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Haushaltsantrag 25/26: Fortführung der Förderung der Kommunalen Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking
Die Förderung von 2 VZÄ in der Kommunalen Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking wird im Jahr 2026 fortgeführt, der kw-Vermerk gestrichen. Die Aufwendungen für den von der Stadt Leipzig zu erbringenden Eigenanteil in Höhe von jährlich maximal 8.947 EUR sowie der Mehrbedarf in Höhe von 22.100 EUR in 2026 werden erbracht.
Haushaltsantrag 25/26: Stärkung des Schutzes vor sexualisierter Gewalt
Für die Förderung der Präventionsarbeit zum Schutz vor sexualisierter Gewalt und die Förderung der Opferberatung in Leipzig werden im Haushaltsjahr 2025 100.000 EUR und im Jahr 2026 200.000 EUR zusätzlich für die Förderung von freien Trägern bereitgestellt.
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Aktionstag gegen Gewalt gegen Frauen: Bündnisgrüne Fraktion setzt sich für einen würdigen Gedenkort für die Opfer von Femiziden ein
Am 25. November, dem internationalen Gedenktag gegen Gewalt an Frauen, bekräftigt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat die dringende Notwendigkeit, kontinuierlich weitere Maßnahmen zum besseren Schutz von Frauen zu implementieren und Femizide aktiv zu bekämpfen.
Anfrage: Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden
Dank unseres Antrags „Menstruation ist kein Luxus - Kostenlose Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden der Stadt Leipzig“ (VII-A-06243) werden die öffentlichen Gebäude der Stadt seit 2022 endlich mit kostenlosen Periodenprodukten ausgestattet. Menstruierende brauchen Periodenprodukte, um am öffentlichen und sozialen Leben teilnehmen zu können.
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Änderungsantrag zum Dritten Gleichstellungsaktionsplan der Stadt Leipzig - Maßnahmenkatalog 2024 bis 2027
Zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor häuslicher Gewalt wird im Dritten Gleichstellungsaktionsplan im Handlungsfeld 2 „Leipzig als sichere Stadt“ eine Maßnahme zur Beratung von jugendlichen Gewaltausübenden unter 18 Jahre ergänzt. Darüber hinaus wird ein Modellprojekt zu häuslicher Gewalt im Zusammenhang mit Kindern, orientiert an der Elternberatung bei häuslicher Gewalt im Münchner Modell, eingerichtet.
Änderungsantrag: „Zentrum für sexuelle Gesundheit“ – Räume nutzbar machen, Sanierung fortsetzen
Laut „Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes - Mitteleinsatz 2023 (Rückblick) und 2024 (Ausblick) sowie überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2024“ wurden in 2023 in der Untermaßnahme C5 248 000 EUR für besondere Bedarfsgruppen nicht verwendet. Die Mittel sind in den Gesamthaushalt zurückgefallen und wurden nicht in der Weise verwendet, wie der Stadtrat mit Haushalten 2023/2024 beschlossen hat. Der VSP zum o.g. Antrag weißt den Sanierungsbedarf allein für den Umbau des unsanierten 1. Obergeschosses (180 m²) mit ca. 225.000 EUR aus. Wir beantragen, diese Mittel aus 2023 in 2024 zu übertragen und die Maßnahme an der städtischen Liegenschaft Ossietzkystraße 18, 04347 Leipzig zu finanzieren.
Antrag: Menschen mit Behinderung in reguläre Arbeitsverhältnisse übernehmen
Die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung gehört zum Selbstverständnis solidarischer Gesellschaften. Es gilt der zentrale Grundsatz der UN-Behindertenrechtskonvention: „Nicht über uns ohne uns!“
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Antrag: Sexuelle Gesundheit fördern – Ausweitung der kostenfreien Testungen auf sexuell übertragbare Infektionen durch das Gesundheitsamt
Aktuell bietet das Gesundheitsamt lediglich eine kostenfreie, auf Wunsch anonyme, Testung auf HIV an. Darüber hinaus gibt es lediglich zielgruppenbezogene Angebote wie Vorsorgeuntersuchungen auf sexuell übertragbare Infektionen für Sexarbeiter*innen sowie anlassbezogene Untersuchungen für Männer, die Sex mit Männern haben. Alternative Angebote bei freien Trägern sind in aller Regel kostenpflichtig und für viele Leipziger*innen nicht bezahlbar.
Rede von Monika Lazar am 13. März 2024 zum Antrag "Queere Jugendliche nicht im Stich lassen – die wichtige Arbeit des RosaLinde Leipzig e.V. absichern"
Der RosaLinde Leipzig e.V. ist seit über 30 Jahren mit seiner vielfältigen Arbeit in der Stadt Leipzig und im Umland aktiv. Dafür ist er, wie so viele Vereine, auf finanzielle Unterstützung z.B. von der Stadt und dem Freistaat angewiesen.
Rede von Katharina Krefft am 13. März 2024 zum Antrag "Vielfältige Männerbilder ermöglichen - für ein gewaltfreies Leben für Alle!"
Immer wieder sind wir mit Themen von Gewalt konfrontiert. Ob an Schule, im öffentlichen Raum oder in der Häuslichkeit. Wir nehmen in Obhut, stocken den Frauenschutz auf, richten Schutzwohnungen ein, erhöhen Sicherheitsvorkehrungen. Jedes Jahr wenden wir mehr Ressourcen für die Abwehr von Gewalt auf.