Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!

Anfrage: Ziele kommunaler Pflegepolitik

Seit Juli 2023 gibt es mit dem Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG) ein Budget, mit welchem die Kommunen ein dauerhaftes Initiativrecht zur Einrichtung von Pflegestützpunkten zur Beratung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen erhalten. Bereits mit der Förderrichtlinie zu regionalen Pflegebudgets hat der Freistaat Sachsen den Kommunen Möglichkeiten der Ausgestaltung der Pflegepolitik vor Ort gegeben, ohne eine aktive, d.h. gestaltende und steuernde Kompetenz für die lokalen Sorge- und Pflegestrukturen zuzuweisen.

Weiterlesen …

Für ein starkes und wirkungsvolles Integrations- und Teilhabegesetz

Am 25. August endet die öffentliche Beteiligung zum Referentenentwurf für das Säch-sische Integrations- und Teilhabegesetz. Hierzu sind bereits Dutzende Stellungnahmen beim Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt eingegangen. Auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am heutigen Donnerstag ihre Stellungnahme eingereicht. Darin begrüßt die Fraktion, dass Sachsen als erstes der ostdeutschen Bundesländer einen Entwurf für ein Integrations- und Teilhabegesetz vorgelegt hat. Allerdings besteht bei der Vorlage erheblicher Nachbesserungsbedarf.

Weiterlesen …

Anfrage: Beräumung "Zukunftsschutzgebiet" Volkmarsdorf

Es wurde berichtet, dass Bulldozer eine Baracke im "Zukunftsschutzgebiet" an der Schulze-Delitzsch-Straße abgerissen haben, in dem Menschen ohne Zuhause lebten. Das Gelände sollte nach Stadtratsbeschluss von der Deutschen Bahn in das Eigentum der Stadt übergegangen sein, vergl.

https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=1019283

Weiterlesen …

Lichtblicke für die Stromrechnung

Amtsblattbeitrag vom 1. Juli 2023

Unsere Stadtwerke haben 2022 einen Rekordgewinn erwirtschaftet. Das ist gut, weil wir so in die Unabhängigkeit von Kohle und Erdgas und in unsere LVB investieren können. Aber auf wessen Kosten? Die Preise für Strom und Gas mussten die Stadtwerke Ende 2022 für alle Bestandskunden, deren Bestpreisbindung auslief, fast vervierfachen. Mittlerweile haben sich die Beschaffungspreise wieder reduziert, die hohen Preise für die treuen Kunden aber blieben. Aus Kulanz bieten die Stadtwerke seit März Bestandskunden einen Tarifwechsel an, der in etwa einer Halbierung ihrer Preise entspricht

Weiterlesen …

Änderungsantrag 1 zur Vorlage "Vorgaben zu den baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig; Teil B-D: Schulen: Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien"

Bei der Gestaltung der Freianlagen sind die Herausforderungen des Klimawandels mit den notwendigen Anpassungsmaßnahmen zu berücksichtigen wie Verdunstung, Versickerung und Regenwasserbewirtschaftung, Dach- und Fassadenbegrünung, klimaangepasste Pflanzkonzepte und Maßnahmen zum Erhalt und zur Verbesserung der biologischen Vielfalt. Freiflächen sind grundsätzlich begrünt und wasserdurchlässig zu gestalten.

Weiterlesen …

Nachholbedarf bei Gleichberechtigung in Leipziger Kulturinstitutionen

Anlässlich des diesjährigen Equal Pay Days, der sich unter dem Motto „Die Kunst der gleichen Bezahlung“ dem Gender Pay Gap im Kunst- und Kulturbereich widmete, hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Stadtratsanfrage gestellt. Hintergrund war die Tatsache, dass die unbereinigte Lohnlücke in Deutschland im Jahr 2022 bei 18 Prozent insgesamt lag (wobei die selbe Größe in Sachsen zum Zeitpunkt der letzten Datenauswertung 2020 bei 7,6% liegt). Beim unbereinigten Gender Pay Gap im Bereich „Kunst und Kultur Unterhaltung und Erholung“ kommen Frauen noch schlechter weg. Hier lag er im letzten Jahr sogar bei 20 Prozent deutschlandweit. (Quelle: Statistisches Bundesamt 2023)

 

Weiterlesen …

Anfrage: Verkehrserziehung durch die Verkehrswacht in Leipzig

In der vierten Klasse absolvieren die Kinder ein zweitägiges Fahrradsicherheitstraining, das die praktischen und theoretischen Kenntnisse für eine sichere Teilnahme am Verkehr erhöhen soll. In letzter Zeit gab es Beschwerden an der Durchführungspraxis von Seiten der Eltern.

Weiterlesen …

Rede von Katharina Krefft am 14. Juni 2023 zum Antrag "Fahrstühle in Schulen"

Barrierefreiheit beschäftigt uns schon geraume Zeit. Bereits Ende der Nullerjahre habe ich in der AG Schulnetzplanung auf die Erfordernisse der Barrierefreiheit bei Schulsanierungen hingewiesen, damals fand ich damit leider kein Gehör bei der Stadtverwaltung.

Weiterlesen …

Rede von Katharina Krefft am 14. Juni 2023 zum Änderungsantrag zur Petition "Durch Erhöhung des Wohngeldes sozialer Abstieg"

Die Petentin fragt zu Recht, wie kann es sein, dass die Erhöhung des Wohngeldes, das ausschließlich zum Bestreiten der massiv erhöhten Wohnkosten angedacht war, zur Berechnung des Leipzig-Passes und damit zur Berechtigung der Tafel und des vergünstigten ÖPNV-Tickets, einbezogen wird.

 

Weiterlesen …

Rede von Michael Schmidt am 14. Juni 2023 zum Antrag "Vorteile des Tarifwechsels für Strom und Gas auch analog ermöglichen - günstigere Preise für alle!"

Meine Damen und Herren! Herr Gebhardt, ich habe mich ja schon im Vorfeld gefragt, wer wohl die Rede aus Ihrer Fraktion halten wird. Jetzt kann ich Sie direkt ansprechen. Ich bin nicht verwundert, dass Sie es sind. - Herr Gebhardt, es wäre fair gewesen, Sie hätten darauf hinge-wiesen, woher Sie die Idee haben; wie Sie über-haupt darauf aufmerksam geworden sind. Be-reits im März hat meine Fraktion darauf hinge-wiesen und gefordert, dass die Stadtwerke hier für alle Menschen Preissenkungen vornehmen, nachdem die Beschaffungskosten deutlich nied-riger wurden.
Kunden partizipieren hier somit von der derzeitigen Marktentwicklung.

Weiterlesen …