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Für ein starkes und wirkungsvolles Integrations- und Teilhabegesetz
Am 25. August endet die öffentliche Beteiligung zum Referentenentwurf für das Säch-sische Integrations- und Teilhabegesetz. Hierzu sind bereits Dutzende Stellungnahmen beim Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt eingegangen. Auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am heutigen Donnerstag ihre Stellungnahme eingereicht. Darin begrüßt die Fraktion, dass Sachsen als erstes der ostdeutschen Bundesländer einen Entwurf für ein Integrations- und Teilhabegesetz vorgelegt hat. Allerdings besteht bei der Vorlage erheblicher Nachbesserungsbedarf.
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Rede von Katharina Krefft am 15. März 2023 zur aktuellen Stunde "Herausforderungen für die Stadt Leipzig angesichts des akuten Anstiegs der Flüchtlingszahlen"
sie wollen eine sachliche Debatte zum Thema Asyl, weil es ihnen wichtig ist, das Thema nicht den politischen Rändern zu überlassen.
Dann wünschte ich mir klarere Worte, eine klarere Haltung. Hier und auch in den Ortschaften. Es ist ja nicht so, dass es unerwartet war.
Antrag: Drei Vollzeitstellen "Wohnraum für Geflüchtete aus der Ukraine" einrichten
Die Verwaltung wird beauftragt, das Projekt „Wohnraum für Geflüchtete aus der Ukraine“ zu verstetigen und mit drei Vollzeitstellen mit den Schwerpunkten „Matching von Wohnungen, Wohnungsakquise und Wohnung halten" einzurichten.
Dafür sind in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 jeweils 160.000 € zusätzlich bereitzustellen.
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Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Erhöhung des Budgets für Sprach- und Kulturmittlung (SPRINT)
Das Budget für Sprach- und Integrationsmittlung (SPRINT) für die Freien Träger wird für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 um jeweils 50.000 Euro aufgestockt. Die Erhöhung dient der Kompensation der Stundensatzerhöhung für die Sprachmittelnden, möglicher Mehrbedarfe für Ukraine-Geflüchtete sowie (mit 7000 Euro/Jahr) der Aufstockung des Budgets des Verbunds Gemeindenaher Psychiatrie.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Förderung CABL e.V.; Budgeterhöhung für Clearingstelle/ Anonymer Behandlungsschein CABL e. V. (Beschlusspunkte 1+2)
Die Förderung für das Projekt CABL e. V. wird um eine Sozialarbeiter*innenstelle (20 Stunden/ Woche – 30.000 EUR) und die Projektkoordination um 4 Stunden/ Woche (auf 20 Stunden/ Woche - 8.400 EUR) erhöht. Dafür werden in die Haushaltspläne 2023 und 2024 je 38.400 EUR eingestellt.
Das Budget für die Behandlungskosten wird für die Haushaltspläne 2023 und 2024 um 84.400 EUR auf insgesamt 204.000 EUR erhöht.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Verbesserung der psychosozialen Versorgung geflüchteter Menschen in Leipzig
Es werden Mittel in 2023 i.H.v. 103.650 EUR und in 2024 i.H.v. 189.250 EUR für Personal- und Sachkosten zur Verbesserung der psychosozialen Versorgung von geflüchteten Menschen bereitgestellt.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Weitere Stärkung des Solidarischen Gesundheitszentrums Leipzig e. V.
Die Stadt fördert den weiteren Ausbau des interprofessionellen Stadtteilgesundheitszentrums in Trägerschaft des "Solidarisches Gesundheitszentrum Leipzig e. V." mit einer Fördersumme von zusätzlich je 142.000 EUR für die Haushaltsjahre 2023 und 2024.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Förderung in den Bereichen Soziales, Migration, Gesundheit und Vielfalt
Zur Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege im Bereich des Sozialamtes wird ein zusätzlicher Betrag von jeweils 480.000 EUR für die Jahre 2023 und 2024 eingestellt. Dies entspricht einer Dynamisierung von insgesamt 10 Prozent und damit etwa der Inflationsrate des Jahres 2022. Zusätzlich werden zum Ausgleich des finanziellen Defizites der Telefonseelsorge Leipzig je 20.000 EUR in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 zur Verfügung gestellt.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Förderung der mehrsprachigen Betreuungsaufgaben in städtischen Kulturprojekten mit geflüchteten Menschen
Zur Förderung der mehrsprachigen und interkulturellen Betreuungsaufgaben in städtischen Kulturprojekten mit Geflüchteten wird zusätzlich 1,0 VzÄ geschaffen, um einrichtungsübergreifend tätig zu sein.
Es wird die Anbindung des Personals an das Theater der Jungen Welt geprüft.
Antrag: Ukraine-Teilbudget „Finanzielle Förderung der Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Akteure“
Das Ukraine-Teilbudget „Finanzielle Förderung der Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Akteure“ in Verantwortung des Referats Migration und Integration wird dorthin übertragen und im Haushaltsjahr 2023 mit 1.000.000 EUR und im Haushaltsjahr 2024 mit 500.000 EUR ausgestattet.