Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!
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Änderungsantrag: Stellenerweiterung im Heizhaus/Urban Souls für die offene Kinder- und Jugendarbeit
Bedarfen, die sich unvorhergesehen im ersten Förderjahr ergeben, können regulär erst mit der nächsten Antragstellung zwei Jahre später begegnet werden. Dazwischen können über Rücklaufmittel Übergänge geschaffen werden, die allerdings auch nicht vom ersten in das zweite Förderjahr überführt werden können, weil es sich um zwei getrennte Haushaltsjahre handelt, eine Mittelübertragung nicht möglich ist und Rücklaufmittel für das zweite Jahr erst ab der zweiten Jahreshälfte kommen und antragsgemäß ausgereicht werden können.
Hier braucht es künftig ein eigenes Budget, welches im Bedarfsfall genutzt werden kann.
Stadt blockiert bei Schutzausrüstung in der Kinder- und Jugendhilfe
Am 15. April hat der Oberbürgermeister mittels einer Eilentscheidung eine Aufstockung des Sonderbudgets im Dezernat Allgemeine Verwaltung zur Bewältigung der Corona-Pandemie vorgenommen. Neben anderen Bedarfen sollen die 5 Mio. € für die Schutzbedarfe der Beschäftigten der Stadtverwaltung, aber auch für städtische Eigenbetriebe, Träger und Dienstleister (im Wege der Refinanzierung) Verwendung finden. Freie Träger sollen entgegen der Beschlusslage leer ausgehen.
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Änderungsantrag zum Antrag des Jugendparlaments "Jugend in der lokalen Demokratie stärken"
Politische Mitbestimmung und Mitwirkung sind die wichtigsten Bausteine einer lebendigen Demokratie.
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt den Ausbau der stadtteilbezogenen Kinder- und Jugendbeteiligung. Bereits 2009 haben wir neben der Etablierung eines gesamtstädtischen Jugendparlaments auch die Etablierung sog. “Jugendstadtbezirksbeiräte” beantragt.
Jugendhilfe aufrechterhalten!
Amtsblattbeitrag vom 11. April 2020
In den schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie sind wir vor allem denen zu Dank verpflichtet, die ihre unerlässliche Hilfe persönlich und fachlich weiter bereitstellen.
Jugendhilfeausschuss beschließt pauschale Weiterfinanzierung der ambulanten und teilstationären Hilfen
Der Leipziger Jugendhilfeausschuss hat in seiner ersten Beratung seit Beginn der massiven Ausgangsbeschränkungen einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht, der die pauschale Weiterfinanzierung der ambulanten und teilstationären Hilfen sowie der Eingliederungshilfen während der COVID-19-Pandemie ab 16.03.2020 sichern soll.
Kindeswohl sicherstellen - Ambulante Familienhilfen müssen verstärkt und Finanzierung endlich gesichert werden!
Die in der Folge der Corona-Pandemie wurden bundesweit Kitas und Schulen geschlossen, eine Betreuung, insbesondere in den Kindertagestätten, findet nur im Notfall statt.
Die Staatsregierung hat nunmehr am 20. März 2020 weitere Maßnahmen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. So sind beispielsweise ambulante Hilfen nach §§ 27, 28, 29, 30, 31, 35 und 35a SGB VIII auf ein Mindestmaß und auf unabweisbare Einzelfälle zu beschränken.
Rede von Michael Schmidt in der Ratsversammlung am 11. Dezember 2019 zum Antrag „Fallzahlbegrenzung im Leistungsbereich Vormundschaften / Pflegschaften“ (VI-A-08055)
Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sind weiter fest davon überzeugt, dass es hier keinen Kompromiss geben kann und soll und dass eine Fallzahlbegrenzung von 1 : 40 – wie im Antrag formuliert - fachlich angemessen ist. Zudem haben sich die Mitglieder einstimmig bei einer Enthaltung zum Änderungsantrag 1 bekannt, welcher hiermit übernommen wird.
Anfrage „Zweckgerechte Verwendung von 115.000 € für Schulsozialarbeit“
Der Stadtrat hat auf Initiative der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD mit dem Doppelhaushalt 2019/20 die zusätzliche Zurverfügungstellung von 350.000 € in 2019 und 750.000 € in 2020 zum Ausbau der Schulsozialarbeit beschlossen. Im Jugendhilfeausschuss am 29. April wurde entsprechend der Sozialindizierung ein Vorschlag zur Stärkung ausgewählter Standorte und zur Neubesetzung bislang unversorgter Standorte beschlossen. Entsprechend dieses Vorschlages stehen in 2019 Restmittel in Höhe von 91.133,36 € zu Buche, in 2020 in Höhe von 24.547,66 €.
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Stadtrat setzt neue Standards in der Jugendhilfe!
Mit dem gestrigen Beschluss des Jugendhilfeausschusses zur Kinder- und Jugendförderung für 2019 und 2020 und dem zuvor am 30. Januar erfolgten Haushaltsbeschluss des Stadtrates konnte ein beachtlicher Erfolg und eine beispiellose Verbesserung der Angebote der Freien Träger der Jugendhilfe erreicht werden. Für die zweijährige Förderperiode 2019/20 stehen auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD 6,5 Mio. € zusätzlich zur Verfügung, was einer Budgeterhöhung von fast 30% entspricht.
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