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Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Projekt "Offener Dialog" zur Beratung psychisch Kranker mobilisieren

Der Offener Dialog e.V. wird in das städtische Förderprogramm des Gesundheitsamtes aufgenommen und in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 mit jeweils 80.850 EUR unterstützt. Der Mittelansatz für die Ausreichung von Fördermitteln wird entsprechend aufgestockt. Die Mittel werden zunächst gesperrt. Eine Aufhebung der Sperre erfolgt in Abhängigkeit einer Co-Finanzierung durch das Land.

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Antrag: Silvesterfeuerwerk beschränken

  1. Die Ratsversammlung spricht sich für eine deutlich stärkere Beschränkung von Silvesterfeuerwerk im Stadtgebiet Leipzig aus. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Beschränkung auszuschöpfen und im 3. Quartal 2023 dem Fachausschuss Umwelt, Klima, Ordnung einen entsprechenden Plan vorzulegen.
  2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich im Städte- und Gemeindetag für eine Änderung der 1. Sprengstoffverordnung (1. SprengV) hinsichtlich des § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 einzusetzen.

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Silvesterfeuerwerk stärker reglementieren!

Nach Silvester ist vor Silvester. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kündigt einen neuen Vorstoß an, um das Silvesterfeuerwerk stärker zu begrenzen und nur noch auf zentralen Plätzen durchführen zu lassen. Dazu hat die Fraktion einen Antrag eingereicht, welcher fordert, vorhandene rechtliche Spielräume vollumfänglich auszunutzen.

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Die Illusionen des Flughafenchefs verpuffen in Lärm und Dreck!

DHL-Drehkreuz-Chef Elio Curti äußert sich in der Leipziger Volkszeitung (LVZ) vom 01.12.2022 zum bevorstehenden Ausbau von DHL am Flughafen Leipzig/Halle. Herr Curti ist sichtlich bemüht, gute Laune zu verbreiten. Er spricht von Flottenerneuerung, von größeren, aber leiseren Frachtmaschinen, weniger CO2-Emissionen etc. Und er ist optimistisch, dass das aktuelle Planfeststellungsverfahren dem Ausbau des DHL-Hubs stattgibt.

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Jubiläum zum Protesttag ‚Gleichstellung von Menschen mit Behinderung‘ Grüne Fraktion stellt Antrag zur Leichten und Einfachen Sprache in der Stadtverwaltung

Heute, am 5. Mai 2022, feiert der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung sein 30. Jubiläum. Und diesen Protesttag brauchen wir dringend, denn bei sehr vielen Gelegenheiten stoßen viele Menschen noch immer auf Barrieren.

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Antrag: Schaffung von Klimaschutz-Satelliten in den Bereichen Gesundheit und Bildung

In Anlehnung an die Einrichtung des Referates "Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz" und des "Kernteams Klimaschutz" sollen bis zum IV. Quartal 2022 zwei weitere Stellen im Gesundheitsamt und im Amt für Schule für die Umsetzungsaufgaben im Klimaschutz geschaffen werden.

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Rede von Nuria Silvestre am 9. Februar 2022 zum Antrag "Menstruation ist kein Luxus - Kostenlose Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden der Stadt Leipzig"

wir kommen wieder mit diesem wichtigen Thema auf Sie zu, weil unser Haushaltsantrag im letzten März leider abgelehnt wurde.
Zuerst eine Anmerkung zum Begriff: Nicht alle Frauen menstruieren, nicht alle Menstruierende sind Frauen. Auch Trans-, non-binäre oder geschlechtsneutrale Personen können menstruieren. Daher werde ich in dieser Rede von Menstruierenden sprechen.

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Leipzig wird inklusive Kommune beim Host-Town-Programm im Rahmen der Special Olympics

Die Bewerbung der Stadt Leipzig für das "Host-Town-Program 170 Nationen - 170 inklusive Kom-munen“ im Rahmen der Special Olympics 2023 in Berlin war erfolgreich! Leipzig wird damit Gast-geberin für Sportlerinnen und Sportler, Begleiterinnen und Begleiter sowie weitere Gäste der Speci-al Olympics und sich als weltoffene und inklusive Stadt präsentieren.

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Wertschätzung zum Ausdruck bringen

Amtsblattbeitrag vom 8. Januar 2022

Das vergangene Jahr war wieder stark von den pandemischen Wirkungen betroffen. Während sich ein großer Teil der Wirtschaft deutlich erholter zeigt als noch in 2020 und die Gewerbesteuereinnahmen unerwartete Höhen erreichen, sind in den systemrelevanten Branchen die Mitarbeitenden stark ermüdet.

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Periode ist politisch!

Amtsblattbeitrag vom 23. Oktober 2021

Wir sind uns hoffentlich alle einig, dass Frauen Periodenprodukte brauchen, um am öffentlichen und sozialen Leben teilnehmen zu können. Daher ist es für uns Leipzigerinnen ein logisches Recht, dass wir die für die Periode notwendigen Produkte auch auf öffentlichen Toiletten kostenlos finden können.

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