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Haushaltsantrag 25/26: Finanzierung von Beratungsleistungen für Depressionsbetroffene und Angehörige zum Versorgungssystem und Umgang mit der Krankheit
Das Leipziger Bündnis gegen Depression e.V. wird finanziell unterstützt zur Abdeckung der notwendigen Personal- und Honorarkosten. Dies umfasst 15.000 EUR für 2025 und 35.000 EUR für 2026.
Rede von Dr. Tobias Peter am 21. November 2024 zum Antrag "Regionale Landwirtschaft stärken und nachhaltige Lebensmittel sozial gerecht anbieten"
Leipzig ist Landwirtschaftsstadt. Als eine Stadt, bei der auf einem Drittel ihrer Fläche Landwirtschaft betrieben wird, haben wir uns auf dem Weg gemacht mit einem Landwirtschaftskonzept eine regionale und nachhaltige Landwirtschaft auf den Weg zu bringen.
Antrag: Klage gegen den Änderungsplanfeststellungsbeschluss „Ausbau des Verkehrsflughafen Leipzig/Halle, Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld“, 15. Planänderung
Die einreichenden Fraktionen sehen allein in der genutzten Datengrundlage gravierende Mängel des Verfahrens mit erheblichen Auswirkungen auf die Stadt Leipzig. Denn weder die Fluglärmprognose des Münchener Büros Obermayer noch die landeseigenen Lärmkartierungen und Betroffenheitsanalysen sind stimmig.
Antrag: Beteiligung am städteübergreifenden Modellprojekt zum legalen Verkauf von Cannabis
Um die legale, kommerzielle Cannabisabgabe in lizensierten Fachgeschäften dennoch zu ermöglichen, könnten jedoch Modellprojekte im Rahmen des zum April 2024 in Kraft getretenen Konsumcannabisgesetzes (KCanG) als Forschungsvorhaben nach § 2 Absatz 4 KCanG laufen. Nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Bundesanzeiger können nach §2 Absatz 4 KCanG Anträge zur Durchführung wissenschaftlicher Modellversuche zur kommerziellen Cannabisabgabe bei der BLE eingereicht werden. Der Verein Cannabis Forschung Deutschland koordiniert derzeit einen gemeinsamen Antrag mit jenen Kommunen, die bereit sind, die Durchführung eines entsprechenden Modellprojektes in diesem Rahmen zu unterstützen.
Wie steht es um die kostenfreien Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden?
Seit dem Stadtratsbeschluss zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Menstruation ist kein Luxus - Kostenlose Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden der Stadt Leipzig“ werden die öffentlichen Gebäude der Stadt seit 2022 sukzessive mit kostenlosen Periodenprodukten ausgestattet. Mit dem genannten Antrag wurde auch die Evaluation des Projektes nach einem Jahr beschlossen.
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Anfrage: Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden
Dank unseres Antrags „Menstruation ist kein Luxus - Kostenlose Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden der Stadt Leipzig“ (VII-A-06243) werden die öffentlichen Gebäude der Stadt seit 2022 endlich mit kostenlosen Periodenprodukten ausgestattet. Menstruierende brauchen Periodenprodukte, um am öffentlichen und sozialen Leben teilnehmen zu können.
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Änderungsantrag: „Zentrum für sexuelle Gesundheit“ – Räume nutzbar machen, Sanierung fortsetzen
Laut „Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes - Mitteleinsatz 2023 (Rückblick) und 2024 (Ausblick) sowie überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2024“ wurden in 2023 in der Untermaßnahme C5 248 000 EUR für besondere Bedarfsgruppen nicht verwendet. Die Mittel sind in den Gesamthaushalt zurückgefallen und wurden nicht in der Weise verwendet, wie der Stadtrat mit Haushalten 2023/2024 beschlossen hat. Der VSP zum o.g. Antrag weißt den Sanierungsbedarf allein für den Umbau des unsanierten 1. Obergeschosses (180 m²) mit ca. 225.000 EUR aus. Wir beantragen, diese Mittel aus 2023 in 2024 zu übertragen und die Maßnahme an der städtischen Liegenschaft Ossietzkystraße 18, 04347 Leipzig zu finanzieren.
Solar-Booster für Leipzigs Gewerbe
Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Stadtrat vor zwei Jahren einen Solar-Booster für Leipzigs Gewerbeflächen beschlossen. Eine Beschlussvorlage des Amts für Wirtschaftsförderung macht nun konkrete Vorschläge dazu und enthält spannende Zahlen zum Solarpotential auf Leipziger Gewerbeflächen. So werden aktuell lediglich 6% des technischen Potentials für Solar-Energieanlagen auf Gewerbeflächen genutzt und ein jährlicher Ausbau von 12 MWp ist laut der Vorlage denkbar.
Lasst Brunnen sprudeln – Trinkwasserbrunnen für alle Stadtbezirke
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen neuen Antrag zur jährlichen Installation von Trinkwasserbrunnen in allen Stadtbezirken ins Verfahren gebracht. Aktuell werden von den Wasserwerken lediglich 21 Trinkwasserbrunnen betrieben, doch mit dieser Anzahl will sich die Fraktion nicht zufriedengeben. Da nur eine geringe Anzahl an Trinkbrunnen neu eingerichtet wird, gibt es einen starken Wettbewerb und letztlich eine ungleiche Verteilung im Stadtgebiet.
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Antrag: Lasst Brunnen sprudeln – Trinkwasserbrunnen für alle Stadtbezirke
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen neuen Antrag zur jährlichen Installation von Trinkwasserbrunnen in allen Stadtbezirken ins Verfahren gebracht. Aktuell werden von den Wasserwerken lediglich 21 Trinkwasserbrunnen betrieben, doch mit dieser Anzahl will sich die Fraktion nicht zufriedengeben. Da nur eine geringe Anzahl an Trinkbrunnen neu eingerichtet wird, gibt es einen starken Wettbewerb und letztlich eine ungleiche Verteilung im Stadtgebiet.
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