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Anfrage: Aktueller Stand der Mittelbeantragung und Bauplanung für das Mitteldeutsche Infektionsschutzzentrum am Klinikum St. Georg sowie zur Sicherung der Bundesmittel für 2025
Der Bau des Mitteldeutschen Infektionsschutzzentrums am Klinikum St. Georg ist ein wichtiges Projekt für die medizinische Infrastruktur in Leipzig und der gesamten Region. Allerdings wurden bislang die dafür vorgesehenen Bundesmittel nicht abgerufen, da die notwendigen Baugenehmigungen fehlen. Laut Informationen aus dem Bundesgesundheitsministerium konnten die für 2024 vorgesehenen 1,1 Millionen Euro nicht abgerufen werden, da die Baugenehmigung ausblieb. Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Übertrag der Mittel von 2024 nach 2025 zugesagt. Für das Haushaltsjahr 2025 sind weitere 600.000 Euro für das Projekt veranschlagt. Laut letzter Information werden die Auszahlungsvoraussetzungen erst im Juni 2026 erfüllt werden können.
Bündnisgrüne Stadtratsfraktion kritisiert rückwärtsgewandte Arbeitsmarktpolitik des CDU-Finanzbürgermeisters
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat übt scharfe Kritik an den Äußerungen des Ersten Bürgermeisters und Finanzbürgermeisters Torsten Bonew zur Arbeitszeitdebatte und fordert eine differenzierte Betrachtung der Zusammenhänge zwischen Arbeitszeit, Produktivität und gesellschaftlichem Wohlstand.
Rede von Chantal Schneiß am 25. Juni 2025 zum Antrag "Lebensrettungsschulungen in Schulen etablieren"
Wie einige von Ihnen vielleicht wissen, im echten Leben, wenn ich nicht gerade hier vor Ihnen stehe, bin ich Krankenpflegerin.
Ich habe auf der Intensivstation einer Klinik gearbeitet, die auf Herzerkrankungen spezialisiert ist. Oft bekamen wir Patient*innen „von draußen“ nach Herzstillstand.
Antrag: Einführung eines standardisierten Überlastungsmanagements in der Stadtverwaltung Leipzig
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, innerhalb von sechs Monaten ein standardisiertes Überlastungsmanagement zu entwickeln und einzuführen. Dieses soll folgende Elemente umfassen:
- Ein einheitliches, digitales Meldeverfahren für Überlastungsanzeigen, das allen Beschäftigten niedrigschwellig zugänglich ist
- Eine zentrale Erfassung und systematische Auswertung aller Überlastungsanzeigen
- Ein verbindliches Reaktionsverfahren mit definierten Zeitrahmen für die Bearbeitung von Überlastungsanzeigen
Antrag: Einführung eines Modellprojekts "Kunst auf Rezept" in Leipzig zur Förderung der psychischen Gesundheit
1. Die Stadt Leipzig richtet ein zweijähriges Modellprojekt "Kunst auf Rezept" ein, das die Verschreibung von kulturellen und künstlerischen Angeboten als ergänzende Maßnahme zur Gesundheitsförderung ermöglicht.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit lokalen Gesundheitseinrichtungen, Ärzt*innen, Psychotherapeut*innen sowie Kultur- und Kunstinstitutionen ein Konzept für das Modellprojekt zu erarbeiten.
Antrag: Patenschaftsprogramm für Kinder und Jugendliche aus suchtbelasteten Familien
1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein kommunales Patenschaftsprogramm für Kinder und Jugendliche aus suchtbelasteten Familien zu entwickeln.
2. Das Programm soll die Gewinnung, Schulung und Begleitung von ehrenamtlichen Patinnen und Paten und regelmäßige Supervisionen für diese beinhalten.
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Lebensrettung ermöglichen und würdig gedenken!
Am 8. Juli 2020 wurde in der Ratsversammlung auf Grundlage einer Petition beschlossen, „einen Ort des Gedenkens zum Thema Organspende“ zu schaffen. Inzwischen konnte mit dem Leiter des Transplantationszentrums am Universitätsklinikum Leipzig Prof. Dr. Daniel Seehofer ein Schirmherr gefunden werden und es wurden etwa 15.000 Euro an Spenden gesammelt. Es ist geplant, das Denkmal für anonyme Organspender*innen am 6. Juni 2026, am deutschen Tag der Organspende, einzuweihen. Mit 18 durchgeführten Organspenden im vergangenen Jahr erreichte das Universi-tätsklinikum Leipzig den zweithöchsten Wert unter allen Universitätskliniken bundesweit.
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Rede von Chantal Schneiß am 16. April 2025 zum Antrag "Beteiligung am städteübergreifenden Modellprojekt zum legalen Verkauf von Cannabis"
Wenn wir über Cannabis sprechen, dann reden wir nicht über ein abstraktes Thema, sondern über die Lebensrealität vieler Menschen in unserer Stadt. Wir reden über junge Erwachsene, die auf dem Schwarzmarkt Substanzen unbekannter Herkunft und Qualität erwerben. Wir reden über fehlende Präventionsangebote und über eine Drogenpolitik, die zu lange auf Verbote statt auf Aufklärung gesetzt hat.
OBM-Anfrage: Beitrag der Greentech-Industrie im Bereich Cannabis für die Leipziger Wirtschaft
Die voraussichtlich neue Bundesregierung von CDU, SPD und CSU möchte die Teillegalisierung von Cannabis im Herbst 2025 ergebnisoffen prüfen und daraus weitere Schritte ableiten. Auch ein erneutes Verbot von Cannabis steht somit weiterhin im Raum. Eine Rückabwicklung hätte erhebliche wirtschaftliche Folgen insbesondere für Ostdeutschland. Denn hier sitzen fast alle deutschen Hersteller von medizinischem Cannabis.
Rede von Chantal Schneiß am 12. März 2025 zum Haushaltsantrag "Überbrückungsfinanzierung für das Beratungszentrum Ess-Störungen Leipzig"
stellen Sie sich vor, eine junge Frau ringt seit Monaten mit einer Essstörung, findet endlich den Mut um sich Hilfe zu suchen – und steht vor verschlossenen Türen. Genau das droht in Leipzig zu passieren, wenn wir heute nicht handeln. Das Beratungszentrum Ess-Störungen Leipzig ist nicht irgendeine Einrichtung. Es ist die einzige spezialisierte Anlaufstelle...