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Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Förderung CABL e.V.; Budgeterhöhung für Clearingstelle/ Anonymer Behandlungsschein CABL e. V. (Beschlusspunkte 1+2)
Die Förderung für das Projekt CABL e. V. wird um eine Sozialarbeiter*innenstelle (20 Stunden/ Woche – 30.000 EUR) und die Projektkoordination um 4 Stunden/ Woche (auf 20 Stunden/ Woche - 8.400 EUR) erhöht. Dafür werden in die Haushaltspläne 2023 und 2024 je 38.400 EUR eingestellt.
Das Budget für die Behandlungskosten wird für die Haushaltspläne 2023 und 2024 um 84.400 EUR auf insgesamt 204.000 EUR erhöht.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Verbesserung der psychosozialen Versorgung geflüchteter Menschen in Leipzig
Es werden Mittel in 2023 i.H.v. 103.650 EUR und in 2024 i.H.v. 189.250 EUR für Personal- und Sachkosten zur Verbesserung der psychosozialen Versorgung von geflüchteten Menschen bereitgestellt.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Weitere Stärkung des Solidarischen Gesundheitszentrums Leipzig e. V.
Die Stadt fördert den weiteren Ausbau des interprofessionellen Stadtteilgesundheitszentrums in Trägerschaft des "Solidarisches Gesundheitszentrum Leipzig e. V." mit einer Fördersumme von zusätzlich je 142.000 EUR für die Haushaltsjahre 2023 und 2024.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Infrastrukturmaßnahmen am Standort Eutritzsch (Delitzscher Straße 141)
Für Investitionen durch den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“, Standort Delitzscher Straße, werden pro Jahr 1,5 Mio. für den Doppelhaushalt 2023/2024 bereitgestellt.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Förderung in den Bereichen Soziales, Migration, Gesundheit und Vielfalt
Zur Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege im Bereich des Sozialamtes wird ein zusätzlicher Betrag von jeweils 480.000 EUR für die Jahre 2023 und 2024 eingestellt. Dies entspricht einer Dynamisierung von insgesamt 10 Prozent und damit etwa der Inflationsrate des Jahres 2022. Zusätzlich werden zum Ausgleich des finanziellen Defizites der Telefonseelsorge Leipzig je 20.000 EUR in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 zur Verfügung gestellt.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Gesundheitsprävention, Informationsveranstaltungen und Sensibilisierungskampagnen im Bereich Sexualität in Gesundheitsamt
Die Stadt Leipzig soll gemeinsam mit Kooperationspartner*innen Maßnahmen sowie Sensibilisierungs- und Informationskampagnen mit dem Ziel entwickeln, Leipziger*innen besser über sexuelle und reproduktive Fragen aufzuklären. Besonderes Augenmerk wird auf die Thematik sexuell übertragbarer Krankheiten sowie aktuelle Entwicklungen und Veranstaltungen wie den "Safe-Abortion-Day" und die "Lover-Boy-Methode" gerichtet. Dafür wird der Stellenplan im Gesundheitsamt im Doppelhaushalt 2023/2024 um 1,0 VzÄ ergänzt.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Ausbau Beratung zu Autismus-Spektrum
Das Autismuszentrum Leipzig wird ab dem Haushaltsjahr 2023 fortfolgende um zusätzlich 65.000 EUR für 1,0 VzÄ für das Clearing zum Schwerpunkt Autismus-Spektrum und daran angebundene Beratungsleistungen ergänzt.
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Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Projekt "Offener Dialog" zur Beratung psychisch Kranker mobilisieren
Der Offener Dialog e.V. wird in das städtische Förderprogramm des Gesundheitsamtes aufgenommen und in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 mit jeweils 80.850 EUR unterstützt. Der Mittelansatz für die Ausreichung von Fördermitteln wird entsprechend aufgestockt. Die Mittel werden zunächst gesperrt. Eine Aufhebung der Sperre erfolgt in Abhängigkeit einer Co-Finanzierung durch das Land.
Antrag: Silvesterfeuerwerk beschränken
- Die Ratsversammlung spricht sich für eine deutlich stärkere Beschränkung von Silvesterfeuerwerk im Stadtgebiet Leipzig aus. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Beschränkung auszuschöpfen und im 3. Quartal 2023 dem Fachausschuss Umwelt, Klima, Ordnung einen entsprechenden Plan vorzulegen.
- Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich im Städte- und Gemeindetag für eine Änderung der 1. Sprengstoffverordnung (1. SprengV) hinsichtlich des § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 einzusetzen.
Silvesterfeuerwerk stärker reglementieren!
Nach Silvester ist vor Silvester. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kündigt einen neuen Vorstoß an, um das Silvesterfeuerwerk stärker zu begrenzen und nur noch auf zentralen Plätzen durchführen zu lassen. Dazu hat die Fraktion einen Antrag eingereicht, welcher fordert, vorhandene rechtliche Spielräume vollumfänglich auszunutzen.