Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!
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Antrag: Pädagogisch betreute Bauspielplätze in der gesamten Stadt etablieren!
Kinder brauchen altersangemessene Angebote zur Entfaltung ihrer Möglichkeiten, zum Erwerb sozialer Kompetenzen und kreativer Fähigkeiten. Bauspielplätze kommen den Bedürfnissen der Kinder nach Bewegung an der frischen Luft und des Erlernens von Selbsttätigkeit in besonderem Maß entgegen. Ihre Wirkung ist somit präventiv als positiver Sozialisationsort und Bildungsraum.
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Anfrage: Interpretationsreichtum bei der Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen – hier: Übergangsfinanzierung von Zero-Waste- und Upcyclingprojekten
Am 20. September 2023 fasste der Stadtrat einen Beschluss im Zusammenhang mit dem Antrag VII-A-08404-NF-03 „Freiräume für junge Menschen in Leipzig sichern“. Dabei wurde mittels eines Änderungsantrages unserer Fraktion, unter Punkt 2 und 3 folgender Beschluss gefasst:
Stadtratsbeschluss umsetzen – Upcycling-Projekte absichern!
Das Handeln der Stadtverwaltung in Bezug auf die Umsetzung eines Ratsbeschlusses vom September 2023 erhitzt momentan einige Gemüter und veranlasst die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu, in der nächsten Stadtratssitzung kritische Nachfragen zu stellen.
Entsprechend sollte den Trägern Mütterzentrum Leipzig e.V. sowie Kinder- & Jugendwerkstatt e.V. eine Übergangsfinanzierung in Höhe von monatlich 10.000 € aus dem allgemeinen Haushalt der Stadt Leipzig für von Oktober 2023 bis Juni 2024 zur Verfügung gestellt werden, damit die Vereine Miet-, Betriebs-, Personal- und Umgestaltungskosten für ihre Projekte im Bereich Upcycling decken können.
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Mockauer Jugendclub endlich in Sicht!
Die Ratsversammlung ist in ihrer gestrigen Sitzung mehrheitlich dem Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, und SPD gefolgt, die Altbauvilla in der Bochumer Straße 26 im Stadtteil Mockau dem Eigenbetrieb Behindertenhilfe (SEB) abzukaufen, um sie übergangsweise dem neu zu etablierenden Offenen Freizeittreff der Kindervereinigung Leipzig zur Verfügung zu stellen. Die Entscheidung sorgte in der Ratsversammlung für Aufruhr unter Oberbürgermeister Jung und dem Finanzbürgermeister Bonew, die mit der Verwaltungsvorlage einen Verkauf der Immobilie am Freien Markt favorisierten und dem Stadtrat diesbezüglich das Ergebnis einer Entbehrlichkeitsprüfung offerierten.
Qualität in Leipziger Kitalandschaft - Wunsch- und Wahlrecht muss oberstes Ziel bleiben!
Die Bedarfsplanung 2024 für Kindertagesstätten, die am 13. März im Stadtrat zur Abstimmung steht, schlägt momentan große Wellen. Fast 4.000 Kitaplätze über dem eigentlichen Bedarf, daneben eine große, teure Sanierungswelle.
Änderungsantrag zur Vorlage "Prüfergebnis: Entbehrlichkeitsprüfung zum Verkauf Bochumer Straße 26"
Es ist allgemein bekannt, dass seit geraumer Zeit geeignete Räume in Mockau für die Etablierung des neu geförderten OFT der Kindervereinigung Leipzig gesucht werden. Jenseits der Bochumer Straße stehen keine solchen Räume zur Verfügung. Der Träger hält das Objekt in der Bochumer Straße zumindest als Interim für geeignet, es entspricht in etwa auch einem OFT, wie er in der Hedwigstraße ist.
Anfrage: Bilanz und Zukunft des Projektes „Neustart“ als Rückführungsmanagement im ASD
Im April 2021 beschloss der Stadtrat auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bestehende Prozesse, Verfahrensabläufe sowie Fachstandards im Allgemeinen Sozialdienst, für den Bereich Hilfen zur Erziehung sowie angrenzende Leistungen im Amt für Jugend und Familie zu begutachten und notwendige Veränderungsprozesse einzuleiten. Zudem wurde beschlossen, die Fachstandards für Hilfen zur Erziehung zu überarbeiten.
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Änderungsantrag zur Vorlage "Leipzig-Pass: Änderung des berechtigten Personenkreises und Neugestaltung des Beantragungs- und Bearbeitungsprozesses"
- Die Ratsversammlung beschließt die Änderung der berechtigten Personenkreise für den Erhalt eines Leipzig-Passes ab dem 01.03.2024. Anspruchsberechtigt auf den Leipzig-Pass sind Personen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), 34 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII), Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII), Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und dem Wohngeldgesetz (WoGG) erhalten sowie wohnungslose Personen mit geringem Einkommen. (Änderung des Beschlusspunktes 2 des Ratsbeschlusses RBIV-473/05 vom 14.12.2005). Personen mit geringem Einkommen, die nur über die bisherige Verfahrensweise den Leipzig-Pass erhalten haben, wird mit Übergangsfrist bis Ende des dritten Quartals weiterhin ein Leipzig-Pass gewährt.
Antrag: Queere Jugendliche nicht im Stich lassen – die wichtige Arbeit des RosaLinde Leipzig e.V. absichern
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
- kurzfristig und einmalig dem RosaLinde Leipzig e.V. für das Jahr 2024 eine Zuwendung i.H.v. 60.000 Euro zu gewähren. Mit diesen Mitteln soll in 2024 die Durchführung des Projektes „Schule der Vielfalt“ in Leipzig finanziert werden;
- sich beim Freistaat Sachsen dafür einzusetzen, dass die wichtige Arbeit des RosaLinde Leipzig e.V. über eine Landesförderung mittel- und langfristig ohne Ausfall von Fördermitteln fortgesetzt werden kann.
Rückführungsmanagement ‚NeuStart‘ im ASD voller Erfolg – aber erst der Anfang
Im April 2021 beschloss der Stadtrat auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bestehende Prozesse, Verfahrensabläufe sowie Fachstandards im Allgemeinen Sozialdienst, für den Bereich Hilfen zur Erziehung sowie angrenzende Leistungen im Amt für Jugend und Familie zu begutachten und notwendige Veränderungsprozesse einzuleiten. Zudem wurde beschlossen, die Fachstandards für Hilfen zur Erziehung zu überarbeiten. Eines der formulierten Ziele waren zudem, dass ein Rückführungsmanagement etabliert werden soll, welches mit sehr viel stärkerem sozialpädagogischen Bezug darauf abzielt, die Voraussetzungen zu schaffen, um Kinder aus einer stationären Heimunterbringung wieder in ihre Familie zurückzuführen. Mit dem Stellenplanbeschluss wurden dann auch im ASD drei Stellen für ein ‚Projekt Rückführung‘ im ASD vom Stadtrat beschlossen, eine Umsetzung ließ jedoch bis 2023 auf sich warten. Eine erste Teilevaluation wurde im Dezember 2023 dem Jugendhilfeausschuss vorgestellt.
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