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Antrag: Kostenlose Periodenprodukte in Leipziger Schwimmhallen und Freibädern, den Bibliotheken sowie Eigenbetrieben der Stadt Leipzig mit Publikumsverkehr
Menstruationshygiene ist ein grundlegendes Bedürfnis und sollte für alle Menschen jederzeit zugänglich sein. In den Leipziger Schwimmhallen und Freibädern und den publikumsaffinen Kultur-Eigenbetrieben der Stadt Leipzig stehen derzeit keine kostenlosen Periodenprodukte zur Verfügung. Dies kann für menstruierende Personen zu unangenehmen oder belastenden Situationen führen, insbesondere bei längeren Aufenthalten in den Bädern oder den Kultureinrichtungen.
Eine alarmierende Entwicklung
Amtsblattbeitrag vom 25. Oktober 2025
Ein Femizid am 18. August erschütterte Leipzig. Eine Frau wurde von ihrem Ex-Partner getötet, ihr gemeinsamer Sohn schwer verletzt. Das ist kein Einzelfall, sondern die Spitze eines Eisbergs, der in der aktuellen Halbjahresstatistik 2025 zum Gewaltschutz sichtbar wird.
Anfrage: Wie viele Millionen schulden Männer der Stadt Leipzig?
Der Sozialreport 2025 zeigt: Im Jahr 2024 hat die Stadt Leipzig 29,9 Millionen Euro an Unterhaltsvorschuss gezahlt. Unterhaltsvorschuss ist eine Pflichtleistung nach Sozialgesetzbuch, die an alleinerziehende Elternteile gezahlt wird, wenn das andere Elternteil aus finanziellen oder anderen Gründen aktuell keinen Unterhalt für das gemeinsame Kind bzw. die gemeinsamen Kinder zahlen kann oder diesen faktisch nicht zahlt. Hierbei ist zu unterschieden, ob der Kindesunterhalt aus nachweisbaren, tatsächlichen finanziellen Gründen gar nicht oder nicht in voller Höhe gezahlt werden kann, oder ob durch beispielsweise fehlende Einreichung von Unterlagen/fehlende Mitwirkung, erschwerte Erreichbarkeit oder durch Unterschlagung von vorhandenen finanziellen Mitteln versucht wird, sich der Unterhaltspflicht zu entziehen.
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Rede von Marsha Richarz am 29. Oktober 2025 zur Petition "Frauen Taxi für Leipzig"
68 Prozent. Diese Zahl sollte uns alle nachdenklich stimmen. 68 Prozent der Frauen in deutschen Städten vermeiden bestimmte Linien oder Haltestellen zu bestimmten Tageszeiten. Nicht weil sie keine Lust haben, nicht weil sie lieber Auto fahren, sondern aus einem einzigen Grund: Sie fühlen sich nicht sicher.
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Gemeinsame Anfrage: Aktuelle Situation der Gewaltschutzprojekte in der Stadt
Am 18.08.2025 fand in Leipzig ein Femizid statt: Eine Frau wurde von ihrem Ex-Partner getötet, der gemeinsame Sohn dabei schwer verletzt. Auch die Halbjahresstatistik 2025 zum Gewaltschutz in Leipzig zeigt eine dramatische Entwicklung.
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Änderungsantrag zur Petition "Frauen Taxi Für Leipzig"
Die Verwaltung wird beauftragt, sich dem Thema Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr gemeinsam mit der LVB (inklusive Flexa-Angebot), dem Taxigewerbe (auch in Bezug auf mögliche Frauentaxis), ggf. beauftragten Subunternehmen und weiteren Akteur*innen anzunehmen. Es sollen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, insbesondere für Frauen, definiert werden.
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Anfrage: Ist das Stadt, oder kann das weg? – Sächsisches Kommunalfreiheitsgesetz
Der Sächsische Städte- und Gemeindetag hat die Kommunen am 15.04.2025 aufgefordert, zu insgesamt 79 Vorschlägen für ein geplantes "Sächsisches Kommunalfreiheitsgesetz" der Landesregierung Stellung zu nehmen. Diese Vorschläge werden als Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen von unnötigen Regelungen und Kosten dargestellt.
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Rede von Marsha Richarz am 12. März 2025 zum Haushaltsantrag "Beratung und Prävention zum Schutz von Männern vor häuslicher Gewalt"
Wir haben heute schon berechtigt viel über die steigenden Zahlen zu häuslicher Gewalt an Frauen zu hören bekommen. Doch auch folgendes Szenario ist gar nicht so unrealistisch in unserer Stadt. Ein Mann steht mitten in der Nacht mit einem blauen Auge vor der Tür der Männerschutzwohnung in Leipzig. Er hat den Mut gefunden, der Gewalt zu Hause zu entfliehen. Doch was er hört: "Es tut uns leid, wir haben keinen Platz."
Rede von Marsha Richarz am 12. März 2025 zum Haushaltsantrag "Personelle Stärkung des Gleichstellungsreferats zur Umsetzung der Programme zum Schutz vor sexualisierter und häuslicher Gewalt"
Wir haben die Zahlen alle zum 25.11. und zum 08.03 gehört, auch schon oft in diesem Saal, doch mich und andere Betroffene beschäftigt die Gleichstellung und der Schutz marginalisierter Gruppen jeden Tag. Und noch mehr die Menschen, die mit hohem Engagement im Gleichstellungsreferat arbeiten.
Rede von Dr. Gesine Märtens am 12. März 2025 zum Antrag "Jeden zweiten Tag…. – Gedenkort für die Opfer von Femiziden in Leipzig schaffen"
Jeden zweiten Tag stirbt in Deutschland eine Frau durch die Hand ihres Partners oder Ex-Partners. Jeden zweiten Tag verlieren wir eine Mitbürgerin, eine Mutter, eine Tochter, eine Freundin durch geschlechtsspezifische Gewalt. Und jeden zweiten Tag versäumen wir als Gesellschaft, diese systematische Gewalt beim Namen zu nennen: Femizid.**