Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!
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Bezahlkarte darf nicht zur Diskriminierungsfalle werden!
Im November vergangenen Jahres wurde die Einführung der bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber*innen beschlossen. Da es sich bei den Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes um Pflichtaufgaben nach Weisung handelt, sind die Kommunen und Landkreise an die konkreten gesetzlichen Vorgaben gebunden, die der Staat für die Ausgestaltung der Bezahlkarte vorsieht.
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Antrag: Inklusives Willkommen – Für einen barrierefreien Zugang zum Willkommenszentrum
Das Willkommenszentrum wurde im Jahr 2018 eröffnet und dient seither als erste Anlaufstelle für Migrant*innen und Geflüchtete in Leipzig, um Orientierung und erste Informationen zu erhalten. Neben Online-Angeboten ist besonders die persönliche, mehrsprachige Beratung während der Sprechzeiten vor Ort das Herzstück der Leistungen des Willkommenszentrums.
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Änderungsantrag zur Vorlage "Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen zur Bewältigung von Aufgaben infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO"
Die Vorlage beinhaltet ein Budget für die Förderung von Vereinen und Initiativen in Höhe von 500.000 €. Dies ist nicht ausreichend, denn es wird erwähnt, dass bereits in den ersten sechs Wochen ein Antragsvolumen in dieser Höhe zustande gekommen ist. Die Leipziger Stadtgesellschaft benötigt die ausreichende Förderung von Projekten zivilgesellschaftlichen Engagements zur Integration.
Anfrage: Zeltunterbringung für Asylbewerber*innen – Wie geht es weiter?
Seit Frühjahr 2023 bringt die Stadt Leipzig aufgrund erreichter Platzkapazitäten in den vorhandenen Gemeinschaftsunterkünften wieder Geflüchtete in Zelten unter. Zum 31.12.2023 mussten über 850 Personen in Zelten, Containern oder anderen Notunterkünften leben. Viele von ihnen müssen über Monate dort ausharren, bevor ein Platz in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Verfügung steht –
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Änderungsantrag zur Informationsvorlage „Leipzig-Strategie 2035 - Leitbild und strategische Ziele“
Leipzig ist die am schnellsten wachsende deutsche Stadt. Doch das Wachstum kommt an seine Grenzen, Leipzig hat Wachstumsschmerzen. „Leipzig wächst nachhaltig“ ist als oberstes Ziel der Stadtentwicklung zu hinterfragen. Mit „Leipzig – die gesunde und gerechte Stadt“ als Vorschlag verdeutlichen wir, dass es um die Menschen in unserer Stadt geht. In der Evaluierung des INSEK wurde auch die Integration der Themenfelder Geschlechtergerechtigkeit, Diversitätssensibilität, Inklusion und Antidiskriminierung nicht Zielbild übernommen. Das und weitere Anmerkungen zur Evaluation beantragen wir in diesem Änderungsantrag.
Rede von Katharina Krefft am 15. März 2023 zur aktuellen Stunde "Herausforderungen für die Stadt Leipzig angesichts des akuten Anstiegs der Flüchtlingszahlen"
sie wollen eine sachliche Debatte zum Thema Asyl, weil es ihnen wichtig ist, das Thema nicht den politischen Rändern zu überlassen.
Dann wünschte ich mir klarere Worte, eine klarere Haltung. Hier und auch in den Ortschaften. Es ist ja nicht so, dass es unerwartet war.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Förderung in den Bereichen Soziales, Migration, Gesundheit und Vielfalt
Zur Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege im Bereich des Sozialamtes wird ein zusätzlicher Betrag von jeweils 480.000 EUR für die Jahre 2023 und 2024 eingestellt. Dies entspricht einer Dynamisierung von insgesamt 10 Prozent und damit etwa der Inflationsrate des Jahres 2022. Zusätzlich werden zum Ausgleich des finanziellen Defizites der Telefonseelsorge Leipzig je 20.000 EUR in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 zur Verfügung gestellt.
Änderungsantrag: Verfahrensdauer bei Einbürgerungen in Leipzig verkürzen
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
4. Der Fachausschuss Umwelt/Klima/Ordnung und der Migrantenbeirat werden halbjährlich über den Stand bei der Bearbeitung von Einbürgerungsgesuchen informiert.
5. Auf der Website der Stadt Leipzig werden die notwendigen Unterlagen und das Formular für die Antragstellung zur Einbürgerung bereitgestellt.
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Anfrage: Bearbeitung und Ausrichtung der Förderung Integrativer Maßnahmen
Zur Förderung der kommunalen Integrationsarbeit können Träger im Rahmen der „Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt über die Gewährung einer Pauschale für Soziale Zwecke nach SächsKomPauschVO“ bei der Stadt Leipzig Fördermittel beantragen. Ausführendes Amt ist das Sozialamt.
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Solidarität und Menschlichkeit
Amtsblattbeitrag vom 12. März 2022
Der Angriffskrieg auf die Ukraine und unsere Partnerstadt Kiew ist eine unmittelbare Bedrohung für Europa, Putin greift das Völkerrecht an und bedroht unsere Friedensordnung. Wir solidarisieren uns mit der ukrainischen Bevölkerung - und mit der russischen Demokratiebewegung.