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Grüne wollen Klarheit: Wann und wie geht es eigentlich mit dem Renftplatz vor dem ANKER weiter?

Nachdem am 3. August 2016 der Neubau des soziokulturellen Zentrums ANKER und das dortige Kneipengebäude vollständig der Öffentlichkeit übergeben werden sollte, wird offensichtlich: Es gibt weitere Bauverzögerungen. Auch die Umsetzung der platzartigen Gestaltung der Renftstraße vor dem ANKER wurde nicht in Angriff genommen, obwohl der Stadtrat dazu entsprechende Grundsatz-Beschlüsse längst gefasst hat...

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Beschluss zum Nutzungs- und Betreiberkonzept "Völkerfreundschaft" nicht umgesetzt

In der Ratsversammlung am 16.9.2015 hat der Stadtrat das Nutzungs- und Betreiberkonzept für das Bürgerhaus "Völkerfreundschaft" in Leipzig-Grünau beschlossen.

Mit dem neuen Konzept wurde das Ziel verfolgt, eine professionellere Vermarktung des Gebäudekomplexes im Sinne einer lebendigen generationsübergreifenden Nutzung für die Grünauer Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Dabei waren die verschiedenen Interessenlagen der vorhandenen Nutzer aus den Bereichen Jugendhilfe, Kultur und Sport angemessen zu berücksichtigen.

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Antrag: Erhöhung des Budgets für die Schulsozialarbeit

Mit dem Teilfachplan Kinder- und Jugendförderung, welcher 2012 beschlossen wurde, wird die Schulsozialarbeit als einer der beiden Schwerpunkte bei den Leistungsbereichen der Kinder- und Jugendhilfe definiert. Neben dem Erhalt der bestehenden Angebote wird darin auch die Schaffung neuer Stellen an weiteren Schulstandorten in den Kerngebieten der Planungsräume avisiert. Bedarfsmeldungen liegen von sieben Schulen vor. In einer Stellungnahme, welche dem Jugendhilfeausschuss auf Antrag vorgelegt wurde, befürwortet die Verwaltung aus fachlicher Sicht und nach Rücksprache mit der Bildungsagentur die Ausweitung der Schulsozialarbeit an vier weiteren Schulen innerhalb der nächsten zwei Jahre. Dafür sind jedoch im HH-Planentwurf keine finanziellen Mittel eingestellt.

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Antrag: Bauliche Unterhaltung „Einrichtungen der Jugendarbeit“

Der Haushaltsansatz für 2015/16 im Bereich baulicher Unterhaltung bei Einrichtungen der Jugendhilfe wird entsprechend der ursprünglichen mittelfristigen HH-Planung des Jahres 2014 um Mittel in Höhe von 130.000 € erhöht.

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Antrag: Erhöhung der Mittel für Vereine und Verbände im Bereich der Jugendhilfe (Leistungsbereiche der §§ 11, 12, 13, 14 und 16 SGB VIII)

Beschlussvorschlag für 2015:

  1. Das Budget zur Förderung der Vereine und Verbände im Bereich der Jugendhilfe entsprechend der §§ 11, 12, 13, 14 und 16 SGB VIII wird um 700.000,- Euro erhöht.

  2. Der erhöhte Zuschuss des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Unterstützung örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Jugendpauschale) in Höhe von 300.000,- Euro wird zusätzlich für Angebote und Leistungen der Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung gestellt.


Beschlussvorschlag für 2016:

  1. Das Budget zur Förderung der Vereine und Verbände im Bereich der Jugendhilfe entsprechend der §§ 11, 12, 13, 14 und 16 SGB VIII wird um 1,2 Mio. Euro erhöht.

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt sich hinter den HH-Antrag des Jugendhilfeausschusses zur Aufstockung von Mitteln für die Jugendhilfe

2013 Unpopuläre Entscheidung angekündigt: Angebote der Jugendhilfe sind 2014 von Schließung bedroht Nachdem der Oberbürgermeister die zuerst von allen Ressorts eingeforderte 10 %-Kürzung...

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Geplante Kürzung des Etats zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit wird nicht umgesetzt

zur PRESSEMITTEILUNG der Stadt Leipzig vom 5.11.2013: Annette Körner dazu: "Es ist gut, dass die Stadtverwaltung eingesehen hat, dass an dieser Stelle nicht gekürzt werden darf. Freie Träger tragen in unserer Stadt...

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