Die schwarz-rote Bundesregierung plant in ihrem jüngsten Reformpaket, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen und ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) bereits ab dem ersten Krankheitstag vorzuschreiben. Das Vorhaben stößt auf massive Kritik von Ärzteverbänden und Gewerkschaften. Unter anderem die Städte München und Hannover haben bereits angekündigt, die Verschärfung für ihre eigenen Beschäftigten nicht umzusetzen, soweit rechtlich zulässig. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat deshalb eine offizielle Anfrage an den Leipziger Oberbürgermeister gestellt.  

wir beraten heute über einen Antrag, der ein zweifellos wichtiges Thema aufgreift: die medizinische Versorgung von Sexarbeiter*innen ohne ausreichenden Krankenversicherungsschutz. Der vorliegende Vorschlag sieht vor, eine kostenlose, gynäkologische Sprechstunde im Gesundheitsamt einzurichten und dabei behandelte Erkrankungen anonym statistisch zu erfassen.

Amtsblattbeitrag vom 20. Dezember 2025

Die Räumung des „Zeltplatz Mitte“ muss aufrütteln. Leipzig hat ein gravierendes Problem mit Wohnungslosigkeit. In Parks, Innenstadt, auf Brachen sehen wir dauercampende Menschen, die Übernachtungshäuser sind übervoll und Tagestreffs an ihrer Grenze.

Am 25.06.2025 beschloss die Ratsversammlung auf Antrag der bündnisgrünen Fraktion die Stadtverwaltung damit zu beauftragen, ausgewählte Anbieter von Erste-Hilfe-Schulungen anzusprechen, spezifische Bildungsangebote für Schüler*innen zu entwickeln und die Schulen der Stadt Leipzig über diese Angebote zu informieren. Wir fragen zu der Umsetzung nach. Daran anschließend möchten wir zu den automatisierten externen Defibrillatoren (AEDs) anfragen, welche im öffentlichen Raum für medizinische Lai*innen platziert sind und die Chance einer erfolgreichen Herz-Lungen-Wiederbelebung verbessern.