Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!

Einsparung durch Tagespflege

Amtsblatt vom 7. März 2015

Leipziger Tagesmütter/-väter bekommen zwar ab sofort mehr Geld für die Kinderbetreuung. Ob die überschaubare Erhöhung aber dem Verwaltungsgericht nach dessen Urteil gegen die geringe Finanzierung der Stadt Leipzig ausreicht, bleibt abzuwarten...

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Leipzig braucht angemessene und faire Bezahlung aller Tagesmütter und -väter!

„Nach der krachenden Niederlage der Stadt Leipzig zur Finanzierung der Kindertagespflege vor dem Verwaltungsgericht Leipzig im Sommer vorigen Jahres war die Verwaltung gefordert, einen grundlegend neuen Vorschlag der Finanzausstattung der Tagesmütter und -väter zu unterbreiten. Das nunmehr auf dem Tisch liegende Papier ist dabei einerseits erfreulich, weil sich die Förderleistung, die letztlich die „Lohntüte“ der Tagespflegepersonen darstellt, deutlich füllt (von bislang 163,51 € auf 513,32 €). Dass man dies jedoch zu Teilen daraus refinanziert, dass man die Sachkosenpauschale um zwei Drittel kürzt, ist völlig inakzeptabel.“

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Die Torgauer Straße darf nicht dauerhaft als Unterkunft für Asylbewerber genutzt werden!

Petra Cagalj Sejdi, Stadträtin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und migrationspolitische Sprecherin:

„Die Stadtverwaltung hält vehement am Standort Torgauer Straße 290 fest und begründet dies immer wieder durch Alternativlosigkeit, Zeitdruck und hohe Flüchtlingszahlen. Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist auch weiterhin der Auffassung, dass Flüchtlingsunterkünfte grundsätzlich in Wohngebieten liegen müssen, mit Anschluss an die Infrastruktur vor Ort und nicht in Gewerbegebieten. Wir halten deshalb am Konzept der dezentralen und kleinteiligen Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen fest...

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Antrag: Kostenfreie Schülerbeförderung durch die Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH


Ab dem Schuljahr 2015/16 erfolgt eine kostenfreie Schülerbeförderung durch die Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH im Leipziger Stadtgebiet (Tarifzone 110) für Schülerinnen und Schüler, die an Leipziger Schulen unterrichtet werden, hierzu zahlt die Stadt Leipzig der LVB einen Zuschuss für die Schülerbeförderung in den Schuljahren 2015/16 und 2016/17 in der Höhe der tatsächlich entstehenden Aufwendungen...

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Antrag: Kitaneubau Holbeinstraße

In der Holbeinstraße ist ein 3-geschossiger Kitaneubau, entsprechend den Ergebnissen der Variantenuntersuchung, zu errichten. Dazu werden im Jahr 2015 Planungsmittel i.H.v. 70T € und im Jahr 2016 500T € für den Baubeginn bereitgestellt.

In diesem Zusammenhang ist das benachbarte Grundstück für die Errichtung einer Quartiersgarage öffentlich auszuschreiben.

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Leipzig: Weltoffen, freundlich und tolerant!

Amtsblatt vom 10. Januar 2015

Parteien, Bürgerinitiativen, Kirchen und viele weitere sind bereit Gesicht gegen Menschenfeindlichkeit, Intoleranz und Islamhass zu zeigen. Wir wollen beweisen, dass wir weltoffene, menschenfreundliche und tolerante Einwohner einer ebensolchen Stadt sind.

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Bündnis 90/Die Grünen beantragen Kitaneubau und Quartiersgarage für Schleußig – Umsetzung kann Modellprojekt für Leipzig sein

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat hat einen Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2015/16 eingereicht, in dem die schnellstmögliche Errichtung einer dreigeschossigen Kindertagesstätte in der Holbeinstraße sowie die Ausschreibung zur Errichtung einer benachbarten Quartiersgarage durch einen privaten Investor beantragt wird...

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Kostenfreie Schülerbeförderung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern Entlastung von Familien beim öffentlichen Nahverkehr!

„Die Preisspirale beim MDV dreht sich unablässig und hat in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs immer teurer wurde. Gerade Familien, für deren stärkere Unterstützung meine Fraktion seit Jahren eintritt, geraten durch die Preisanstiege des ÖPNV unter immer stärkeren finanziellen Druck und müssen dringend eine Entlastung erfahren.

Meine Fraktion hat daher einen Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2015/16 eingereicht,...

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Mehr Personal für Kita-Untersuchungen kommt – Grüne Forderung wird verspätet umgesetzt

Im Mai diesen Jahres wurde vom Stadtrat ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, der eine Organisationsuntersuchung im Gesundheitsamt vorsah, um den offenbar gestiegenen Personalbedarf genauer zu ermitteln und diesen letztlich für den Doppelhaushalt decken zu können. Hintergrund war die Tatsache, dass das Gesundheitsamt ihre Pflichtaufgabe, die Vorsorgeuntersuchungen in den Kitas durchzuführen, nur noch zur Hälfte erfüllen konnte...

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