Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat zwei neue Anträge eingereicht, um die Demokratie stärker gegen die von der extremen Rechten ausgehende Gefahr abzusichern. Zum einen wird die Zulässigkeit der Praxis hinterfragt, bei offiziellen Gedenkveranstaltungen der Stadt eine Einladung an Vertreter*innen von gesichert rechtsextremen Parteien auszusprechen. Zum anderen sollen der Vertreter der AfD sowie sein Stellvertreter aus dem Migrantinnen- und Migrantenbeirat abgewählt werden.

Dank gemeinschaftlichem Engagements von bündnisgrünen und linken Stadträtinnen ist es nunmehr gelungen, ab 1. Januar 2024 eine Lösung für die Weiterfinanzierung zivilgesellschaftlichen Engagements im Bereich Geflüchtetenhilfe zu erwirken. Seit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine und des wieder verstärkten Zuzugs von Geflüchteten unterstützt die Stadt Leipzig neben Hilfslieferungen und Logistik ausdrücklich auch Projekte, die das Ankommen in Leipzig erleichtern. In diesem Jahr wurde diese Förderung innerhalb des ‚Sonderbudgets zur Bewältigung von Aufgaben infolge des Angriffs auf die Ukraine‘ auch für andere Gruppen von Geflüchteten geöffnet. Die Finanzierung sollte ursprünglich Ende 2023 auslaufen.

Am 25. August endet die öffentliche Beteiligung zum Referentenentwurf für das Säch-sische Integrations- und Teilhabegesetz. Hierzu sind bereits Dutzende Stellungnahmen beim Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt eingegangen. Auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am heutigen Donnerstag ihre Stellungnahme eingereicht. Darin begrüßt die Fraktion, dass Sachsen als erstes der ostdeutschen Bundesländer einen Entwurf für ein Integrations- und Teilhabegesetz vorgelegt hat. Allerdings besteht bei der Vorlage erheblicher Nachbesserungsbedarf.