Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!
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Haushaltslücke durch abgelehnte Kita-Beitragsanpassung - Bündnisgrüne Fraktion fordert gerechte Verteilung der Belastung im Gesamthaushalt
Die gestrige Entscheidung der Leipziger Ratsversammlung, die moderate Anpassung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten abzulehnen, reißt ein erhebliches Loch von rund 9,6 Millionen Euro in den städtischen Haushalt für die Jahre 2025 und 2026. Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig kritisiert die Entscheidung als finanzpolitisch unverantwortlich und warnt vor den möglichen Folgen für soziale und demokratiefördernde Angebote.
Rede von Marsha Richarz am 16. April 2025 zur Vorlage "Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege der Stadt Leipzig"
Eine Erhöhung der Elternbeiträge ist sicherlich keine bequeme Entscheidung, kein Thema, mit dem man sich beliebt macht. Aber auch das gehört zu unserer Verantwortung als Mandatsträger*innen dazu.
Natürlich wünsche ich mir gratis Kitas für alle, andere Bundesländer bekommen das ja auch hin, Ich wünschte,
Kommunales Elterngeld für Pflegeeltern – Mehr Anerkennung und Unterstützung für Pflegefamilien in Leipzig
Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig begrüßt die Verwaltungsinitiative zur Einführung eines kommunalen Elterngeldes für Pflegeeltern. Der Stadtrat wird in seiner Sitzung am 16. April über die Maßnahme abstimmen, die ab Juli 2025 die finanzielle Absicherung von Pflegeeltern in den ersten 14 Monaten nach Aufnahme eines Pflegekindes verbessern wird.
Leipziger Schulwege gehören zu den gefährlichsten in Sachsen
Eine aktuelle Studie auf Basis des Unfallatlas des Statistischen Bundesamtes offenbart besorgniserregende Zahlen zur Verkehrssicherheit an Leipziger Schulen: Acht der zehn sächsischen Schulen mit den meisten Unfällen in ihrem Umfeld befinden sich in Leipzig. Die Gutenbergschule am Johannisplatz (24 Unfälle) und die Anna-Magdalena-Bach-Schule im Bachviertel (23 Unfälle) führen diese bedenkliche Statistik für das Jahr 2023 an.
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Weniger Böller, mehr Silvester für alle!
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert mit einem aktuellen Antrag, dem Vorbild zahlreicher deutscher Großstädte zu folgen und zum Jahreswechsel ein Böllerverbot für die Leipziger Innenstadt zu verfügen. Gleichzeitig soll mit einer Drohnen- oder Lasershow eine inklusive, zentrale Silvesterfeier, zum Beispiel auf dem Augustusplatz, geschaffen werden. Perspektivisch könnten Lichtshows an weiteren Standorten in der Stadt folgen.
Antrag: Weniger Böller – mehr Silvester für alle
Beschlussvorschlag:
- Die Stadt Leipzig wird beauftragt, das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2 mit ausschließlicher Knallwirkung (Böller) gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SprengV in der Leipziger Innenstadt auch am 31. Dezember und 1. Januar ab Silvester 2025 zu untersagen.
- Die Stadtverwaltung beauftragt...
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Haushaltsantrag 25/26: Verbesserung baulicher Unterhalt von Kindertagesstätten
Die Mittel für die bauliche Unterhaltung von Kindertagesstätten werden für 2025 und 2026 um je 1,25 Millionen € erhöht.
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Haushaltsantrag 25/26: Gute Hortbetreuung auch für Kinder an Förderschulen sichern – Personal in den Betreuungsangeboten stärken
Grundsätzlich wird auf die Ausführungen in den Begründungen der Anträge VIII-HP-10213 und VIII-HP-10279 sowie deren Verwaltungsmeinungen verwiesen. Diese Anträge werden mit der hier vorliegenden Neufassung geeint und können als erledigt betrachtet werden.
Rede von Katharina Krefft am 18. Dezember zum Antrag "Aufenthaltsqualität in der Innenstadt für Familien mit Kindern steigern"
„Leipzig stärkt seine Attraktivität für Familien“ - das ist seit 18 Jahren strategisches Ziel. Doch in der Innenstadt ist das nicht erlebbar. Darum beantragen wir Verbesserungen und haben 4 konkrete Vorschläge – ohne Anspruch auf Vollständigkeit, was in der Innenstadt alles möglich ist und wäre.
Haushaltsantrag 25/26: Sanierung der Rehbacher Straße endlich umsetzen – Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer
Für die dringend notwendige Erhöhung der Sicherheit für Fuß- und Radverkehr auf der Rehbacher Straße in Knauthain werden für 2025 Mittel in Höhe von 100.000€ bereitgestellt, um die Planungen für sichere Randbereiche vorzunehmen sowie die für die Umsetzung der Maßnahmen notwenigen Grunderwerb zu tätigen.