Im November vergangenen Jahres wurde die Einführung der bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber*innen beschlossen. Da es sich bei den Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes um Pflichtaufgaben nach Weisung handelt, sind die Kommunen und Landkreise an die konkreten gesetzlichen Vorgaben gebunden, die der Staat für die Ausgestaltung der Bezahlkarte vorsieht.

Leipzig ist die am schnellsten wachsende deutsche Stadt. Doch das Wachstum kommt an seine Grenzen, Leipzig hat Wachstumsschmerzen. „Leipzig wächst nachhaltig“ ist als oberstes Ziel der Stadtentwicklung zu hinterfragen. Mit „Leipzig – die gesunde und gerechte Stadt“ als Vorschlag verdeutlichen wir, dass es um die Menschen in unserer Stadt geht. In der Evaluierung des INSEK wurde auch die Integration der Themenfelder Geschlechtergerechtigkeit, Diversitätssensibilität, Inklusion und Antidiskriminierung nicht Zielbild übernommen. Das und weitere Anmerkungen zur Evaluation beantragen wir in diesem Änderungsantrag.