Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!
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Änderungsantrag zur Beschlussvorlage Fachplan "Älter werden in Leipzig" 2023 bis 2028
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Antrag: Fahrradoffensive für die Stadtverwaltung – sichere Fahrradabstellflächen und Duschen im Rathaus
Der Oberbürgermeister startet eine Offensive zur Fahrradnutzung für Angestellte der Stadtverwaltung, indem parallel zur langerwarteten Einführung des Jobrad-Modells folgende Maßnahmen in die Wege geleitet und umgesetzt werden:
- Jede Verwaltungsliegenschaft erhält elektronisch abschließbare Fahrradräume/-unterstände zum Schutz vor Diebstahl
- ...
Für vielfältige Männlichkeiten und ein Ende der Gewalt
Die Frauenhäuser in Leipzig sind überlastet – so sehr, dass zur Ratsversammlung am 5. Juli Mitarbeiter*innen der Leipziger Frauenhäuser und von Beratungsstellen zu häuslicher Gewalt vor dem Rathaus protestierten, um auf die Missstände aufmerksam zu machen. Über die Aufstockung der räumlichen und personellen Kapazitäten wird nun im Rat diskutiert – die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben dazu Anfang September einen gemeinsamen Antrag eingereicht. Die finanzielle und personelle Stärkung des Gewaltschutzes ist unerlässlich. Es bleibt die Frage nach den Ursachen: Woher kommt die Gewalt?
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Safe Abortion Day - Recht auf Selbstbestimmung verbessern
Der jährlich am 28. September stattfindende “Safe Abortion Day” soll ein Bewusstsein dafür schaffen, dass jeder Frau das Recht auf Information, Beratung und - wenn sie sich dafür entscheidet - einen sicheren Schwangerschaftsabbruch zusteht.
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Antrag: Vielfältige Männerbilder ermöglichen – für ein gewaltfreies Leben für Alle!
- Im Zuge der Erarbeitung des dritten Gleichstellungsaktionsplans werden in den Handlungsfeldern „Kampf gegen Geschlechterstereotype“ und „Geschlechtsspezifische Anti-Gewaltarbeit“ Projekte, Maßnahmen und Kampagnen zur frühzeitigen Förderung vielfältiger Männerbilder erarbeitet und finanziell untersetzt. Dabei wird der Fokus stärker als bisher auf Gewaltprävention sowie auf Täterarbeit gelegt.
- Die Stadt Leipzig verbessert und entwickelt die Rubrik “Männer” auf der Internetpräsenz kurzfristig weiter, so dass weitere Informationen zum Thema vielfältige Männerbilder sowie Unterstützung und Ressourcen zur Auseinandersetzung mit Männlichkeit angeboten werden.
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Anfrage: Kampagne und Strategie gegen sexualisierte Gewalt im öffentlichen Raum
Im September 2022 wurde auf Antrag des Jugendparlaments der Beschluss VII-A-07081 „Kampagne gegen sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum“ gefasst. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, bis zum 4. Quartal 2022 einen Vorschlag für die Umsetzung einer Print- und Digitalmedienkampagne gegen sexualisierte Gewalt mit den Schwerpunkten Self-Empowerment und Zivilcourage zu erarbeiten. Außerdem wurde die Erarbeitung einer Strategie zur Prävention von Übergriffen im öffentlichen Raum bzw. dem richtigen Verhalten in Zusammenarbeit mit den Netzwerkpartner*innen des KPR beauftragt.
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Antrag: Das Ende des wichtigen Beschäftigungsprojektes für Suchtkranke „teamWENDEPUNKT“ abwenden!
Das Arbeits- und Beschäftigungsprojekt teamWENDEPUNKT ist ein Kooperationsprojekt zwischen dem Förderverein Zentrum für Drogenhilfe e.V., und dem Eigenbetrieb Städt. Klinikum „St. Georg“ Leipzig. Die fachliche Begleitung erfolgt über die Suchtberatungs- und Behandlungsstelle „Alternative II“. Ziel des Beschäftigungsangebotes ist es, die Mitwirkenden langfristig zu befähigen, einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachzugehen. Die Teilnehmenden erhalten einen „Projektlohn“ in Form einer Aufwandsentschädigung von 1 € pro Stunde gegen Unterschrift.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Förderung CABL e.V.; Budgeterhöhung für Clearingstelle/ Anonymer Behandlungsschein CABL e. V. (Beschlusspunkte 1+2)
Die Förderung für das Projekt CABL e. V. wird um eine Sozialarbeiter*innenstelle (20 Stunden/ Woche – 30.000 EUR) und die Projektkoordination um 4 Stunden/ Woche (auf 20 Stunden/ Woche - 8.400 EUR) erhöht. Dafür werden in die Haushaltspläne 2023 und 2024 je 38.400 EUR eingestellt.
Das Budget für die Behandlungskosten wird für die Haushaltspläne 2023 und 2024 um 84.400 EUR auf insgesamt 204.000 EUR erhöht.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Verbesserung der psychosozialen Versorgung geflüchteter Menschen in Leipzig
Es werden Mittel in 2023 i.H.v. 103.650 EUR und in 2024 i.H.v. 189.250 EUR für Personal- und Sachkosten zur Verbesserung der psychosozialen Versorgung von geflüchteten Menschen bereitgestellt.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Weitere Stärkung des Solidarischen Gesundheitszentrums Leipzig e. V.
Die Stadt fördert den weiteren Ausbau des interprofessionellen Stadtteilgesundheitszentrums in Trägerschaft des "Solidarisches Gesundheitszentrum Leipzig e. V." mit einer Fördersumme von zusätzlich je 142.000 EUR für die Haushaltsjahre 2023 und 2024.