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Änderungsantrag zur Vorlage VII-DS-09247 „Bedarfsplanung Kindertagesbetreuung der Stadt Leipzig für den Planungszeitraum Januar bis Dezember 2024“

Wir sind stolz auf unsere Träger- und Konzeptvielfalt und müssen sie auch weiterhin im Sinne des Wunsch- und Wahlrechtes verteidigen. Um diesen Schutz von Einrichtungen Freier Träger zu gewährleisten, müssen wir uns vom Ziel verabschieden, den kommunalen Anteil von Kindertagesstätten von derzeit etwa 23% auf 30% zu erhöhen. Wir müssen hier realistisch bleiben, dass dies nur dann umsetzbar wäre, indem man Freien Trägern reihenweise Kindertagesstätten entzieht. Das kann absolut nicht in unserem Sinne sein, weshalb wir beantragen, diese Zielstellung wieder deutlich zu reduzieren und auf ein realistisches Maß zu stellen. Schon 25% stellen dabei eine ambitionierte Zielstellung dar.

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Anfrage: Spielplätze im Leipziger Osten

Im Leipziger Osten ist ein vermehrter Abbau von Spielplätzen oder zumindest von Spielgeräten zu beobachten, ohne dass dafür direkt Ersatz geschaffen wird. So wurden beispielsweise im Lene-Voigt-Park die Rutschen abgesperrt, vom Kleinkindspielplatz im Rabet ist nur noch eine Schaukel übrig und im Mariannenpark nur noch die Hängematte und eine Wippe.

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Rückführungsmanagement ‚NeuStart‘ im ASD voller Erfolg – aber erst der Anfang

Im April 2021 beschloss der Stadtrat auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bestehende Prozesse, Verfahrensabläufe sowie Fachstandards im Allgemeinen Sozialdienst, für den Bereich Hilfen zur Erziehung sowie angrenzende Leistungen im Amt für Jugend und Familie zu begutachten und notwendige Veränderungsprozesse einzuleiten. Zudem wurde beschlossen, die Fachstandards für Hilfen zur Erziehung zu überarbeiten. Eines der formulierten Ziele waren zudem, dass ein Rückführungsmanagement etabliert werden soll, welches mit sehr viel stärkerem sozialpädagogischen Bezug darauf abzielt, die Voraussetzungen zu schaffen, um Kinder aus einer stationären Heimunterbringung wieder in ihre Familie zurückzuführen. Mit dem Stellenplanbeschluss wurden dann auch im ASD drei Stellen für ein ‚Projekt Rückführung‘ im ASD vom Stadtrat beschlossen, eine Umsetzung ließ jedoch bis 2023 auf sich warten. Eine erste Teilevaluation wurde im Dezember 2023 dem Jugendhilfeausschuss vorgestellt.

 

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Antrag: Beratungsangebote zur Kinderbetreuung in Schwerpunkträumen

Bis zum Ende des Jahres 2024 wird für Kinder bis Schuleintritt von einem Bedarf von 31.577 Betreuungsplätzen, davon 9.430 Plätze für Krippenkinder (8.191 Plätze in Kindertageseinrichtungen und 1.239 Plätze in der Kindertagespflege) und 22.147 für Kindergartenkinder, ausgegangen. Dem gegenüber steht ein voraussichtlicher Bestand von 35.411 Betreuungsplätzen zum 31.12.2024.

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Antrag: Leipziger Großwohnsiedlungen neu denken - Potentiale für klimaneutralen, vielfältigen und kostengünstigen Wohnraum schaffen

Angesichts des Bevölkerungswachstums und eines angespannten Wohnungsmarktes besteht ein hoher Bedarf an zügig realisierbaren Wohnungsbau. Zugleich gebieten Klimawandelanpassung, Artenschutz und der Erhalt von Landwirtschaftsflächen einen sparsamen Umgang mit Flächen entsprechend des Ratsbeschlusses zur Strategie einer Netto-Null-Versiegelung. Wir beantragen, vorhabene Potenziale auf versiegelten Flächen zu heben.

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Änderungsantrag zum Antrag II-A-08652 „Weiterentwicklung der frühkindlichen und schulischen Bildungsstrategie der Stadt Leipzig

Den Ausführungen des Alternativvorschlages der Verwaltung schließen wir uns an, wollen jedoch betonen, dass wir die Notwendigkeit über den Schwerpunktraum Grünau hinaus wahrnehmen und auch angehen wollen. So befinden sich nicht nur in Grünau Kindertagesstätten, die aufgrund einer hohen Sozialbelastung, einem hohen Anteil an Kindern aus Bedarfsgemeinschaften etc. mit einer erhöhten Arbeitsbelastung und auch mit einer erhöhten Personalfluktuation zu kämpfen haben. Dem gegenüber ist an diesen Einrichtungen die Notwendigkeit der Arbeit mit den Eltern noch weiter erhöht, sodass der reale Personalbedarf als höher angesehen wird, als der Personalschlüssel es derzeit abbildet. Gleiches gilt auch für die zur Verfügung stehenden Sachkosten usw.

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Für vielfältige Männlichkeiten und ein Ende der Gewalt

Die Frauenhäuser in Leipzig sind überlastet – so sehr, dass zur Ratsversammlung am 5. Juli Mitarbeiter*innen der Leipziger Frauenhäuser und von Beratungsstellen zu häuslicher Gewalt vor dem Rathaus protestierten, um auf die Missstände aufmerksam zu machen. Über die Aufstockung der räumlichen und personellen Kapazitäten wird nun im Rat diskutiert – die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben dazu Anfang September einen gemeinsamen Antrag eingereicht. Die finanzielle und personelle Stärkung des Gewaltschutzes ist unerlässlich. Es bleibt die Frage nach den Ursachen: Woher kommt die Gewalt?

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Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Asphaltierung der Holbeinstraße als Hocheinbau zwischen Schnorrstraße und Oeserstraße

Für die Asphaltierung der Holbeinstraße als Hocheinbau zwischen Schnorrstraße und Oeserstraße werden im Haushalt 2024 zusätzliche Mittel im Aktionsprogramm Radverkehr in Höhe von 600.000 € zur Verfügung gestellt. Die Planung der Maßnahme erfolgt in 2023 aus dem bereits vorhandenen Eckwert.

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Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: KiFaz und Kitasozialarbeit; KiFaz-Ausbau (kommunale Kitas) - Neufassung zu den Anträgen A 0187/23/24 und A 0101/23/24

Für 2023 und 2024 werden je zwei weitere kommunale Kindertagesstätten als Kinder- und Familienzentren entwickelt und dafür in 2023 1 VzÄ (2 x 0,5 VZÄ) + 2.500 EUR Sachkosten und in 2024 2 VzÄ (4 x 0,5 VZÄ) + 2.500 EUR Sachkosten zur Verfügung gestellt. Die Vergabe erfolgt entsprechend Sozialindikation.
2023: 1,0 VzÄ + 2.500 EUR Sachkosten (2 x 1.250 EUR ab 7/23)
2024: 2,0 VzÄ + 10.000 EUR Sachkosten (4 x 2.500 EUR)

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