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Lasst Brunnen sprudeln – Trinkwasserbrunnen für alle Stadtbezirke
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen neuen Antrag zur jährlichen Installation von Trinkwasserbrunnen in allen Stadtbezirken ins Verfahren gebracht. Aktuell werden von den Wasserwerken lediglich 21 Trinkwasserbrunnen betrieben, doch mit dieser Anzahl will sich die Fraktion nicht zufriedengeben. Da nur eine geringe Anzahl an Trinkbrunnen neu eingerichtet wird, gibt es einen starken Wettbewerb und letztlich eine ungleiche Verteilung im Stadtgebiet.
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Antrag: Lasst Brunnen sprudeln – Trinkwasserbrunnen für alle Stadtbezirke
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen neuen Antrag zur jährlichen Installation von Trinkwasserbrunnen in allen Stadtbezirken ins Verfahren gebracht. Aktuell werden von den Wasserwerken lediglich 21 Trinkwasserbrunnen betrieben, doch mit dieser Anzahl will sich die Fraktion nicht zufriedengeben. Da nur eine geringe Anzahl an Trinkbrunnen neu eingerichtet wird, gibt es einen starken Wettbewerb und letztlich eine ungleiche Verteilung im Stadtgebiet.
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Antrag: Sexuelle Gesundheit fördern – Ausweitung der kostenfreien Testungen auf sexuell übertragbare Infektionen durch das Gesundheitsamt
Aktuell bietet das Gesundheitsamt lediglich eine kostenfreie, auf Wunsch anonyme, Testung auf HIV an. Darüber hinaus gibt es lediglich zielgruppenbezogene Angebote wie Vorsorgeuntersuchungen auf sexuell übertragbare Infektionen für Sexarbeiter*innen sowie anlassbezogene Untersuchungen für Männer, die Sex mit Männern haben. Alternative Angebote bei freien Trägern sind in aller Regel kostenpflichtig und für viele Leipziger*innen nicht bezahlbar.
Antrag: Antrag auf Wiederholung des Planfeststellungsverfahrens “Ausbau des Verkehrsflughafen Leipzig/Halle, Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld“, 15. Planänderung
In der 63. Sitzung der Fluglärmkommission am 8. November 2023 informierte der Flughafen, dass in Teilen der Ortslage Lützschena-Stahmeln „eine Überschreitung des im Planfeststellungsbeschluss festgelegten Kriteriums der Aufwachwahrscheinlichkeit festgestellt“ wurde. „Grund dafür sind geografische Besonderheiten.“ Betroffen sind ca. 2000 Haushalte, was etwa 6000 Personen entspricht. Das bedeutet in der Konsequenz, dass die zugrundeliegende Bauplanung von erheblich geringeren Lärmbelastungen für ihre Anwohner*innen bzw. von einem wesentlich kleineren Nachtlärmgebiet ausgeht – und also der Stadt Leipzig und ihren Bürger*innen fälschlicherweise erheblich weniger Belastungen verspricht.
Gemeinsamer Antrag mit DIE LINKE und SPD: Das kommunale Netzwerk für die Familien, die mit einer psychischen Erkrankung und/oder Suchterkrankung konfrontiert sind, stärken!
Die Zahl der Familien mit einer psychischen Erkrankung und/oder Suchterkrankung steigt kontinuierlich an. Die betroffenen Familien haben oftmals hochkomplexe Bedarfslagen und müssen sich gleichzeitig mit unterschiedlichen Leistungssystemen auseinandersetzen, deren Zugänge an vielen Stellen intransparent erscheinen. Um den betroffenen Familien verlässliche Hilfen anbieten zu können und sicherzustellen, dass vor allem Kinder und Jugendliche die notwendige Unterstützung erhalten, müssen die bestehenden Hilfesysteme untereinander vernetzt und verbindliche Verfahrensweisen vereinbart werden.
Rede von Katharina Krefft am 24. Januar 2024 zum Antrag "Sofortprogramm: Evakuierungsorte für vulnerable Gruppen bei Hitze"
Seit 2018 fordern wir einen Hitzeaktionsplan, beschlossen wurde 2019 eine Maßnahmenvorplanung, 2021 legte die Stadt verschiedene Empfehlungen vor, die auf der Webseite zugänglich sind. Daraufhin hatten wir ein Gesamtkonzept gefordert, um die Anpassungen an die Folgen des Klimawandels integriert anzugehen. Bis zum vierten Quartal 2023 sollte dieser Katalog vorgelegt werden, und Maßnahmen bei Extremwetter wie Dürre, Starkregen und Hitze, die Anpassung an Wasser/ Energieversorgung und die blaugrüne Infrastruktur beschreiben.
Ältere nicht alleine lassen
Amtsblattbeitrag vom 16. Dezember 2023
Der Fachplan ‘Älter werden in Leipzig’ steht in der Dezemberratssitzung nach drei Jahren Beteiligung endlich zur Beschlussfassung. Nach intensiver Vorberatung werden nun mit unserem und den Anträgen des Seniorenbeirates wichtige Ziele formuliert, die alte Leipzigerinnen und Leipziger vor Einsamkeit schützen helfen sollen.
Für Vielfältige Männlichkeiten und gegen Gewalt
Amtsblattbeitrag vom 11. November 2023
Am 25.11. ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Häusliche Gewalt nimmt zu, vor allem gegen Frauen und Kinder – die Frauenhäuser sind überlastet und haben Aufnahmestopp angezeigt. Die Ursache von gewaltvollem Verhalten liegt in einem Männerbild, das auf Dominanz und Kontrolle basiert; in dem Männer möglichst keine Schwäche zeigen sollen.
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Änderungsantrag zur Informationsvorlage „Leipzig-Strategie 2035 - Leitbild und strategische Ziele“
Leipzig ist die am schnellsten wachsende deutsche Stadt. Doch das Wachstum kommt an seine Grenzen, Leipzig hat Wachstumsschmerzen. „Leipzig wächst nachhaltig“ ist als oberstes Ziel der Stadtentwicklung zu hinterfragen. Mit „Leipzig – die gesunde und gerechte Stadt“ als Vorschlag verdeutlichen wir, dass es um die Menschen in unserer Stadt geht. In der Evaluierung des INSEK wurde auch die Integration der Themenfelder Geschlechtergerechtigkeit, Diversitätssensibilität, Inklusion und Antidiskriminierung nicht Zielbild übernommen. Das und weitere Anmerkungen zur Evaluation beantragen wir in diesem Änderungsantrag.