Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!
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Safe Abortion Day - Recht auf Selbstbestimmung verbessern
Der jährlich am 28. September stattfindende “Safe Abortion Day” soll ein Bewusstsein dafür schaffen, dass jeder Frau das Recht auf Information, Beratung und - wenn sie sich dafür entscheidet - einen sicheren Schwangerschaftsabbruch zusteht.
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Antrag: Vielfältige Männerbilder ermöglichen – für ein gewaltfreies Leben für Alle!
- Im Zuge der Erarbeitung des dritten Gleichstellungsaktionsplans werden in den Handlungsfeldern „Kampf gegen Geschlechterstereotype“ und „Geschlechtsspezifische Anti-Gewaltarbeit“ Projekte, Maßnahmen und Kampagnen zur frühzeitigen Förderung vielfältiger Männerbilder erarbeitet und finanziell untersetzt. Dabei wird der Fokus stärker als bisher auf Gewaltprävention sowie auf Täterarbeit gelegt.
- Die Stadt Leipzig verbessert und entwickelt die Rubrik “Männer” auf der Internetpräsenz kurzfristig weiter, so dass weitere Informationen zum Thema vielfältige Männerbilder sowie Unterstützung und Ressourcen zur Auseinandersetzung mit Männlichkeit angeboten werden.
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Anfrage: Kampagne und Strategie gegen sexualisierte Gewalt im öffentlichen Raum
Im September 2022 wurde auf Antrag des Jugendparlaments der Beschluss VII-A-07081 „Kampagne gegen sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum“ gefasst. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, bis zum 4. Quartal 2022 einen Vorschlag für die Umsetzung einer Print- und Digitalmedienkampagne gegen sexualisierte Gewalt mit den Schwerpunkten Self-Empowerment und Zivilcourage zu erarbeiten. Außerdem wurde die Erarbeitung einer Strategie zur Prävention von Übergriffen im öffentlichen Raum bzw. dem richtigen Verhalten in Zusammenarbeit mit den Netzwerkpartner*innen des KPR beauftragt.
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Antrag: Das Ende des wichtigen Beschäftigungsprojektes für Suchtkranke „teamWENDEPUNKT“ abwenden!
Das Arbeits- und Beschäftigungsprojekt teamWENDEPUNKT ist ein Kooperationsprojekt zwischen dem Förderverein Zentrum für Drogenhilfe e.V., und dem Eigenbetrieb Städt. Klinikum „St. Georg“ Leipzig. Die fachliche Begleitung erfolgt über die Suchtberatungs- und Behandlungsstelle „Alternative II“. Ziel des Beschäftigungsangebotes ist es, die Mitwirkenden langfristig zu befähigen, einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachzugehen. Die Teilnehmenden erhalten einen „Projektlohn“ in Form einer Aufwandsentschädigung von 1 € pro Stunde gegen Unterschrift.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Förderung CABL e.V.; Budgeterhöhung für Clearingstelle/ Anonymer Behandlungsschein CABL e. V. (Beschlusspunkte 1+2)
Die Förderung für das Projekt CABL e. V. wird um eine Sozialarbeiter*innenstelle (20 Stunden/ Woche – 30.000 EUR) und die Projektkoordination um 4 Stunden/ Woche (auf 20 Stunden/ Woche - 8.400 EUR) erhöht. Dafür werden in die Haushaltspläne 2023 und 2024 je 38.400 EUR eingestellt.
Das Budget für die Behandlungskosten wird für die Haushaltspläne 2023 und 2024 um 84.400 EUR auf insgesamt 204.000 EUR erhöht.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Verbesserung der psychosozialen Versorgung geflüchteter Menschen in Leipzig
Es werden Mittel in 2023 i.H.v. 103.650 EUR und in 2024 i.H.v. 189.250 EUR für Personal- und Sachkosten zur Verbesserung der psychosozialen Versorgung von geflüchteten Menschen bereitgestellt.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Weitere Stärkung des Solidarischen Gesundheitszentrums Leipzig e. V.
Die Stadt fördert den weiteren Ausbau des interprofessionellen Stadtteilgesundheitszentrums in Trägerschaft des "Solidarisches Gesundheitszentrum Leipzig e. V." mit einer Fördersumme von zusätzlich je 142.000 EUR für die Haushaltsjahre 2023 und 2024.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Infrastrukturmaßnahmen am Standort Eutritzsch (Delitzscher Straße 141)
Für Investitionen durch den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“, Standort Delitzscher Straße, werden pro Jahr 1,5 Mio. für den Doppelhaushalt 2023/2024 bereitgestellt.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Förderung in den Bereichen Soziales, Migration, Gesundheit und Vielfalt
Zur Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege im Bereich des Sozialamtes wird ein zusätzlicher Betrag von jeweils 480.000 EUR für die Jahre 2023 und 2024 eingestellt. Dies entspricht einer Dynamisierung von insgesamt 10 Prozent und damit etwa der Inflationsrate des Jahres 2022. Zusätzlich werden zum Ausgleich des finanziellen Defizites der Telefonseelsorge Leipzig je 20.000 EUR in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 zur Verfügung gestellt.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Gesundheitsprävention, Informationsveranstaltungen und Sensibilisierungskampagnen im Bereich Sexualität in Gesundheitsamt
Die Stadt Leipzig soll gemeinsam mit Kooperationspartner*innen Maßnahmen sowie Sensibilisierungs- und Informationskampagnen mit dem Ziel entwickeln, Leipziger*innen besser über sexuelle und reproduktive Fragen aufzuklären. Besonderes Augenmerk wird auf die Thematik sexuell übertragbarer Krankheiten sowie aktuelle Entwicklungen und Veranstaltungen wie den "Safe-Abortion-Day" und die "Lover-Boy-Methode" gerichtet. Dafür wird der Stellenplan im Gesundheitsamt im Doppelhaushalt 2023/2024 um 1,0 VzÄ ergänzt.