verbände im Bereich des Referates Migration und Integration
Das Budget zur Förderung der Vereine und Verbände im Bereich Migration und Integration soll um 12.200 € auf insgesamt 180.000 € erhöht werden.
Haushaltsantrag: Etat des Gleichstellungsreferates erhöhen
Die städtischen Fördermittel für Projekte nach der Fachförderrichtlinie Chancengleichheit von Frau und Mann sollen auf 100.000 € aufgestockt werden.
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Haushaltsantrag: Stärkung Zusammenarbeit mit Migrantischen Selbstorganisationen
Für die Stärkung der Migrantischen Selbstorganisationen (MSO), zur Organisation von Veranstaltungen und Seminaren, zur Unterstützung bei Öffentlichkeitsarbeit z. B. bei Flyern oder Mitgliederwerbung oder zur Unterstützung und Begleitung der Veranstaltungen, sowie Beratung der MSO in Leipzig, sowie deren Vernetzung sollen 10.000 € insgesamt zur Verfügung gestellt werden.
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Anfrage: Umsetzung Frauenförderung in städtischen Unternehmen
Im Juni 2017 wurde in der Ratsversammlung die Frauenförderung in den Beteiligungsunternehmen der L-Gruppe, der LWB GmbH und der Sankt Georg gGmbH, analog zum öffentlichen Dienst, beschlossen. Wir fagen nach dem Umsetzungsstand..
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Gemeinsamer Antrag: Verhandlungen für die Obdachlosen im Umfeld des Hauptbahnhofs aufnehmen
Obdachlose Menschen nutzen seit geraumer Zeit die Gebäude (Baracken und ein mehrstöckiges Gebäude) an der Westseite des Hauptbahnhofs. Es handelt sich dabei um geschätzt 40 bis 60 Personen. Sowohl dem Eigentümer der Fläche und der Stadtverwaltung ist das bekannt.