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Schutz vor Diskriminierung ist ein Menschenrecht - Leipzig aktiv gegen Diskriminierung

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am gestrigen 25. Februar dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Leipzig aktiv gegen Diskriminierung“ zugestimmt. Die Ernennung einer/s Anti-diskriminierungsbeauftragte*n, die die Aufgaben und die damit verbundenen Prozesse koordiniert und kontinuierlich verantwortet, wird damit erstmals geprüft.

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Rede von Nuria Silvestre in der Ratsversammlung am 25.02.2021 zum Antrag "Leipzig aktiv gegen Diskriminierung"

Diskriminierung gehört leider zur Lebensrealität vieler Leipziger*innen.
Geschätzt ist jede dritte Person von Diskriminierung betroffen. Das wären in Leipzig etwa 200.000 Menschen!
Diese erleben Diskriminierung aufgrund einer oder mehrerer Merkmale: z.B. Behinderung, Lebensalter, Geschlecht, sexuelle Identität, ethnische Herkunft, Religion und/oder Weltanschauung.

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Gesamtkonzept zur Integration der Migrant*innen ergänzen und umsetzen

Das Dezernat Allgemeine Verwaltung wollte in 2019 und 2020 das Gesamtkonzept zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig fortschreiben und damit verbundene Maßnahmen umsetzen. Außerdem wollte das Dezernat parallel zur Planung jedes Doppelhaushaltes den Maßnahmenkatalog des vorliegenden Gesamtkonzepts aktualisieren, fortschreiben und ergänzen.
Migration und Integration sind Prozesse, die sich ständig im Wandel befinden und daher auch flexibel und ständig neu anpassbar sein müssen.

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DaZ-Lernmittel – Anpassung an den Bedarf

Angesichts der weiterhin steigenden Zahl von Schülerinnen und Schülern mit Migrationsgeschichte ist eine ausreichende Bereitstellung von Lernmitteln für den DAZ-Unterricht angezeigt und eine Aussetzung des Haushaltsantrags A 0232/19/20 nicht sachgerecht.

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Wohnungssuche für Geflüchtete stärken

Die Unterstützung von Geflüchteten bei der Wohnraumsuche und danach stellt eine notwendige Aufgabe mit einem umfangreichen Spektrum dar.

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MAQAM – interkulturelle Familienarbeit-Projektstellen im Mütterzentrum weiterführen

Mit ihren offenen Angeboten hat das Projekt MAQAM des Mütterzentrum Leipzig e.V., gezeigt, dass Familien wirklich willkommen sind, wenn sie neu in Leipzig sind. Krabbel- und Spielangebote für Kinder von vier Monaten bis sechs Jahren, ein Beratungsangebot durch die Mitarbeiterinnen sowie Leseförderung bilden einen Anlaufpunkt, um in Leipzig einfacher, fröhlicher und entspannter als neuen Lebensmittelpunkt zu starten.

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Projekt Clearingstelle/Anonymer Behandlungsschein

Mit dem Beschluss des Doppelhaushaltes 2019/20 wurde zum ersten Mal die Finanzierung einer Clearingstelle und anonymer Behandlungsscheine für Menschen ohne Krankenversicherung zur Verfügung gestellt. Der Verein Cabl ist mittlerweile zu einer wichtigen Anlaufstelle für marginalisierte Personen geworden, die keinen Zugang zur regulären Gesundheitsversorgung haben. Die Behandlungskosten sind in 2020 kontinuierlich gestiegen.

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Förderung Solidarisches Gesundheitszentrum Leipzig e. V.

Zahlreiche Studien belegen, dass die sogenannten sozialen Determinanten wie z. B. Wohn-, Arbeits- und Umweltbedingungen einen großen Einfluss auf die Gesundheit haben. Soziale und gesundheitliche Ungleichheit sind untrennbar miteinander verknüpft. Dem kann nur in Form einer interdisziplinären bedarfsorientierten Versorgung in den Lebenswelten der Menschen begegnet werden. Das solidarische Gesundheitszentrum Leipzig e. V. hat Anfang 2020 in Leipzig-Schönefeld ein Stadtteilgesundheitszentrum eröffnet, in dem langfristig neben verhaltens- und verhältnisorientierten Präventionsansätzen auch Angebote der medizinischen, psychologischen und sozialen Versorgung stattfinden sollen.

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Antrag: Bedarfsgerechte Einrichtung psychosozial und psychotherapeutisch betreuter Wohngruppen

Für die Versorgung schwer traumatisierter Geflüchteter werden bedarfsgerecht psychosozial und psychotherapeutisch betreute Wohngruppen eingerichtet. In diesen ist eine 24-Stunden-Betreuungsbereitschaft abgesichert. Die Bewohner*innen werden interdisziplinär von Fachkräften betreut. Der Betreuungsschlüssel ist adäquat.

 

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Rede von Katharina Krefft in der Ratsversammlung am 14. Oktober 2020 zur Drucksache "Beitritt der Stadt Leipzig zum Bündnis "Städte Sicherer Häfen"

Die europäische Union hat 2012 den Friedensnobelpreis erhalten für ihren Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte in Europa und schickt tatsächlich Militär an die Außengrenzen. So werden Menschenrechte im Mittelmeer  versenkt.

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