Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!

Rede von Katharina Krefft am 20. September 2023 zum Antrag "Umsetzung Fachplan Leipziger Wohnungsnotfallhilfe"

Wir kommen zu einem Antrag aus dem Haushaltsverfahren, der verwiesen wurde. Wir wollen erreichen, dass genau die Maßnahmen finanziell abgesichert werden, die der Rat im November im Konzept der Wohnungslosenhilfe 2023-26 beschlossen hat. Darin eine Reihe von Maßnahmen, die ausdrücklich nicht im Haushalt verankert sind.

Denn: Der Rat entscheidet über das Haushaltsbudget. Wenn der Rat keine Mittel für die Umsetzung der beschlossenen!

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Safe Abortion Day - Recht auf Selbstbestimmung verbessern

Der jährlich am 28. September stattfindende “Safe Abortion Day” soll ein Bewusstsein dafür schaffen, dass jeder Frau das Recht auf Information, Beratung und - wenn sie sich dafür entscheidet - einen sicheren Schwangerschaftsabbruch zusteht.

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Rede von Dr. Tobias Peter am 20. September 2023 zum Bebauungsplan Nr. 473 „Gewerbequartier östlich der Brandenburger Straße“; Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Ost; Aufstellungsbeschluss

vor knapp zwei Jahren haben wir im Rat auf Initiative unserer Fraktion die Entwicklung des Quartiers östlich des Hauptbahnhofs, zwischen List-Platz und Torgauer Platz beschlossen. Zwischen der Brandenburger Straße und der Rosa-Luxemburg-Straße befindet sich das letzte noch nicht entwickelte Gebiet in Innenstadtnähe mit einem enormen städtebaulichen Potential dieses Gebiets. Wir haben hier die Chance, ein klimawandelangepasstes, grünes Quartier zu entwickeln – mit der Chance, den Parkbogen Ost nicht nur anzubinden, sondern einen wertvollen Lückenschluss in Richtung Hauptbahnhof bilden können. Dementsprechend freuen wir uns, dass die Verwaltung nun einen Aufstellungsbeschluss vorgelegt hat, der die weitere Entwicklung in der Bauleitplanung auf den Weg bringt.  

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Änderungsantrag zum Antrag: "Freiräume für junge Menschen in Leipzig sichern"

Der Jugendhilfeausschuss hatte in seiner Förderentscheidung hinsichtlich des im Antrag benannten Offenen Angebotes der Kinder- und Jugendwerkstatt in Connewitz festgelegt, dass der Versuch unternommen werden soll, „künftig für die Räumlichkeiten und Nutzung durch den Verein eine andere Finanzierungsgrundlage außerhalb der Kinder- und Jugendförderung zu finden. Um dies bestmöglich im Übergang zu ermöglichen, erfolgt eine Abfinanzierung der Maßnahme bis 9/23 und mit Verweis auf eine Antragstellung über die künftige Fachförderrichtlinie „Zero Waste“ für die Themen Upcycling und offene Fahrradwerkstatt.“ Eine solche Förderrichtlinie liegt bis zum heutigen Tag nicht vor.

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Gemeinsamer Antrag: Umsetzung der Istanbul-Konvention in Leipzig - Gewaltschutz bedarfsgerecht ausbauen und aktive Verhinderung von Femiziden stärken

Um den Gewaltschutz in Leipzig langfristig und bedarfsgerecht auszubauen und damit die aktive Verhinderung von Femiziden zu stärken, beschließt der Stadtrat: 1. Die Erweiterung der personellen und räumlichen Kapazitäten der Koordinierungs- und Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking (KIS) Leipzig zum 1. Januar 2024 in den Bereichen: Erwachsenenberatung, Kinder- und Jugendberatung, Netzwerkkoordination, Teamassistenz, Verwaltung, Projektkoordination.

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Antrag: Vielfältige Männerbilder ermöglichen – für ein gewaltfreies Leben für Alle!

  1. Im Zuge der Erarbeitung des dritten Gleichstellungsaktionsplans werden in den Handlungsfeldern „Kampf gegen Geschlechterstereotype“ und „Geschlechtsspezifische Anti-Gewaltarbeit“ Projekte, Maßnahmen und Kampagnen zur frühzeitigen Förderung vielfältiger Männerbilder erarbeitet und finanziell untersetzt. Dabei wird der Fokus stärker als bisher auf Gewaltprävention sowie auf Täterarbeit gelegt.
  2. Die Stadt Leipzig verbessert und entwickelt die Rubrik “Männer” auf der Internetpräsenz kurzfristig weiter, so dass weitere Informationen zum Thema vielfältige Männerbilder sowie Unterstützung und Ressourcen zur Auseinandersetzung mit Männlichkeit angeboten werden.

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Anfrage: Kampagne und Strategie gegen sexualisierte Gewalt im öffentlichen Raum

Im September 2022 wurde auf Antrag des Jugendparlaments der Beschluss VII-A-07081 „Kampagne gegen sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum“ gefasst. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, bis zum 4. Quartal 2022 einen Vorschlag für die Umsetzung einer Print- und Digitalmedienkampagne gegen sexualisierte Gewalt mit den Schwerpunkten Self-Empowerment und Zivilcourage zu erarbeiten. Außerdem wurde die Erarbeitung einer Strategie zur Prävention von Übergriffen im öffentlichen Raum bzw. dem richtigen Verhalten in Zusammenarbeit mit den Netzwerkpartner*innen des KPR beauftragt.

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Anfrage: Ziele kommunaler Pflegepolitik

Seit Juli 2023 gibt es mit dem Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG) ein Budget, mit welchem die Kommunen ein dauerhaftes Initiativrecht zur Einrichtung von Pflegestützpunkten zur Beratung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen erhalten. Bereits mit der Förderrichtlinie zu regionalen Pflegebudgets hat der Freistaat Sachsen den Kommunen Möglichkeiten der Ausgestaltung der Pflegepolitik vor Ort gegeben, ohne eine aktive, d.h. gestaltende und steuernde Kompetenz für die lokalen Sorge- und Pflegestrukturen zuzuweisen.

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Für ein starkes und wirkungsvolles Integrations- und Teilhabegesetz

Am 25. August endet die öffentliche Beteiligung zum Referentenentwurf für das Säch-sische Integrations- und Teilhabegesetz. Hierzu sind bereits Dutzende Stellungnahmen beim Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt eingegangen. Auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am heutigen Donnerstag ihre Stellungnahme eingereicht. Darin begrüßt die Fraktion, dass Sachsen als erstes der ostdeutschen Bundesländer einen Entwurf für ein Integrations- und Teilhabegesetz vorgelegt hat. Allerdings besteht bei der Vorlage erheblicher Nachbesserungsbedarf.

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Anfrage: Beräumung "Zukunftsschutzgebiet" Volkmarsdorf

Es wurde berichtet, dass Bulldozer eine Baracke im "Zukunftsschutzgebiet" an der Schulze-Delitzsch-Straße abgerissen haben, in dem Menschen ohne Zuhause lebten. Das Gelände sollte nach Stadtratsbeschluss von der Deutschen Bahn in das Eigentum der Stadt übergegangen sein, vergl.

https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=1019283

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