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Änderungsantrag: Verfahrensdauer bei Einbürgerungen in Leipzig verkürzen
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
4. Der Fachausschuss Umwelt/Klima/Ordnung und der Migrantenbeirat werden halbjährlich über den Stand bei der Bearbeitung von Einbürgerungsgesuchen informiert.
5. Auf der Website der Stadt Leipzig werden die notwendigen Unterlagen und das Formular für die Antragstellung zur Einbürgerung bereitgestellt.
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Anfrage: Bearbeitung und Ausrichtung der Förderung Integrativer Maßnahmen
Zur Förderung der kommunalen Integrationsarbeit können Träger im Rahmen der „Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt über die Gewährung einer Pauschale für Soziale Zwecke nach SächsKomPauschVO“ bei der Stadt Leipzig Fördermittel beantragen. Ausführendes Amt ist das Sozialamt.
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Solidarität und Menschlichkeit
Amtsblattbeitrag vom 12. März 2022
Der Angriffskrieg auf die Ukraine und unsere Partnerstadt Kiew ist eine unmittelbare Bedrohung für Europa, Putin greift das Völkerrecht an und bedroht unsere Friedensordnung. Wir solidarisieren uns mit der ukrainischen Bevölkerung - und mit der russischen Demokratiebewegung.
Anfrage: Ehrenamtliches Engagement zu Geflüchteten in der Stadt Leipzig
Nach 2015 und nun in Folge des Angriffskrieges auf die Ukraine und dem Eintreffen von Geflüchteten zeigt sich in unserer Stadt ein hochaktives ehrenamtliches Engagement. Viele Initiativen und Vereine wurden mit der Auftaktveranstaltung „Zivilgesellschaftliches Engagement Ukraine“ am 03.03.2022 schnell eingebunden in die Hilfe...
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Antrag: Einfache und Leichte Sprache in der Stadtverwaltung
Der Oberbürgermeister und die Verwaltung werden beauftragt:
- Bei ihrer Kommunikation sowie bei Veröffentlichungen auf die Verwendung von möglichst Einfacher Sprache zu achten. Dort wo gewisse Formulierungen zwingend nötig sind, sollen leicht verständliche Erklärungen gesondert hinzugefügt werden. Dies soll im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten geschehen.
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Kostenlose Periodenartikel in öffentlichen Gebäuden der Stadt - wir lassen nicht locker
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat erneut einen Antrag zu Bereitstellung von kostenlosen Periodenprodukten ins Verfahren gebracht. Bereits zu den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2021 / 2022 wurde dies von der Grünen Fraktion beantragt, ist aber knapp gescheitert. Lediglich eine Stimme hatte zur Mehrheit gefehlt.
Rede von Nuria Silvestre in der Ratsversammlung am 25.02.2021 zum Antrag "Leipzig aktiv gegen Diskriminierung"
Diskriminierung gehört leider zur Lebensrealität vieler Leipziger*innen.
Geschätzt ist jede dritte Person von Diskriminierung betroffen. Das wären in Leipzig etwa 200.000 Menschen!
Diese erleben Diskriminierung aufgrund einer oder mehrerer Merkmale: z.B. Behinderung, Lebensalter, Geschlecht, sexuelle Identität, ethnische Herkunft, Religion und/oder Weltanschauung.
Antrag: Bedarfsgerechte Einrichtung psychosozial und psychotherapeutisch betreuter Wohngruppen
Für die Versorgung schwer traumatisierter Geflüchteter werden bedarfsgerecht psychosozial und psychotherapeutisch betreute Wohngruppen eingerichtet. In diesen ist eine 24-Stunden-Betreuungsbereitschaft abgesichert. Die Bewohner*innen werden interdisziplinär von Fachkräften betreut. Der Betreuungsschlüssel ist adäquat.
Rede von Katharina Krefft in der Ratsversammlung am 14. Oktober 2020 zur Drucksache "Beitritt der Stadt Leipzig zum Bündnis "Städte Sicherer Häfen"
Die europäische Union hat 2012 den Friedensnobelpreis erhalten für ihren Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte in Europa und schickt tatsächlich Militär an die Außengrenzen. So werden Menschenrechte im Mittelmeer versenkt.
Haushaltsantrag: Soziale Betreuung von dezentral lebenden Geflüchteten weiter stärken
Für die soziale Betreuung von dezentral lebenden Geflüchteten sollen die vorhandenen Stellen bei freien Trägern um 2 VzÄ aufgestockt werden.
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