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Antrag: Ukraine-Teilbudget „Finanzielle Förderung der Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Akteure“

Das Ukraine-Teilbudget „Finanzielle Förderung der Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Akteure“ in Verantwortung des Referats Migration und Integration wird dorthin übertragen und im Haushaltsjahr 2023 mit 1.000.000 EUR und im Haushaltsjahr 2024 mit 500.000 EUR ausgestattet.

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Rede von Nuria Silvestre am 14. Dezember 2022 zum Antrag "Verfahrensdauer bei Einbürgerungen in Leipzig verkürzen"

Googlen Sie bitte “Einbürgerung Hamburg” und vergleichen Sie es bitte mit den Ergebnissen von “Einbürgerung Leipzig”. Das Hamburger Portal informiert, unterstützt und erklärt alle Vorteile der Einbürgerung. Mit der Broschüre “Hamburg mein Hafen. Deutschland mein zu Hause” lädt der erste Bürgermeister dazu ein, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen.

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Willkommen in Leipzig – Jahrelange Wartezeiten bei der Einbürgerung sollen gelöst werden

Nachdem der Migrantenbeirat das ganze Jahr die Arbeitsweise der Ausländerbehörde durchleuchtet hat und mit einem Haushaltsantrag zum Stellenplan nunmehr die Aufstockung beantragt, hat der Oberbürgermeister zuvorkommend gehandelt. Zum 1. Dezember sollen endlich zusätzliche und dringend benötigte Stellen bei der Ausländerbehörde eingerichtet werden. Die Ausschreibungen sind jedoch trotz Ankündigung noch nicht erfolgt.

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Änderungsantrag: Verfahrensdauer bei Einbürgerungen in Leipzig verkürzen

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

4. Der Fachausschuss Umwelt/Klima/Ordnung und der Migrantenbeirat werden halbjährlich über den Stand bei der Bearbeitung von Einbürgerungsgesuchen informiert.

5. Auf der Website der Stadt Leipzig werden die notwendigen Unterlagen und das Formular für die Antragstellung zur Einbürgerung bereitgestellt.

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Anfrage: Bearbeitung und Ausrichtung der Förderung Integrativer Maßnahmen

Zur Förderung der kommunalen Integrationsarbeit können Träger im Rahmen der „Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt über die Gewährung einer Pauschale für Soziale Zwecke nach SächsKomPauschVO“ bei der Stadt Leipzig Fördermittel beantragen. Ausführendes Amt ist das Sozialamt.

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Anfrage: Brandanschläge in Leipzig-Grünau

In der Nacht vom 26. zum 27.08. kam es in Leipzig-Grünau zu zwei Brandstiftungen. Auf die Geflüchtetenunterkunft in der Liliensteinstraße wurden Brandsätze geworfen. Am gleichen Wochenende wurde an einem Kindergarten in der Kändlerstraße, in dem ukrainische Kinder betreut werden, ca. 1km entfernt, ebenfalls ein Brandanschlag verübt. Eine Woche zuvor wurde auf die Turnhalle der 100. Grundschule, in unmittelbarer Nähe zu den anderen beiden Tatorten ebenfalls Feuer gelegt. Die 100. Grundschule hat den höchsten Anteil von Kindern mit Einwanderungshintergrund.

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Solidarität und Menschlichkeit

Amtsblattbeitrag vom 12. März 2022

Der Angriffskrieg auf die Ukraine und unsere Partnerstadt Kiew ist eine unmittelbare Bedrohung für Europa, Putin greift das Völkerrecht an und bedroht unsere Friedensordnung. Wir solidarisieren uns mit der ukrainischen Bevölkerung - und mit der russischen Demokratiebewegung.

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Anfrage: Ehrenamtliches Engagement zu Geflüchteten in der Stadt Leipzig

Nach 2015 und nun in Folge des Angriffskrieges auf die Ukraine und dem Eintreffen von Geflüchteten zeigt sich in unserer Stadt ein hochaktives ehrenamtliches Engagement. Viele Initiativen und Vereine wurden mit der Auftaktveranstaltung „Zivilgesellschaftliches Engagement Ukraine“ am 03.03.2022 schnell eingebunden in die Hilfe...

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Rede von Nuria Silvestre Fernandez am 18. Mai 2022 zum Antrag "Leipziger Zoo: Koloniale Vergangenheit aufarbeiten und rassistische Stereotype auch in der Gegenwart beenden"

meine Vorredner*innen Herr Okasha und Frau Nagel haben viele Punkte angesprochen, die auch mir wichtig sind.

Bevor wir über diesen Antrag entscheiden, möchte ich noch einen Aspekt hervorheben:

Vor 2 Wochen wurden erste Ergebnisse des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors (NaDiRa) veröffentlicht. Das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) hat in einer groß angelegten Studie verschiedene Facetten von Rassismus untersucht, darunter auch die Rassismuserfahrungen von Menschen in unserer Gesellschaft.

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Rede von Bert Sander am 18. Mai 2022 zum Antrag "Leipziger Zoo: Koloniale Vergangenheit aufarbeiten und rassistische Stereotype auch in der Gegenwart beenden"

Es ist trivial, darauf hinzuweisen, dass die Vergangenheit nicht einfach vergangen ist. Ein Beispiel dafür, dass vermeintliche Vergangenheit die Gegenwart zwingt, sind die im Antrag des Migrantenbeirats angesprochenen Abendveranstaltungen des Zoos. Der Zoo sagt, „ein Vergleich der Abendveranstaltungen zu den Völkerschauen herzustellen verbietet sich“

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