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Rede Nuria Silvestre Fernández in der Ratsversammlung am 07. Oktober 2020 zum Änderungsantrag zur “Einrichtung des Migrantenbeirats für die VII Wahlperiode”
Die Stimmen der Migrant*innen müssen gehört und gestärkt werden. Deswegen stimmen wir heute für den Änderungsantrag des Migrantenbeirats und die dazugehörige Petition von Herrn Zeinel Abidini. Seine Petition hat über 170 Unterschriften. Darüber hinaus läuft eine weitere Petition und diese hat bis heute mehr als 700 Unterschriften gesammelt. Beide werden vom Dachverband Migrantenorganisationen in Sachsen unterstützt. Wie die Exper*innen im Bereich Migration, fordern wir auch, dass die 16 Mitgliedern gewählt werden.
Grüne unterstützen komplette Wahl des Migrantenbeirats
Wir Migrant*innen wollen unsere Vertreter*innen endlich wählen, denn niemand kann besser über unsere Erfahrungen, Bedürfnisse und Ziele sprechen, als wir selber.
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Änderungsantrag zur Vorlage „Einrichtung des Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode“
Der Beschlussvorschlag wird auf Grundlage des Änderungsantrages des Migrantenbeirats wie folgt geändert:
Antrag: Leipzig aktiv gegen Diskriminierung - Gründung eines Beirats und Ernennung eines/einer Antidiskriminierungsbeaufragte/n
Rede von Nuria Silvestre Fernandez in der Ratsversammlung am 10. Juni 2020 zum Antrag des Migrantenbeirats " Einrichtung eines Beschwerdemanagements/einer Ombudsperson für die Ausländerbehörde"
Mit diesem Antrag versucht der Migrantenbeirat ein transparentes Beschwerdemanagement ins Leben zu rufen. Der Verwaltungsstandpunkt und die Neufassung des Antrags sehen ein internes und daher nicht unabhängiges Beschwerdemanagement vor.
Anfrage: Personalsituation und Zukunft des Willkommenszentrums
Nachdem das Leipziger Willkommenszentrum gemäß Beschluss des Stadtrats von 2015 eingerichtet worden ist und im 2018 seine Arbeit aufgenommen hat wurde wertvolle Beratungsarbeit geleistet und ein vielfältiges Veranstaltungsangebot erfolgreich erprobt. Das Willkommenszentrum hat sich in zwei Jahren seiner Öffnungszeit kontinuierlich bekannt gemacht und auch dezentral in den Sozialräumen sein Angebot unterbreitet.
Uns wurde nun bekannt, dass die Verträge der Leipziger KIK-Mitarbeiter*innen des Willkommenszentrums 2020 nicht verlängert werden. Damit droht der Verlust kompetenten, fremdsprachlich breit aufgestellten Fachpersonals mit Aufbauerfahrungen.
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Grüne initiieren gemeinsame Resolution
Unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schaut mit Enttäuschung auf das Drama an der EU-Außengrenze.
„Es ist beschämend, wie handlungsunfähig die EU ist. Seit Jahren warten wir auf eine solidarische Flüchtlingspolitik, durch die EU-Staaten entlang der Fluchtrouten entlastet werden,“ begründet Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft die Initiative ihrer Fraktion.
Leipzig hat sich seit 2010 mehrfach bereits erklärt, kontingentweise Geflüchtete aufzunehmen. Geordnete Verfahren wären über das UNHCR möglich.
Grüne wollen dezentrale Unterkünfte für Geflüchtete
Die Stadt Leipzig plant das Wachschutzgebäude in der Gemeinschaftsunterkunft Torgauer Straße 290 für eine halbe Millionen Euro zu erneuern. Wir Grüne halten diese Vorlage für falsch. Weiterhin wird mit viel Geld eine große Gemeinschaftsunterkunft am Netz gehalten. 2012 beschloss der Stadtrat die dezentrale Unterbringung.
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Rede von Katharina Krefft zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Internationales Begegnungszentrum" in der Ratsversammlung am 13. März 2019
Mit der Beschlussfassung zur „Bilanzierung der informellen Bürgerbeteiligungsverfahren der Stadtverwaltung“ im Jahr 2017 wissen wir, dass mit der Wiedereröffnung des Stadtbüros in den ehemaligen Räumen des Bürgeramtes am Burgplatz sichergestellt ist, dass auch weiterhin eine Nutzung durch Städtepartnerschaftsvereine erfolgen kann.
Antrag: Gastfreundschaft nicht nur im Härtefall
Die Stadt Leipzig schafft für alle Leipzigerinnen und Leipziger die Möglichkeit für jeden Besuchsfall, sich durch die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung in die Lage zu versetzen, eine Verpflichtungserklärung nach §§ 66 - 68 Aufenthaltsgesetz für ihre Gäste für einen kurzen Aufenthalt abgeben zu können.
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