Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!
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Anfrage: Sachstand bei den Einbürgerungen – Wann können Leipziger*innen mit Migrationsgeschichte endlich aufatmen?
Mit der deutschen Staatsangehörigkeit verbinden sich viele Rechte und Möglichkeiten, so zum Beispiel in Bezug auf berufliche Perspektiven und gesellschaftliche Teilhabe, aber auch auf so Elementares wie das Recht zur Teilnahme an demokratischen Wahlen. Entsprechend frustrierend ist die Situation für viele Menschen mit Migrationsgeschichte, jahrelang auf eine Einbürgerung warten zu müssen und somit diese Rechte nicht zu besitzen, obwohl sie bereits alle Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen.
Änderungsantrag zur Vorlage „Medienentwicklungsplan für Schulen und Horte der Stadt Leipzig für 2025/26"
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber dem Freistaat Sachsen dafür einzusetzen, dass über verbindliche Weiter- und Fortbildungen die Lehrkräfte für einen sicheren Umgang mit digitalen Endgeräten und Medien unterstützt werden.
Rede von Chantal Schneiß am 16. April 2025 zum Antrag "Beteiligung am städteübergreifenden Modellprojekt zum legalen Verkauf von Cannabis"
Wenn wir über Cannabis sprechen, dann reden wir nicht über ein abstraktes Thema, sondern über die Lebensrealität vieler Menschen in unserer Stadt. Wir reden über junge Erwachsene, die auf dem Schwarzmarkt Substanzen unbekannter Herkunft und Qualität erwerben. Wir reden über fehlende Präventionsangebote und über eine Drogenpolitik, die zu lange auf Verbote statt auf Aufklärung gesetzt hat.
Rede von Marsha Richarz am 16. April 2025 zur Vorlage "Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege der Stadt Leipzig"
Eine Erhöhung der Elternbeiträge ist sicherlich keine bequeme Entscheidung, kein Thema, mit dem man sich beliebt macht. Aber auch das gehört zu unserer Verantwortung als Mandatsträger*innen dazu.
Natürlich wünsche ich mir gratis Kitas für alle, andere Bundesländer bekommen das ja auch hin, Ich wünschte,
OBM-Anfrage: Beitrag der Greentech-Industrie im Bereich Cannabis für die Leipziger Wirtschaft
Die voraussichtlich neue Bundesregierung von CDU, SPD und CSU möchte die Teillegalisierung von Cannabis im Herbst 2025 ergebnisoffen prüfen und daraus weitere Schritte ableiten. Auch ein erneutes Verbot von Cannabis steht somit weiterhin im Raum. Eine Rückabwicklung hätte erhebliche wirtschaftliche Folgen insbesondere für Ostdeutschland. Denn hier sitzen fast alle deutschen Hersteller von medizinischem Cannabis.
Antrag: Pilotprojekt zur Einführung von Reinigungsrobotern an städtischen Schulen
Die Reinigung von Schulgebäuden stellt eine kontinuierliche Herausforderung dar. Das Reinigungspersonal ist oft hohen Arbeitsbelastungen ausgesetzt, und die Qualität der Reinigung kann aufgrund von Personalmangel und Zeitdruck leiden. Gleichzeitig sind saubere Schulen ein wichtiger Faktor für das Wohlbefinden und die Gesundheit von Schüler*innen und Lehrpersonal sowie für ein positives Lernumfeld
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Änderungsantrag zur Vorlage "Neubau Gemeinschaftsunterkunft Diezmannstraße 12a - Bestellung eines Erbbaurechts, Abschluss eines Mietvertrages sowie Ausführungsbeschluss für die Betreibung, Sicherheitsdienst und Soziale Betreuung"
Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften benötigen fachlich fundierte Beratung und Unterstützung, ein sicheres Lebensumfeld und eine Zukunftsperspektive. In vielen Leipziger Gemeinschaftsunterkünften bemühen sich Träger, Sozialarbeiter*innen und Mitarbeitende der Sicherheitsdienste gemeinsam, dies zu gewährleisten.
Kommunales Elterngeld für Pflegeeltern – Mehr Anerkennung und Unterstützung für Pflegefamilien in Leipzig
Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig begrüßt die Verwaltungsinitiative zur Einführung eines kommunalen Elterngeldes für Pflegeeltern. Der Stadtrat wird in seiner Sitzung am 16. April über die Maßnahme abstimmen, die ab Juli 2025 die finanzielle Absicherung von Pflegeeltern in den ersten 14 Monaten nach Aufnahme eines Pflegekindes verbessern wird.
Mietwucher der übelsten Sorte – Bündnisgrüne Fraktion fordert umfassende Prüfung und harte Konsequenzen
In Sozialen Medien und Presse wurde umfangreich über die Zustände in einem „menschenverachtenden“ WG-Haus in Leipzig-Lindenau, Demmeringstr. 100a berichtet.
Anfrage: Prüfung der Zustände in „menschenverachtendem“ WG-Haus in Lindenau
In Sozialen Medien und Presse wurde umfangreich über die Zustände in einer „menschenverachtenden“ WG-Haus in Leipzig-Lindenau, Demmeringstr. 100a berichtet.
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