Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!
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Leipzig braucht angemessene und faire Bezahlung aller Tagesmütter und -väter!
„Nach der krachenden Niederlage der Stadt Leipzig zur Finanzierung der Kindertagespflege vor dem Verwaltungsgericht Leipzig im Sommer vorigen Jahres war die Verwaltung gefordert, einen grundlegend neuen Vorschlag der Finanzausstattung der Tagesmütter und -väter zu unterbreiten. Das nunmehr auf dem Tisch liegende Papier ist dabei einerseits erfreulich, weil sich die Förderleistung, die letztlich die „Lohntüte“ der Tagespflegepersonen darstellt, deutlich füllt (von bislang 163,51 € auf 513,32 €). Dass man dies jedoch zu Teilen daraus refinanziert, dass man die Sachkosenpauschale um zwei Drittel kürzt, ist völlig inakzeptabel.“
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Antrag: Kitaneubau Holbeinstraße
In der Holbeinstraße ist ein 3-geschossiger Kitaneubau, entsprechend den Ergebnissen der Variantenuntersuchung, zu errichten. Dazu werden im Jahr 2015 Planungsmittel i.H.v. 70T € und im Jahr 2016 500T € für den Baubeginn bereitgestellt.
In diesem Zusammenhang ist das benachbarte Grundstück für die Errichtung einer Quartiersgarage öffentlich auszuschreiben.
Bündnis 90/Die Grünen beantragen Kitaneubau und Quartiersgarage für Schleußig – Umsetzung kann Modellprojekt für Leipzig sein
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat hat einen Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2015/16 eingereicht, in dem die schnellstmögliche Errichtung einer dreigeschossigen Kindertagesstätte in der Holbeinstraße sowie die Ausschreibung zur Errichtung einer benachbarten Quartiersgarage durch einen privaten Investor beantragt wird...
Mehr Personal für Kita-Untersuchungen kommt – Grüne Forderung wird verspätet umgesetzt
Im Mai diesen Jahres wurde vom Stadtrat ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, der eine Organisationsuntersuchung im Gesundheitsamt vorsah, um den offenbar gestiegenen Personalbedarf genauer zu ermitteln und diesen letztlich für den Doppelhaushalt decken zu können. Hintergrund war die Tatsache, dass das Gesundheitsamt ihre Pflichtaufgabe, die Vorsorgeuntersuchungen in den Kitas durchzuführen, nur noch zur Hälfte erfüllen konnte...
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Erarbeitung einer leistungsgerechten Vergütung in der Kindertagespflege (Anfrage 1025/13)
Am 17. Dezember 2012 wurde der Beschluss BS/RBV-1481/12 zur Finanzierung der Kindertagespflege in der Stadt Leipzig 2013 ff. gefasst. Hierzu wurde unter Punkt 2 beschlossen, dass „der Oberbürgermeister (…) eine Neuordnung der finanziellen Vergütung von Tagespflegepersonen (erarbeitet), welche sich am wissenschaftlichen Diskurs zur leistungsorientierten Vergütung orientiert...
Michael Schmidt, familienpolitischer Sprecher der Fraktion zum Haushaltsantrag: "Spielgeräte auf Schulflächen"
Pressemitteilung vom 19. November 2013 Während der Sanierungsstau an Leipziger Schulen schrittweise abgebaut und die dringendsten Sanierungen und Brandschutzmaßnahmen eingeleitet wurden, blieb bislang ein anderer Bereich...
Antrag: Tempo 30 vor allen Schulen, Kitas und Horten (Antrag 469/13)
Stadträtin Heike König zum Antrag:
"Ich wünsche mir eine Einführung von flächendeckenden Tempo-30-Zonen vor Schulen, Horten und Kitas spätestens zum Schuljahresbeginn 2014/2015.
Leipzig würde es gut zu Gesicht stehen, wenn wir dem Beispiel von Nürnberg folgten, die zwischen der Beschlussfassung und der Einführung von Tempo 30-Zonen 2011 nur sagenhafte 4 Monate brauchten.
Das Gefährdungspotenzial liegt auf der Hand: Ein Aufprall mit Tempo 30 gleicht einem Sturz aus 3,5 m Höhe, mit Tempo 50 aus dem 2. Stock, mit Tempo 60 aus dem 3. Stock."
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Ausbildungsoffensive Erzieherinnen und Erzieher (Anfrage 873/13)
Am 20. September letzten Jahres beschloss der Stadtrat eine Ausbildungsoffensive für Erziehrinnen und Erzieher (RBV-1341/12). Für den erhöhten Bedarf an Kitas benötigen wir gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher, die den Anforderungen an den sehr guten und nach wie vor verbindlichen sächsischen Bildungsplan für Kindertagesstätten genügen...
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Effizientes Bauen für neue Kita-Plätze (Anfrage 874/13)
Der 31. August 2013 und damit der Rechtsanspruch von Familien auf einen Betreuungsplatz für ihre 1 bis 3-jährigen Kinder (Kinderförderungsgesetz) steht kurz bevor. Falls diesem Anliegen seitens der Stadt Leipzig nicht entsprochen wird, könnten Familien ihre Betreuungskosten pro Tag einklagen...
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