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Änderungsantrag zur Vorlage "Leipzig-Pass: Änderung des berechtigten Personenkreises und Neugestaltung des Beantragungs- und Bearbeitungsprozesses"

  1. Die Ratsversammlung beschließt die Änderung der berechtigten Personenkreise für den Erhalt eines Leipzig-Passes ab dem 01.03.2024. Anspruchsberechtigt auf den Leipzig-Pass sind Personen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), 34 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII), Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII), Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und dem Wohngeldgesetz (WoGG) erhalten sowie wohnungslose Personen mit geringem Einkommen. (Änderung des Beschlusspunktes 2 des Ratsbeschlusses RBIV-473/05 vom 14.12.2005). Personen mit geringem Einkommen, die nur über die bisherige Verfahrensweise den Leipzig-Pass erhalten haben, wird mit Übergangsfrist bis Ende des dritten Quartals weiterhin ein Leipzig-Pass gewährt.

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Antrag: Queere Jugendliche nicht im Stich lassen – die wichtige Arbeit des RosaLinde Leipzig e.V. absichern

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

  1. kurzfristig und einmalig dem RosaLinde Leipzig e.V. für das Jahr 2024 eine Zuwendung i.H.v. 60.000 Euro zu gewähren. Mit diesen Mitteln soll in 2024 die Durchführung des Projektes „Schule der Vielfalt“ in Leipzig finanziert werden;
  2. sich beim Freistaat Sachsen dafür einzusetzen, dass die wichtige Arbeit des RosaLinde Leipzig e.V. über eine Landesförderung mittel- und langfristig ohne Ausfall von Fördermitteln fortgesetzt werden kann.

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Rückführungsmanagement ‚NeuStart‘ im ASD voller Erfolg – aber erst der Anfang

Im April 2021 beschloss der Stadtrat auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bestehende Prozesse, Verfahrensabläufe sowie Fachstandards im Allgemeinen Sozialdienst, für den Bereich Hilfen zur Erziehung sowie angrenzende Leistungen im Amt für Jugend und Familie zu begutachten und notwendige Veränderungsprozesse einzuleiten. Zudem wurde beschlossen, die Fachstandards für Hilfen zur Erziehung zu überarbeiten. Eines der formulierten Ziele waren zudem, dass ein Rückführungsmanagement etabliert werden soll, welches mit sehr viel stärkerem sozialpädagogischen Bezug darauf abzielt, die Voraussetzungen zu schaffen, um Kinder aus einer stationären Heimunterbringung wieder in ihre Familie zurückzuführen. Mit dem Stellenplanbeschluss wurden dann auch im ASD drei Stellen für ein ‚Projekt Rückführung‘ im ASD vom Stadtrat beschlossen, eine Umsetzung ließ jedoch bis 2023 auf sich warten. Eine erste Teilevaluation wurde im Dezember 2023 dem Jugendhilfeausschuss vorgestellt.

 

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Rede vón Katharina Krefft am 15. November zum Antrag "Maßnahmen für die Versorgung und Unterbringung junger wohnungsloser Menschen"

Wir haben mit diesem Antrag den Rat als auch die Verwaltung strapaziert, und erst gestern und ohne weitere Beratung die lange angekündigte Neufassung eingestellt. Dafür will ich mich erst einmal entschuldigen. Es lag allerdings nicht an uns …

Mit dem vorliegenden Antrag haben wir eine Nuss geknackt:, Wir haben eine Möglichkeit gefunden, wie das Anliegen, jungen wohnungslosen Menschen die Strapaze einer Unterkunftssuche für die Nacht zu nehmen, und nehmen Rücksicht darauf, dass für diese freiwillige Aufgabe die Ressourcen fehlen. Also sowohl innerhalb der Verwaltung als auch die räumlichen Ressourcen. Der Wohnungsmarkt in Leipzig ist angespannt, und die Notunterbringung formal Wohnungsloser wird in Größenordnungen in Modulbauweise und Zelten realisiert – all das mit hohem Aufwand und Einsatz. Das erkennen wir an.

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Änderungsantrag zum Antrag II-A-08652 „Weiterentwicklung der frühkindlichen und schulischen Bildungsstrategie der Stadt Leipzig

Den Ausführungen des Alternativvorschlages der Verwaltung schließen wir uns an, wollen jedoch betonen, dass wir die Notwendigkeit über den Schwerpunktraum Grünau hinaus wahrnehmen und auch angehen wollen. So befinden sich nicht nur in Grünau Kindertagesstätten, die aufgrund einer hohen Sozialbelastung, einem hohen Anteil an Kindern aus Bedarfsgemeinschaften etc. mit einer erhöhten Arbeitsbelastung und auch mit einer erhöhten Personalfluktuation zu kämpfen haben. Dem gegenüber ist an diesen Einrichtungen die Notwendigkeit der Arbeit mit den Eltern noch weiter erhöht, sodass der reale Personalbedarf als höher angesehen wird, als der Personalschlüssel es derzeit abbildet. Gleiches gilt auch für die zur Verfügung stehenden Sachkosten usw.

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Änderungsantrag zum Antrag: "Freiräume für junge Menschen in Leipzig sichern"

Der Jugendhilfeausschuss hatte in seiner Förderentscheidung hinsichtlich des im Antrag benannten Offenen Angebotes der Kinder- und Jugendwerkstatt in Connewitz festgelegt, dass der Versuch unternommen werden soll, „künftig für die Räumlichkeiten und Nutzung durch den Verein eine andere Finanzierungsgrundlage außerhalb der Kinder- und Jugendförderung zu finden. Um dies bestmöglich im Übergang zu ermöglichen, erfolgt eine Abfinanzierung der Maßnahme bis 9/23 und mit Verweis auf eine Antragstellung über die künftige Fachförderrichtlinie „Zero Waste“ für die Themen Upcycling und offene Fahrradwerkstatt.“ Eine solche Förderrichtlinie liegt bis zum heutigen Tag nicht vor.

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Rede von Michael Schmidt am 17. Mai 2023 zum Antrag "Schulsozialarbeit zur Regel machen"

Ich hab es mir nicht ganz leicht gemacht beim Mitschreiben des Antrages, ob es wirklich noch gut sei, an der flächendeckenden Implementierung von Schulsozialarbeit festzuhalten. Ich kann aber vorweg nehmen, JA, das ist es! Wir alle wissen, dass der Fachkräftemangel uns da große Schwierigkeiten bereitet und wir Bedarfe an Sozialpädagogen in verschiedenen Bereichen haben – und auch die Gefahr besteht, dass wir mit mehr Schulsozialarbeit Personal aus anderen ganz wichtigen Bereichen eben zu verlieren, damit meine ich vor allem eben Angebote der Familienbildung und speziell im Bereich der Hilfen zur Erziehung oder im ASD.

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Antrag: Maßnahmen für die Versorgung und Unterbringung junger wohnungsloser Menschen

Der Bedarf für unter 27jährige wohnungs-/obdachlose Menschen ist stark steigend. Noch vor dem kommenden Winterhalbjahr ist dringlich eine Notschlafstelle einzurichten. Die Zahlen können aus der Akteursszene nur überschlagsweise erhoben werden.

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Kinder- und Jugendförderung 2023/24: Bedarfsorientierter und wirkungsvoller, trotz schmerzhafter Stiche

Der Jugendhilfeausschuss hat gestern in öffentlicher Sitzung die Entscheidung zur Förderung von Projekten in der Kinder- und Jugendhilfe über knapp 19 Mio. für 2023 und etwa 20 Mio. € für 2024 auf den Weg gebracht. Das Budget ist damit um 2 bzw. 3 Mio. € p.a. höher als 2022 und hat sich im Vergleich zu 2010 etwa verdoppelt. Insgesamt können so über 170 Projekte, Vereine und Verbände gefördert werden.

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Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Stabilisierung der Arbeit des Fanprojektes Leipzig und der „Lernkurve“

Die Zuwendungen für das Fußballfanprojekt Leipzig in Trägerschaft der Outlaw gGmbH werden im Haushaltsplan 2023 um 25.000 Euro und im Haushaltsplan 2024 um 36.000 Euro erhöht. Die Mittel werden zusätzlich zur geplanten Grundförderung im Etat zur Förderung der Freien Träger der Jugendhilfe bereitgestellt.

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