Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!

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Anfrage: Finanzierung der Kindertagespflege in Leipzig – ein Jahr nach dem Ratsbeschluss

Am 01.01.2015 trat der Ratsbeschluss zur Neuordnung der Finanzierung der Kindertagespflege in Leipzig in Kraft. In dem Ratsbeschluss wurde eine Vielzahl von Arbeitsaufträgen für die Stadtverwaltung festgeschrieben. So wurde festgelegt, dass die Höhe der laufenden Geldleistung gemäß §23 SGB VIII vor allem hinsichtlich der Sachkosten durch die Kindertagespflegeträger unter Mitwirkung der Kindertagespflegepersonen...

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Rede von Norman Volger zum Antrag der CDU-Fraktion „Bestimmungsgemäße Nutzung von Spielplätzen und Sicherheit für die dort spielenden Kinder“

2007 haben wir diese Diskussion schon einmal im Stadtrat geführt und den entsprechenden Antrag unserer Fraktion entschieden. Warum wir das Thema jetzt 9 Jahre später erneut diskutieren ist mir völlig rätselhaft.

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Finanzierung der Kindertagespflege endlich evaluieren und Zahlungsmoral verbessern!

Zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Neuordnung der Finanzierung der Kindertagespflege hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Anfrage an den Stadtrat eingereicht, welche in der Ratssitzung am 23. März zur Beantwortung kommen soll.

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Elternbeiträge bleiben stabil!

Amtsblattbeitrag vom 12.12.2015

Zum Januar sollten nach dem Willen der Stadt die Elternbeiträge für einen Krippen-, Kita- und Hortplatz wieder einmal kräftig angehoben werden. So sollten die Betriebskostensteigerungen zum wesentlichen Teil zu Lasten der Eltern gehen. Meine Fraktion hat dies aus mehreren Gründen kritisiert und einen Gegenentwurf vorgelegt...

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Kita-Verhandlungen aufnehmen – Notfallversorgung optimieren!

Vor dem Hintergrund der gestrigen Demo der vom Kita-Streik betroffenen Eltern fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Leipzig die sofortige Aufnahme ergebnisoffener Verhandlungen zwischen dem Arbeitgeberverband und den Gewerkschaften Ver.di und GEW sowie eine gerechtere und stadtweite Notfallversorgung durch die Stadt Leipzig als Kita-Träger.


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Anfrage: Wie weiter nach 2015 mit dem Projekt Familienhebammen in Leipzig?(Anfrage 1444)

Seit 2013 gibt es mit dem Beschluss des Stadtrats vom 18.12.2012 auch in Leipzig die Familienhebammen. Sie arbeiten in und mit Familien mit besonderem Unterstützungsbedarf schon in der Schwangerschaft bis zum Ende des ersten Lebensjahres des Kindes bei gesundheitlichen und sozialen Belangen zur Umsetzung des Kinderschutzgesetzes zusammen.

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Antrag: Spielplatz-Neubauinvestitionen nach Beschluss

Im Oktober 2014 beschloss der Stadtrat die Durchführung einer Bedarfsanalyse für den Neubau von Spielplätzen in der Stadt Leipzig. Diese wird im Jahr 2015 durchgeführt. Für die Umsetzung der Ergebnisse dieser Bedarfsanalyse werden 200.000 € p.a. zur Verfügung gestellt, was je nach Größe jährlich etwa 2-3 neuen Spielplätzen entspricht.

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Einsparung durch Tagespflege

Amtsblatt vom 7. März 2015

Leipziger Tagesmütter/-väter bekommen zwar ab sofort mehr Geld für die Kinderbetreuung. Ob die überschaubare Erhöhung aber dem Verwaltungsgericht nach dessen Urteil gegen die geringe Finanzierung der Stadt Leipzig ausreicht, bleibt abzuwarten...

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Leipzig braucht angemessene und faire Bezahlung aller Tagesmütter und -väter!

„Nach der krachenden Niederlage der Stadt Leipzig zur Finanzierung der Kindertagespflege vor dem Verwaltungsgericht Leipzig im Sommer vorigen Jahres war die Verwaltung gefordert, einen grundlegend neuen Vorschlag der Finanzausstattung der Tagesmütter und -väter zu unterbreiten. Das nunmehr auf dem Tisch liegende Papier ist dabei einerseits erfreulich, weil sich die Förderleistung, die letztlich die „Lohntüte“ der Tagespflegepersonen darstellt, deutlich füllt (von bislang 163,51 € auf 513,32 €). Dass man dies jedoch zu Teilen daraus refinanziert, dass man die Sachkosenpauschale um zwei Drittel kürzt, ist völlig inakzeptabel.“

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