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Böllerverbot in Leipzig ohne Not gescheitert

Nach der gescheiterten Abstimmung zum Böllerverbot zeigt sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verärgert über die ablehnende Haltung des zuständigen Bürgermeisters Heiko Rosenthal (Die LINKE). Rosenthal hatte wiederholt verkündet, die Forderung nach einem Böllerverbot sei rechtswidrig und daher abzulehnen.

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Änderungsantrag zum Wirtschaftsplan 2026 für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig

Der aktuelle Wirtschaftsplan von St. Georg sieht keine ausreichenden Mittel für dringend notwendige Maßnahmen vor. Das Zentrum für Drogenhilfe benötigt Planungsmittel für die Einrichtung von Verselbstständigungswohnungen, um betroffenen Menschen eine Perspektive zu bieten und sie auf dem Weg zurück in ein selbstbestimmtes Leben zu unterstützen.

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Antrag: Einführung einer klimasensiblen Gesundheitsberatung in Leipzig nach bayerischem Vorbild

Gesundheitsfolgen der Klimakrise sind jetzt spürbar, Leipzig verzeichnet zunehmend hitzebedingte Erkrankungen, Allergien durch verlängerte Pollensaisons und psychische Belastungen. Eine präventive Beratung in Arztpraxen kann Risikogruppen (Senior*innen, Schwangere, Kinder, Vorerkrankte) gezielt schützen, doch fehlt es an strukturierten Angeboten.

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Anfrage: Haus Eitingon im Zentrum für Drogenhilfe: Unterlassene Mitteilungspflicht an den Betriebsausschuss

In der Sitzung des Betriebsausschusses Soziales, Gesundheit und Jugend am 4. Juni 2025 wurde ein öffentlicher Flyer ausgeteilt, in dem das Haus Eitingon als Betriebsteil des Zentrums für Drogenhilfe im Eigenbetrieb St. Georg aufgeführt wird, ebenso auf der Website. Diese organisatorische Zuordnung wirft Fragen auf, da es sich bei den beiden Einrichtungen um unterschiedliche Versorgungsbereiche handelt.

 

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Es läuft?! – Wohl kaum.

Amtsablattbeitrag vom 30. August 2025

Der Personalbericht 2024 ist ein Alarmsignal: Jeden Tag fehlen rund 900 Beschäftigte der Stadt krankheitsbedingt. Hauptursache? Dauerhafte Überlastung. Wer im Bürgerbüro einen Termin braucht, spürt die Folgen.

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Rede von Chantal Schneiß am 27. August 2025 zum Antrag "Einführung eines standardisierten Überlastungsmanagements in der Stadtverwaltung Leipzig"

Jeden einzelnen Tag fehlen 900 Mitarbeitende aufgrund von Krankheit. Das ist ein Alarmsignal. Ein täglicher Hilferuf. Und ein Spiegel unserer Verwaltungsrealität: Überlastung ist die Regel und nicht die Ausnahme. Schon lange schlagen Beschäftigte und der Personalrat Alarm.  

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Rede von Chantal Schneiß am 27. August 2025 zum AfD-Antrag "Pilotprojekt Alkoholverbotszone"

Lassen Sie mich direkt zum Punkt kommen: 

Der AfD geht es hier nicht um Ordnung, nicht um Sicherheit, und schon gar nicht um Prävention oder Hilfe für suchtkranke Menschen. Es geht ihr, wie so oft, um Verdrängung. Um das Verdrängen von Armut, Abhängigkeit und sichtbarem Elend aus dem öffentlichen Raum, damit sich niemand „belästigt“ fühlt. 

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Anfrage: Verspätete Leistungsbescheide für ambulante Pflegedienste

Uns alle erreichte das Hilfegesuch eines Ambulanten Pflegedienstes. Darin wird von einem Fall berichtet, bei dem der Pflegedienst einen Antrag auf Hilfe zur Pflege beim Sozialamt einreichte, der Bescheid, so die Aussage des Pflegedienstes, aber monatelang beim Sozialamt lag und die Antragstellerin dann in der Wartezeit verstarb und der Anspruch somit verfiel. Solche Situationen bringen die Pflegedienste an ihre Grenzen.

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