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Jugendkriminalität: Repression ist Kapitulation des Bildungssystems – Bündnisgrüne fordern multiprofessionelle Teams statt Sicherheitskräf-te

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Forderungen der CDU-Fraktion zur Bekämpfung von Jugendkriminalität scharf. Mit ihren Vorschlägen ignoriert wissentlich die CDU die eigentlichen Ursachen von Jugendkriminalität und setzt stattdessen auf repressive Maßnahmen.

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Anfrage: Nutzung mehrjähriger Förderungen für Vereine und Verbände in Leipzig

In Leipzig wird nur in manchen Bereichen von den Möglichkeiten der mehrjährigen Förderung von Vereinen und Verbänden (Projektförderung und institutionelle Förderung bzw. Basisförderung Kultur) Gebrauch gemacht.

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Anfrage: Verfahrenslots*innen

Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) ist der Gesetzgeber auf Bundesebene einen Schritt weiter in Richtung eines inklusiven SGB VIII gegangen. Das Ziel der sog. „Großen Lösung“ war bzw. ist es, die Eingliederungshilfen für alle Kinder mit Behinderungen – unabhängig von der Art der Beeinträchtigung – unter dem Dach des Jugendamtes zu bündeln. Dies sollte die politische Agenda bis 2028 werden.

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Bündnisgrüne Fraktion unterstützt Steuerungskonzept zur Schulsozialarbeit und fordert Freistaat zu bedarfsgerechter Finanzierung auf

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der Ratsversammlung am 29. Oktober 2025 dem neuen Steuerungskonzept zur Schulsozialarbeit in Leipzig, welches vom Amt für Schule überarbeitet wurde, zugestimmt.

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Rede von Marsha Richarz am 29. Oktober 2025 zum Steuerungskonzept für den Leistungsbereich Schulsozialarbeit

Die Schulsozialarbeit soll flächendeckend ausgebaut werden. So heißt es in einem bereits beschlossenen Ratsbeschluss. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, hat die Stadt folgende Lösung vorgeschlagen: Bei den Schulen, bei denen es zwei Stellen in der SSA gibt, wird die zweite Stelle reduziert.

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Grüne setzen sich für Erhalt des Fuxbau-Bauspielplatzes ein – Kinder- und Jugendarbeit vor Parkplätzen

Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig hat einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, um den Bauspielplatz "Fuxbau" in Mockau zu erhalten. Das Projekt des KiWest e.V. auf dem Flurstück 1407 soll durch die Umnutzung als Parkplatz weichen, wie eine Anfrage der Fraktion nun zu Tage brachte – ein Vorhaben, dem die bündnisgrüne Fraktion entschieden entgegentritt.

 

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Antrag: Rettet den Fuxbau – grüner Bauspielplatz statt grauer Parkplatz!

Die Stadtverwaltung ist zur Schaffung ausreichender Schulplätze in Leipzig gesetzlich verpflichtet. Hierzu zählen ebenso Schulplätze, die als Auslagerung während der Sanierung von alten und mittlerweile nutzungseingeschränkten Schulgebäuden notwendig sind. Bereits in den DDR-Altverträgen zur Nutzung städtischer Grundstücke für Garagenhöfe war geregelt, dass eine stadtseitige Kündigung der Verträge sowie ein durch die Nutzerinnen und Nutzer zu zahlender Rückbau im Falle der kommunalen Selbstnutzung zur Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben möglich sei.

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Anfrage: Sachstand und mögliche Konsequenzen aus dem Ratsbeschluss zur Parkplatzschaffung in der Katzmannstraße

Im März dieses Jahres wurde der absurde Stadtratsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von 100 Pkw-Abstellflächen in der Katzmannstraße gefasst. Das Abstellen von Pkw schien den meisten Fraktionen wichtiger zu sein, als die Zurverfügungstellung von Schulplätzen.

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Eröffnung des Jugendwohnangebots in der Bochumer Straße – Grün-Rote Initiative schafft Perspektiven für junge Menschen

Am heutigen Mittwoch wird das neue Jugendwohnen-Projekt in der ehemaligen Villa des Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe in der Bochumer Straße feierlich eröffnet. Die Immobilie, die ursprünglich aufgrund von erheblichem Sanierungsbedarf veräußert werden sollte, konnte durch eine erfolgreiche Initiative der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD im Leipziger Stadtrat für die kommunale Jugendhilfe gesichert werden.

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