Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!
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Änderungsantrag: Stellenerweiterung im Heizhaus/Urban Souls für die offene Kinder- und Jugendarbeit
Bedarfen, die sich unvorhergesehen im ersten Förderjahr ergeben, können regulär erst mit der nächsten Antragstellung zwei Jahre später begegnet werden. Dazwischen können über Rücklaufmittel Übergänge geschaffen werden, die allerdings auch nicht vom ersten in das zweite Förderjahr überführt werden können, weil es sich um zwei getrennte Haushaltsjahre handelt, eine Mittelübertragung nicht möglich ist und Rücklaufmittel für das zweite Jahr erst ab der zweiten Jahreshälfte kommen und antragsgemäß ausgereicht werden können.
Hier braucht es künftig ein eigenes Budget, welches im Bedarfsfall genutzt werden kann.
Hilfsprogramm „Leipzig hilft Solo-Selbstständigen“ vom Stadtrat beschlossen!
Gute Nachricht für Solo-Selbstständige.
Diese können nun Zuschüsse zur Überbrückung ausfallenden Unternehmerlohnes & damit für die Verwendung für Lebenshaltungskosten von bis zu 2.000 € in 2 Monaten gewährt bekommen.
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Stadt blockiert bei Schutzausrüstung in der Kinder- und Jugendhilfe
Am 15. April hat der Oberbürgermeister mittels einer Eilentscheidung eine Aufstockung des Sonderbudgets im Dezernat Allgemeine Verwaltung zur Bewältigung der Corona-Pandemie vorgenommen. Neben anderen Bedarfen sollen die 5 Mio. € für die Schutzbedarfe der Beschäftigten der Stadtverwaltung, aber auch für städtische Eigenbetriebe, Träger und Dienstleister (im Wege der Refinanzierung) Verwendung finden. Freie Träger sollen entgegen der Beschlusslage leer ausgehen.
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Grüne üben scharfe Kritik am Lärmaktionsplan
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Leipzig meldet sich mit deutlicher Kritik am Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig zu Wort. Dieser soll eigentlich im Stadtrat in der April-Sitzung beschlossen werden. Das sieht die Fraktion kritisch und verlangt grundlegende Nachbesserungen.
Digitalzuschuss: GRÜNE fordern zügige Beschaffung von Leih-Tablets für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Haushalten
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat fordert stärkere Anstrengungen, um allen Kindern und Jugendlichen an Leipziger Schulen digitales Lernen zu ermöglichen.
Mittagessen für Kinder sofort ermöglichen
Durch die aktuelle Schließung von Schulen und Kindertagesstätten entfällt nach wie vor für viele Kinder und Jugendliche soziale Kontrolle durch die öffentlichen Einrichtungen. Dies geht nicht folgenlos an Kindern und Jugendlichen vorüber. An vielen Stellen wird ein hoher Unterstützungsbedarf sichtbar. Somit findet naturgemäß auch keine gemeinsame Speisenversorgung statt. Diese wichtige sozialpolitische Maßnahme ist weggefallen, womit gerade einkommensschwache Familien das Nachsehen haben.
Antrag: Durchwegung weiter sicherstellen - Änderung des Planungsbeschlusses zum Neubau einer 4-Feld-Sporthalle am Grundschulstandort der Astrid-Lindgren-Schule / Schulgebäude Löbauer Straße 46
Der Beschluss der Dienstberatung des OBM VII-DS-00935 "Planungsbeschluss Neubau einer 4-Feld-Sporthalle am Grundschulstandort der Astrid-Lindgren-Schule / Schulgebäude Löbauer Straße 46" vom April 2020 wird um nachfolgenden Punkt ergänzt:
Der östlich der bestehenden Sporthalle verlaufende Fußgängerweg bleibt als öffentliche Wegeverbindung in das südlich angrenzende Wohngebiet bestehen.
Freiheit in Verantwortung
Amtsblattbeitrag vom 25. April 2020
Freiheit haben wir, wenn wir Verantwortung leben, gerade für Schwächere. Die Solidarität und die Verantwortung tragen uns durch diese Krise - das macht Mut für die Zukunft.
Auch der Leipziger CSD vom Großveranstaltungsverbot betroffen!
Mit dem Verbot von Großveranstaltungen bis 31.08.2020 steht auch fest, dass Leipzig 2020 nicht den Teilnehmerrekord der letztjährigen CSD-Parade durch die Innenstadt knacken wird. Die Paraden erinnern jeden Sommer an Ereignisse in New York am 28. Juni 1969. Damals begehrten in der Christopher Street Besucher der Bar «Stonewall Inn» erstmals gegen willkürliche Kontrollen und Schikanen auf. Die darauffolgenden Krawalle gelten als Meilenstein der LGBTIQ-Bewegung. LGBTIQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Intersexuelle und queere Menschen.
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Änderungsantrag zum Antrag "Neue Haltestellenhäuschen - Einhaltung der Barrierefreiheit"
Laut Sozialreport 2019 der Stadt Leipzig, „hatten im Jahr 2018 insgesamt 51.377 Personen einen gültigen Schwerbehindertenausweis. Ihre Zahl hat sich seit dem Jahr 2010 um 26,8 % erhöht. Der Anstieg lässt sich mit der steigenden Anzahl älterer Menschen, aber auch mit dem Zuzug von Menschen mit Behinderung in die Stadt Leipzig begründen. Der Anteil der Menschen mit gültigem Schwerbehindertenausweis an der Leipziger Bevölkerung betrug im Jahr 2018 insgesamt 8,6 %.“ Neben den Menschen mit Schwerbehinderung gibt es in Leipzig weitere 35.000 mit einem geringeren Grad der Behinderung.