Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!

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Projekt Clearingstelle/Anonymer Behandlungsschein

Mit dem Beschluss des Doppelhaushaltes 2019/20 wurde zum ersten Mal die Finanzierung einer Clearingstelle und anonymer Behandlungsscheine für Menschen ohne Krankenversicherung zur Verfügung gestellt. Der Verein Cabl ist mittlerweile zu einer wichtigen Anlaufstelle für marginalisierte Personen geworden, die keinen Zugang zur regulären Gesundheitsversorgung haben. Die Behandlungskosten sind in 2020 kontinuierlich gestiegen.

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Förderung Solidarisches Gesundheitszentrum Leipzig e. V.

Zahlreiche Studien belegen, dass die sogenannten sozialen Determinanten wie z. B. Wohn-, Arbeits- und Umweltbedingungen einen großen Einfluss auf die Gesundheit haben. Soziale und gesundheitliche Ungleichheit sind untrennbar miteinander verknüpft. Dem kann nur in Form einer interdisziplinären bedarfsorientierten Versorgung in den Lebenswelten der Menschen begegnet werden. Das solidarische Gesundheitszentrum Leipzig e. V. hat Anfang 2020 in Leipzig-Schönefeld ein Stadtteilgesundheitszentrum eröffnet, in dem langfristig neben verhaltens- und verhältnisorientierten Präventionsansätzen auch Angebote der medizinischen, psychologischen und sozialen Versorgung stattfinden sollen.

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Anfrage: Starke öffentliche Gesundheitssorge durch unser Gesundheitsamt

Leipzig kann sich glücklich schätzen, mit seinem Gesundheitsamt eine starke Institution für den Schutz der Bevölkerung zu haben. Gleichzeitig fragen wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN uns, ob alles möglich gemacht wird, damit das Gesundheitsamt für die öffentliche Gesundheitssorge ideal arbeiten kann. Wir erleben, dass die Datengrundlage in Leipzig lückenhaft ist, die Nachverfolgung von Kontaktpersonen limitiert ist und die Frage der Testkapazitäten in Leipzig öffentlich diskutiert wird. Nach der ersten Phase der Pandemie wurden die Gesundheitsämter vom Sächsischen Ministerium für Soziales aufgefordert, eine Ausstattung des Gesundheitsamtes von 5 Mitarbeitenden auf 20 000 Einwohner*innen abzustellen.

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Querdenken-Demo: GRÜNE Stadtratsfraktion beantragt aktuelle Stunde im Stadtrat und und fordert Konsequenzen aus Polizeiversagen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat beantragt eine aktuelle Stunde im Stadtrat und fordert nachdrücklich Konsequenzen aus dem Verlauf der gestrigen Querdenker-Demonstration.

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Antrag: Bedarfsgerechte Einrichtung psychosozial und psychotherapeutisch betreuter Wohngruppen

Für die Versorgung schwer traumatisierter Geflüchteter werden bedarfsgerecht psychosozial und psychotherapeutisch betreute Wohngruppen eingerichtet. In diesen ist eine 24-Stunden-Betreuungsbereitschaft abgesichert. Die Bewohner*innen werden interdisziplinär von Fachkräften betreut. Der Betreuungsschlüssel ist adäquat.

 

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Rede Nuria Silvestre in der Ratsversammlung am 16. September 2020 zum Änderungsantrag zum Antrag (Jugendparlament) “Rauchverbot in Spielplätze”

Rauchen gehört nicht auf Spielplätze, nicht zu Kitas und Schulen, nicht zu Fahrgast unterständen sowie Eingangsbereichen von öffentlichen Gebäuden dieser Stadt. Da muss man nicht über andere europäische Staaten oder gar New York reden, wo das schon längst selbstverständlich ist.

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Änderungsantrag zur Vorlage "COVID 19: Besondere Leistungen honorieren - Freigabe der Arbeitgeberrichtlinie der VKA"

Die Vorlage ist vom Grundsatz her begrüßenswert.

Die Stadt Leipzig sollte die Möglichkeit nutzen, ihren Beschäftigten, die besonders hohe Belastungen während der Corona-Krise geschultert haben, Anerkennung und Dank zukommen zu lassen und deren Leistungen zu würdigen.

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Änderungsantrag zum "Rauchverbot Spielplätze"

Der Antrag des Jugendparlamentes wird wie folgt ergänzt:

 

Wenn aus rechtlichen Gründen an öffentlichen Plätzen und vor öffentlichen Einrichtungen ein Rauchverbot nicht verordnet werden kann, wird die Stadtverwaltung beauftragt Alternativen zum Rauchverbot und deren finanzielle Auswirkungen zu prüfen:

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Stadt blockiert bei Schutzausrüstung in der Kinder- und Jugendhilfe

Am 15. April hat der Oberbürgermeister mittels einer Eilentscheidung eine Aufstockung des Sonderbudgets im Dezernat Allgemeine Verwaltung zur Bewältigung der Corona-Pandemie vorgenommen. Neben anderen Bedarfen sollen die 5 Mio. € für die Schutzbedarfe der Beschäftigten der Stadtverwaltung, aber auch für städtische Eigenbetriebe, Träger und Dienstleister (im Wege der Refinanzierung) Verwendung finden. Freie Träger sollen entgegen der Beschlusslage leer ausgehen.

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