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Parkstadt Dösen: Ansässiges Sozialprojekt muss gesichert werden!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Anfrage eingereicht, die die Sozialverwaltung zur Klärung des weiteren Verbleibs des „Haus am Park“ des Vereines zur sozialen Rehabilitation von Abhängigkeitserkrankten e. V. (VRA) in der Parkstadt Dösen auffordert.
Der Verein betreut 50 mehrfach chronisch abhängigkeitserkrankte Menschen und nutzt dafür ein Gebäude im Gelände des ehemaligen städtischen Parkkrankenhauses Dösen.

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Blockade bei der Branddirektion beenden - personelle Herausforderungen lösen!

Die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes ist seit zwei Jahren überfällig, wird nach wie vor in den Gremien diskutiert und soll nun endlich vom Stadtrat in den nächsten Monaten beschlossen werden. Die aber nach wie vor offenen personalrechtlichen Fragen bleiben auch mit dem neuen Plan unbeantwortet. Während seit Jahren in moderne Infrastruktur in Größenordnung investiert wurde und dies auch in den kommenden Jahren am Feuerwehrzentrum in Großzschocher und beim Neubau der Hauptfeuerwache auf hohem Level fortgesetzt wird, scheint eine Personalkonzeption völlig außer Acht gelassen zu werden. Unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat daher eine Anfrage zur nächsten Stadtratssitzung eingereicht.

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Anfrage: Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes - Neue Gebäude und kein Personal?

Die seit Jahren überfällige Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes befindet sich nach wie vor in Diskussion und soll in Kürze vom Stadtrat beschlossen werden. Während seit Jahren viel Geld in moderne Infrastruktur der Branddirektion investiert wird (Feuerwehrzentrum und zentraler Ausbildungsstandort Gerhard-Ellrodt-Straße sowie der kommende Neubau der Hauptfeuerwache), finden sich im Entwurf des Brandschutzbedarfsplanes keinerlei Aussagen, wie dieser in den kom-menden Jahren personell umgesetzt und dem demografischen Wandel gerecht werden soll. Nach wie vor sind zudem die offenen Fragen nach den Dienstzeiten und Überstundenregelungen nicht geklärt, mehrere hundert Klagen sind beim Arbeitsgericht anhängig.

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Änderungsantrag zum Antrag "Barrierefreies Rathaus"

In der Ratsversammlung vom 28.10.2015 hat der Stadtrat den Antrag „Barrierefrei Informieren und Kommunizieren auf der städtischen Webseite“ der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Mit diesem Beschluss wurde der Oberbürgermeister beauftragt, im Rahmen der Erarbeitung des 1. Teilhabeplans Maßnahmen zu formulieren...

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Haushaltsantrag 2017/18: Mehr Mittel für den Teilhabeplan der Stadt!

Für Maßnahmen des noch zu beschließenden 1. Teilhabeplans der Stadt Leipzig werden die finanziellen Mittel pauschal für die Jahre 2017 und 2018 um jeweils weitere 100 T € erhöht.

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Haushaltsantrag 2017/18: „Kultursensible Pflege“ und Angebote der Seniorenhilfe ausbauen!

Für die Erarbeitung einer Konzeption zur Stärkung der „Kultursensiblen Pflege“ werden in den Doppelhaushalt 2017/18 Mittel in Höhe von 50 T € eingestellt.

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Haushaltsantrag 2017/18: Projekt Trampolin – Personalkosten

Die Stadt Leipzig unterstützt das Projekt Trampolin beim Zentrum für Drogenhilfe durch die Finanzierung der Personalkosten für 2 VZÄ in 2017 und 2018.

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Anfrage: Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Seit Januar stehen die Krankenkassen in der Pflicht eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge herauszugeben, wenn sich das Bundesland dazu entschließt.
Am 20.05.2015 wurde in der Ratsversammlung beschlossen, dass der Oberbürgermeister beauftragt wird zu prüfen, ob und auf welche Art und Weise die Stadt Leipzig auf vertraglicher Ebene mit einer Krankenkasse die Übernahme der Krankenbehandlung von Leistungsberechtigten nach den §§ 1, 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) durch die Ausgabe von Versichertenkarten gewährleisten kann. (Beschluss zum VI-A-00949)

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Barrierefrei Informieren!

Amtsblatt vom 11.07.2015

Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen sowie Kommunikationseinrichtungen sollen barrierefrei sein...

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Antrag: Obst- und Gemüseprogramm in Schulen (Neufassung)

  1. Der Oberbürgermeister begibt sich mit der Landesregierung Sachsen, mit dem Ziel der Beteiligung des Freistaates an dem EU-Schulobst- und -gemüseprogramm, in Verhandlung. 

  2. Bei erfolgreichem Verhandlungsergebnis stellt die Stadt Leipzig notwendige Haushaltsmittel für die Kofinanzierung des Programmes in der Stadt Leipzig zur Verfügung.

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