Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!
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Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Förderung in den Bereichen Soziales, Migration, Gesundheit und Vielfalt
Zur Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege im Bereich des Sozialamtes wird ein zusätzlicher Betrag von jeweils 480.000 EUR für die Jahre 2023 und 2024 eingestellt. Dies entspricht einer Dynamisierung von insgesamt 10 Prozent und damit etwa der Inflationsrate des Jahres 2022. Zusätzlich werden zum Ausgleich des finanziellen Defizites der Telefonseelsorge Leipzig je 20.000 EUR in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 zur Verfügung gestellt.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Gesundheitsprävention, Informationsveranstaltungen und Sensibilisierungskampagnen im Bereich Sexualität in Gesundheitsamt
Die Stadt Leipzig soll gemeinsam mit Kooperationspartner*innen Maßnahmen sowie Sensibilisierungs- und Informationskampagnen mit dem Ziel entwickeln, Leipziger*innen besser über sexuelle und reproduktive Fragen aufzuklären. Besonderes Augenmerk wird auf die Thematik sexuell übertragbarer Krankheiten sowie aktuelle Entwicklungen und Veranstaltungen wie den "Safe-Abortion-Day" und die "Lover-Boy-Methode" gerichtet. Dafür wird der Stellenplan im Gesundheitsamt im Doppelhaushalt 2023/2024 um 1,0 VzÄ ergänzt.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Ausbau Beratung zu Autismus-Spektrum
Das Autismuszentrum Leipzig wird ab dem Haushaltsjahr 2023 fortfolgende um zusätzlich 65.000 EUR für 1,0 VzÄ für das Clearing zum Schwerpunkt Autismus-Spektrum und daran angebundene Beratungsleistungen ergänzt.
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Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Projekt "Offener Dialog" zur Beratung psychisch Kranker mobilisieren
Der Offener Dialog e.V. wird in das städtische Förderprogramm des Gesundheitsamtes aufgenommen und in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 mit jeweils 80.850 EUR unterstützt. Der Mittelansatz für die Ausreichung von Fördermitteln wird entsprechend aufgestockt. Die Mittel werden zunächst gesperrt. Eine Aufhebung der Sperre erfolgt in Abhängigkeit einer Co-Finanzierung durch das Land.
Antrag: Silvesterfeuerwerk beschränken
- Die Ratsversammlung spricht sich für eine deutlich stärkere Beschränkung von Silvesterfeuerwerk im Stadtgebiet Leipzig aus. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Beschränkung auszuschöpfen und im 3. Quartal 2023 dem Fachausschuss Umwelt, Klima, Ordnung einen entsprechenden Plan vorzulegen.
- Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich im Städte- und Gemeindetag für eine Änderung der 1. Sprengstoffverordnung (1. SprengV) hinsichtlich des § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 einzusetzen.
Silvesterfeuerwerk stärker reglementieren!
Nach Silvester ist vor Silvester. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kündigt einen neuen Vorstoß an, um das Silvesterfeuerwerk stärker zu begrenzen und nur noch auf zentralen Plätzen durchführen zu lassen. Dazu hat die Fraktion einen Antrag eingereicht, welcher fordert, vorhandene rechtliche Spielräume vollumfänglich auszunutzen.
Die Illusionen des Flughafenchefs verpuffen in Lärm und Dreck!
DHL-Drehkreuz-Chef Elio Curti äußert sich in der Leipziger Volkszeitung (LVZ) vom 01.12.2022 zum bevorstehenden Ausbau von DHL am Flughafen Leipzig/Halle. Herr Curti ist sichtlich bemüht, gute Laune zu verbreiten. Er spricht von Flottenerneuerung, von größeren, aber leiseren Frachtmaschinen, weniger CO2-Emissionen etc. Und er ist optimistisch, dass das aktuelle Planfeststellungsverfahren dem Ausbau des DHL-Hubs stattgibt.
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Jubiläum zum Protesttag ‚Gleichstellung von Menschen mit Behinderung‘ Grüne Fraktion stellt Antrag zur Leichten und Einfachen Sprache in der Stadtverwaltung
Heute, am 5. Mai 2022, feiert der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung sein 30. Jubiläum. Und diesen Protesttag brauchen wir dringend, denn bei sehr vielen Gelegenheiten stoßen viele Menschen noch immer auf Barrieren.
Antrag: Schaffung von Klimaschutz-Satelliten in den Bereichen Gesundheit und Bildung
In Anlehnung an die Einrichtung des Referates "Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz" und des "Kernteams Klimaschutz" sollen bis zum IV. Quartal 2022 zwei weitere Stellen im Gesundheitsamt und im Amt für Schule für die Umsetzungsaufgaben im Klimaschutz geschaffen werden.
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Rede von Nuria Silvestre am 9. Februar 2022 zum Antrag "Menstruation ist kein Luxus - Kostenlose Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden der Stadt Leipzig"
wir kommen wieder mit diesem wichtigen Thema auf Sie zu, weil unser Haushaltsantrag im letzten März leider abgelehnt wurde.
Zuerst eine Anmerkung zum Begriff: Nicht alle Frauen menstruieren, nicht alle Menstruierende sind Frauen. Auch Trans-, non-binäre oder geschlechtsneutrale Personen können menstruieren. Daher werde ich in dieser Rede von Menstruierenden sprechen.