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Rede von Katharina Krefft am 13. März 2024 zum Antrag "Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen zur Bewältigung von Aufgaben infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO"

Zunächst möchte ich voranstellen: Unser Änderungsantrag war zum ersten und zweiten Budget nicht erforderlich. Bei den Ukrainebudgets I und II hatte die Stadtspitze verstanden, dass jedes Engagement der Stadt zivilgesellschaftliche Wurzeln hat. Ohne die Stadtgesellschaft gibt es keine Stadt und auch kein gesellschaftliches Wirken.

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Änderungsantrag zur Vorlage "Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen zur Bewältigung von Aufgaben infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO"

Die Vorlage beinhaltet ein Budget für die Förderung von Vereinen und Initiativen in Höhe von 500.000 €. Dies ist nicht ausreichend, denn es wird erwähnt, dass bereits in den ersten sechs Wochen ein Antragsvolumen in dieser Höhe zustande gekommen ist. Die Leipziger Stadtgesellschaft benötigt die ausreichende Förderung von Projekten zivilgesellschaftlichen Engagements zur Integration.

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Antrag: Keine Faschisten im Migrant*innenbeirat – Abberufung der AfD-Mitglieder

In der Geschäftsordnung des Migrant*innenbeirats Leipzig sind in § 1 der GO Ziele des Gremiums festgehalten. Danach soll er sich gegen Ausgrenzung stark machen und für Akzeptanz eintreten. Dabei sollen die Integration und damit demokratische Konsistenz gestärkt werden. Es ist nicht zu tolerieren, dass Menschen, die das friedliche Zusammenleben in Frage stellen, in diesem Gremium vertreten sind. Es ist den Mitgliedern des Beirats auch nicht zuzumuten, mit so Personen zusammenzuarbeiten.

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Anfrage: Zeltunterbringung für Asylbewerber*innen – Wie geht es weiter?

Seit Frühjahr 2023 bringt die Stadt Leipzig aufgrund erreichter Platzkapazitäten in den vorhandenen Gemeinschaftsunterkünften wieder Geflüchtete in Zelten unter. Zum 31.12.2023 mussten über 850 Personen in Zelten, Containern oder anderen Notunterkünften leben. Viele von ihnen müssen über Monate dort ausharren, bevor ein Platz in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Verfügung steht –

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Klare Kante gegen extreme Rechte

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat zwei neue Anträge eingereicht, um die Demokratie stärker gegen die von der extremen Rechten ausgehende Gefahr abzusichern. Zum einen wird die Zulässigkeit der Praxis hinterfragt, bei offiziellen Gedenkveranstaltungen der Stadt eine Einladung an Vertreter*innen von gesichert rechtsextremen Parteien auszusprechen. Zum anderen sollen der Vertreter der AfD sowie sein Stellvertreter aus dem Migrantinnen- und Migrantenbeirat abgewählt werden.

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Änderungsantrag zum Antrag „Beschluss zur Vorlage VII-DS-00357-DS-04-NF-01 vom 19.05.2021 - Abwahl eines Mitglieds aus dem Migrantenbeirat"

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

Der Stadtrat ändert seinen Beschluss zur Vorlage VII-DS-00357-DS-04-NF-01 vom 19.05.2021 und wählt Herrn Mohamed Okasha aus dem Migrantenbeirat ab.

  1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VII-DS-00357 vom 30.10.2019 in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft

Roland Ulbrich (AfD-Fraktion) als Mitglied

sowie

Christian Kriegel (AfD-Fraktion) als Stellvertreter

aus dem Migrantinnen- und Migrantenbeirat ab.

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Förderung für Willkommensprojekte geht weiter

Dank gemeinschaftlichem Engagements von bündnisgrünen und linken Stadträtinnen ist es nunmehr gelungen, ab 1. Januar 2024 eine Lösung für die Weiterfinanzierung zivilgesellschaftlichen Engagements im Bereich Geflüchtetenhilfe zu erwirken. Seit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine und des wieder verstärkten Zuzugs von Geflüchteten unterstützt die Stadt Leipzig neben Hilfslieferungen und Logistik ausdrücklich auch Projekte, die das Ankommen in Leipzig erleichtern. In diesem Jahr wurde diese Förderung innerhalb des ‚Sonderbudgets zur Bewältigung von Aufgaben infolge des Angriffs auf die Ukraine‘ auch für andere Gruppen von Geflüchteten geöffnet. Die Finanzierung sollte ursprünglich Ende 2023 auslaufen.

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Änderungsantrag zur Informationsvorlage „Leipzig-Strategie 2035 - Leitbild und strategische Ziele“

Leipzig ist die am schnellsten wachsende deutsche Stadt. Doch das Wachstum kommt an seine Grenzen, Leipzig hat Wachstumsschmerzen. „Leipzig wächst nachhaltig“ ist als oberstes Ziel der Stadtentwicklung zu hinterfragen. Mit „Leipzig – die gesunde und gerechte Stadt“ als Vorschlag verdeutlichen wir, dass es um die Menschen in unserer Stadt geht. In der Evaluierung des INSEK wurde auch die Integration der Themenfelder Geschlechtergerechtigkeit, Diversitätssensibilität, Inklusion und Antidiskriminierung nicht Zielbild übernommen. Das und weitere Anmerkungen zur Evaluation beantragen wir in diesem Änderungsantrag.

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Für ein starkes und wirkungsvolles Integrations- und Teilhabegesetz

Am 25. August endet die öffentliche Beteiligung zum Referentenentwurf für das Säch-sische Integrations- und Teilhabegesetz. Hierzu sind bereits Dutzende Stellungnahmen beim Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt eingegangen. Auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am heutigen Donnerstag ihre Stellungnahme eingereicht. Darin begrüßt die Fraktion, dass Sachsen als erstes der ostdeutschen Bundesländer einen Entwurf für ein Integrations- und Teilhabegesetz vorgelegt hat. Allerdings besteht bei der Vorlage erheblicher Nachbesserungsbedarf.

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Rede von Katharina Krefft am 15. März 2023 zur aktuellen Stunde "Herausforderungen für die Stadt Leipzig angesichts des akuten Anstiegs der Flüchtlingszahlen"

sie wollen eine sachliche Debatte zum Thema Asyl, weil es ihnen wichtig ist, das Thema nicht den politischen Rändern zu überlassen.

Dann wünschte ich mir klarere Worte, eine klarere Haltung. Hier und auch in den Ortschaften. Es ist ja nicht so, dass es unerwartet war.

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