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Änderungsantrag zum Antrag II-A-08652 „Weiterentwicklung der frühkindlichen und schulischen Bildungsstrategie der Stadt Leipzig
Den Ausführungen des Alternativvorschlages der Verwaltung schließen wir uns an, wollen jedoch betonen, dass wir die Notwendigkeit über den Schwerpunktraum Grünau hinaus wahrnehmen und auch angehen wollen. So befinden sich nicht nur in Grünau Kindertagesstätten, die aufgrund einer hohen Sozialbelastung, einem hohen Anteil an Kindern aus Bedarfsgemeinschaften etc. mit einer erhöhten Arbeitsbelastung und auch mit einer erhöhten Personalfluktuation zu kämpfen haben. Dem gegenüber ist an diesen Einrichtungen die Notwendigkeit der Arbeit mit den Eltern noch weiter erhöht, sodass der reale Personalbedarf als höher angesehen wird, als der Personalschlüssel es derzeit abbildet. Gleiches gilt auch für die zur Verfügung stehenden Sachkosten usw.
Kinder sind unsere Zukunft - Integrierte Kinder- und Jugendhilfeplanung nicht ad absurdum führen
Der Jugendhilfeausschuss hat zum Haushaltsplanentwurf 2023/24 einen Änderungsantrag gestellt, der eine Budgeterhöhung von 1,5 Mio. € in 2023 und 2 Mio. € in 2024 für die Förderung von Angeboten aus den Bereichen der Jugendverbandsarbeit, Familienbildung/-beratung, Jugendsozialarbeit, Jugendschutz und der Kinder- und Jugendarbeit (§§ 11 bis 14 und 16 SGB VIII) fordert. Die Verwaltung hat dazu nun einen Alternativvorschlag präsentiert, der, ohne auf die inhaltlichen Argumente des Antrages einzugehen, die Einrichtung eines breit angelegten Härtefallfonds in Höhe von 5 Mio. € jährlich vorsieht.
„Städtischer Haushalt – Optimismus und Tatendrang statt Schreckgespenster und Blockaden“
Umgehend nachdem die Landesdirektion den Kommunalen Haushalt 2021/22 unter Auflagen genehmigt hat, kündigte Finanzbürgermeister Bonew mittelfristige Einschnitte zur Haushaltskonsolidierung an und warb für ein Ausgabenmoratorium, das lediglich Ausgaben für Investitionen ermöglichen soll. So und nur so soll es seiner Aussage nach gelingen, für den nächsten Haushalt ab 2023 eine Genehmigungsfähigkeit zu erreichen.
Rede von Michael Schmidt am 22. Juli 2021 zur Vorlage "Integrierte Kinder- und Jugendhilfeplanung der Stadt Leipzig"
Über vier Jahre ist es mittlerweile her, dass der Jugendhilfeausschuss den Startschuss für die Integrierte Jugendhilfeplanung gegeben hat, im Mai 2017. Schon zu diesem Zeitpunkt waren die Teilfachpläne in der Kinder- und Jugendhilfe teilweise so alt, dass man sie hätte schon längst einer Fortschreibung unterziehen müssen. Zur Einordnung, der letzte Teilfachplan Hilfen zur Erziehung stammt von 2009, der TFP Familien- und Erziehungsberatungsstellen von 2014, der zur Kinder- und Jugendförderung von 2012, Schulische Bildung von… und der TFP zur Frühkindlichen Bildung in Kindertagesstätten und Kindertagespflege von 2006.
Änderungsantrag zu "Einrichtung der Stelle einer/eines "Beauftragte/n für Kinder und Jugendliche" und Stärkung der "Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung"
Im Rahmen der Erarbeitung der Integrierten Kinder- und Jugendhilfeplanung wurde bereits sehr intensiv zwischen Verwaltung und dem Stadtjugendring über die notwendige Evaluierung und Fortschreibung des Konzeptes der Kinder- und Jugendbeteiligung diskutiert. Aufgrund der langjährig nur geringen personellen Ressourcen innerhalb der Stadtverwaltung ist einerseits anzunehmen, dass von den im Konzept aufgeführten Maßnahmen nur wenige tatsächlich umgesetzt werden konnten. Eine entsprechende Bestandsaufnahme sollte rasch erarbeitet werden können und als Grundlage für eine Diskussion im Jugendhilfeausschuss und mit den im Bereich der Kinder- und Jugendbeteiligung interessierten und engagierten Akteuren sein. Da ab kommendem Jahr 2021 eine personelle Aufstockung der Beteiligungsstelle vorgenommen wird, sollte so im Vorfeld über die damit verbundene Erwartungshaltung diskutiert und daraus folgend eine zielgerichtete Fortschreibung des Beteiligungskonzeptes beauftragt werden.
Anfrage: Ferien-/ Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche im Sommer
Viele Kinder und Jugendliche werden nach den monatelangen Kontaktbeschränkungen und dem Rückzug in die eigenen vier Wände, diesen Sommer nutzen wollen, um in ihrer Freizeit endlich mal wieder etwas zu erleben. Die Bedürfnisse junger Menschen nach Austausch und Begegnung sollten wir ernst nehmen. Stadt sollte ein Sommer-Programm in allen Stadtteilen für Kinder und Jugendliche anbieten und den Ferienpass um eine Vielfalt an Angeboten im Freien erweitern. In der Pandemie soll dabei die Begegnung und Bewegung an der frischen Luft im Mittelpunkt stehen, durch Spiel, Sport und Bewegung sowie das Erkunden der nahen Umgebung.
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Rede von Michael Schmidt am 21. April 2021 zum Antrag Hilfen zur Erziehung und dessen Entwicklung in Leipzig
Die dramatisch angestiegenen Fallzahlen wie auch die damit verbundenen immensen Kosten – Sie erinnern sich an die Mehrbedarfsvorlage von über 40 Millionen Euro vor wenigen Monaten - stellen für die Stadt Leipzig und unsere Stadtgesellschaft ein ernsthaftes Problem dar.
Jugendhilfe auf gutem Niveau sichern und punktuell stärken
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat für die anstehenden Diskussionen um den Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/22 einen Änderungsantrag zur weiteren Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe eingereicht. Dieser hat zum Ziel, die aktuelle Angebotsvielfalt zu erhalten und punktuell den wachsenden Herausforderungen und Bedarfen anzupassen, sowie um einzelne innovative Konzepte zu ergänzen.
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Grüner Vorschlag für das Gemeinwesenzentrum Dölitz/Lößnig/Dösen wird angenommen
„Nach 8 Jahren ist es so weit“, erklärt Katharina Krefft, Faktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin, „das Gemeinwesenzentrum Dölitz-Lößnig-Dösen kommt“.
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MAQAM – interkulturelle Familienarbeit-Projektstellen im Mütterzentrum weiterführen
Mit ihren offenen Angeboten hat das Projekt MAQAM des Mütterzentrum Leipzig e.V., gezeigt, dass Familien wirklich willkommen sind, wenn sie neu in Leipzig sind. Krabbel- und Spielangebote für Kinder von vier Monaten bis sechs Jahren, ein Beratungsangebot durch die Mitarbeiterinnen sowie Leseförderung bilden einen Anlaufpunkt, um in Leipzig einfacher, fröhlicher und entspannter als neuen Lebensmittelpunkt zu starten.
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