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Anfrage: Anfrage zum Betrieblichen Gesundheitsmanagement
In den vergangenen Wochen konnte in der Leipziger Volkszeitung von besorgniserregend hohen Krankenständen und Überlastungen in der Verwaltung gelesen werden. Personalrat Baumgart kritisiert in dem Artikel vom 22./23. Februar 2025 das Betriebliche Gesundheitsmanagement
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Weniger Böller, mehr Silvester für alle!
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert mit einem aktuellen Antrag, dem Vorbild zahlreicher deutscher Großstädte zu folgen und zum Jahreswechsel ein Böllerverbot für die Leipziger Innenstadt zu verfügen. Gleichzeitig soll mit einer Drohnen- oder Lasershow eine inklusive, zentrale Silvesterfeier, zum Beispiel auf dem Augustusplatz, geschaffen werden. Perspektivisch könnten Lichtshows an weiteren Standorten in der Stadt folgen.
Antrag: Weniger Böller – mehr Silvester für alle
Beschlussvorschlag:
- Die Stadt Leipzig wird beauftragt, das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2 mit ausschließlicher Knallwirkung (Böller) gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SprengV in der Leipziger Innenstadt auch am 31. Dezember und 1. Januar ab Silvester 2025 zu untersagen.
- Die Stadtverwaltung beauftragt...
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Wie wollen wir Silvester in Leipzig feiern?
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat einen Antrag auf Aktuelle Stunde gestellt, um eine Bilanz zu Silvester 2024 zu ziehen und Raum zu geben, sich darüber auszutauschen, wie man in Leipzig künftig Silvester feiern möchte.
Hierzu Nicole Schreyer, stv. Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion:
„Die Debatte über Silvester führen wir jedes Jahr aufs Neue, eine echte Never-Ending-Story.
Rede von Chantal Schneiß am 18. Dezember zur Vorlage "Umsteuern in der Drogenpolitik: betreute Drogenkonsumräume in Leipzig etablieren"
Drogenkonsumräume sind nicht nur Orte des Konsums, sondern auch Orte der Begegnung, es gibt die Möglichkeit der Beratung und Betreuung. Hier erreichen wir Menschen, die noch nicht im Hilfesystem angekommen sind. Menschen, die vielleicht einen Ausweg aus ihrer Abhängigkeit suchen, aber bislang keinen Zugang zu den erforderlichen Hilfen gefunden haben. Durch die Bereitstellung von Unterstützung und Informationen können wir ihnen helfen, einen Weg in ein gesünderes und selbstbestimmtes Leben zu finden.
Änderungsantrag: Hitzeaktionsplan der Stadt Leipzig 2024 - 2026
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt/geändert:
- Die in Kapitel 7 vorgestellten Prozessstrukturen werden wie folgt ergänzt:
Zur Evaluation der ergriffenen Maßnahmen und im Rahmen der Fortschreibung wird eine umfassende öffentliche Beteiligung erfolgen, in denen Bürger*innen die Möglichkeit haben, ihre Ideen und Erfahrungen in den Hitzeaktionsplan einzubringen. Diese Beteiligungsformate finden ab 2026 jährlich statt...
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Soziale Politik schützt Seelen
Amtsblattbeitrag vom 14. Dezember 2024
Es ist eine kleine Premiere, zu der sich der Sozialausschuss zusammengetan hat: die Finanzierung der sozialpsychiatrischen Zentren, der Suchtberatungsstellen und der Kurzberatung beim Verbund gemeindenahe Psychiatrie so zu gestalten, dass die Arbeit ohne Abstriche fortgeführt werden kann.
Haushaltsantrag 25/26: Überbrückungsfinanzierung für das Beratungszentrum Ess-Störungen Leipzig
Das Beratungszentrum Ess-Störungen Leipzig leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheitsversorgung in unserer Stadt und ist zudem das einzige in Mitteldeutschland. Aufgrund der noch ausstehenden Verabschiedung des Landeshaushalts durch den Sächsischen Landtag ist die Finanzierung der Einrichtung nicht gesichert und muss Ende Februar eingestellt werden.
Haushaltsantrag 25/26: Gesundheitsförderung und Prävention stärken: Poliklinik des Solidarischen Gesundheitszentrums e.V. weiter fördern
Die Stadt fördert den weiteren Ausbau des interprofessionellen Stadtteilgesundheitszentrums in Trägerschaft des "Solidarisches Gesundheitszentrum Leipzig e. V." mit einer Fördersumme von zusätzlich je 80.000 40.000 Euro.
Haushaltsantrag 25/26: Betriebliches Gesundheitsmanagement bedarfsgerecht ausstatten
Die Mittel für das betriebliche Gesundheitsmanagement (BGM) sind entsprechend des begründeten Bedarfes zu verdoppeln. Hierzu werden zusätzlich 150.000 EUR p.a. zur Verfügung gestellt.
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