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Bündnisgrüne Fraktion unterstützt Steuerungskonzept zur Schulsozialarbeit und fordert Freistaat zu bedarfsgerechter Finanzierung auf
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der Ratsversammlung am 29. Oktober 2025 dem neuen Steuerungskonzept zur Schulsozialarbeit in Leipzig, welches vom Amt für Schule überarbeitet wurde, zugestimmt.
Rede von Marsha Richarz am 29. Oktober 2025 zum Steuerungskonzept für den Leistungsbereich Schulsozialarbeit
Die Schulsozialarbeit soll flächendeckend ausgebaut werden. So heißt es in einem bereits beschlossenen Ratsbeschluss. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, hat die Stadt folgende Lösung vorgeschlagen: Bei den Schulen, bei denen es zwei Stellen in der SSA gibt, wird die zweite Stelle reduziert.
Schulen effizient, nachhaltig und bezahlbar bauen – mit Verantwortung für morgen
In der aktuellen Debatte um Schulbaukosten („Weniger Mercedes, mehr VW“) betont die Grüne Fraktion im Leipziger Stadtrat: Leipzig baut keine Luxusschulen, sondern setzt auf Nachhaltigkeit, Energieeffizienz und langfristige Wirtschaftlichkeit.
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Grüne setzen sich für Erhalt des Fuxbau-Bauspielplatzes ein – Kinder- und Jugendarbeit vor Parkplätzen
Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig hat einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, um den Bauspielplatz "Fuxbau" in Mockau zu erhalten. Das Projekt des KiWest e.V. auf dem Flurstück 1407 soll durch die Umnutzung als Parkplatz weichen, wie eine Anfrage der Fraktion nun zu Tage brachte – ein Vorhaben, dem die bündnisgrüne Fraktion entschieden entgegentritt.
Rede von Sylvia Herbst-Weckel am 24. September 2025 zum Antrag "Pilotprojekt zur Einführung von Reinigungsrobotern an städtischen Schulen"
Saubere Schulen sind die Grundlage für Gesundheit, Konzentration und gutes Lernen. Das wissen wir alle. Die Realität ist aber auch: immer größere Flächen, immer weniger Personal, immer engere Zeitfenster. Wer Qualität sichern und Menschen entlasten will, muss neue Wege prüfen – ohne falsche Versprechen und ohne neue Haushaltsrisiken.
Antrag: Rettet den Fuxbau – grüner Bauspielplatz statt grauer Parkplatz!
Die Stadtverwaltung ist zur Schaffung ausreichender Schulplätze in Leipzig gesetzlich verpflichtet. Hierzu zählen ebenso Schulplätze, die als Auslagerung während der Sanierung von alten und mittlerweile nutzungseingeschränkten Schulgebäuden notwendig sind. Bereits in den DDR-Altverträgen zur Nutzung städtischer Grundstücke für Garagenhöfe war geregelt, dass eine stadtseitige Kündigung der Verträge sowie ein durch die Nutzerinnen und Nutzer zu zahlender Rückbau im Falle der kommunalen Selbstnutzung zur Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben möglich sei.
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Antrag: Sicherung kommunaler Entscheidungshoheit und Prioritätensetzung im Investitionshaushalt
Mit dem jüngsten Haushaltsgenehmigungsbescheid der Landesdirektion und den daraus folgenden Auflagen steht die Stadt Leipzig vor erheblichen Herausforderungen. Der Oberbürgermeister und insbesondere der Kämmerer nutzen derzeit das Mittel einer pauschalen und fachlich weitgehend undifferenzierten Sperre der Investitionshaushaltsmittel. Dies führt faktisch zu einem Stillstand nahezu sämtlicher Investitionsvorhaben, unabhängig von deren Priorität oder Fördermittelbindung, und entzieht dem Stadtrat seine zentrale Steuerungsfunktion.
Anfrage: Sachstand und mögliche Konsequenzen aus dem Ratsbeschluss zur Parkplatzschaffung in der Katzmannstraße
Im März dieses Jahres wurde der absurde Stadtratsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von 100 Pkw-Abstellflächen in der Katzmannstraße gefasst. Das Abstellen von Pkw schien den meisten Fraktionen wichtiger zu sein, als die Zurverfügungstellung von Schulplätzen.
Bündnisgrüne Fraktion begrüßt Rücknahme der Kürzungen in der Schulsozialarbeit
Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der Stadtverwaltung, die vorgeschlagenen Kürzungen im Bereich der Schulsozialarbeit zurückzunehmen. Die Rücknahme erfolgte nach deutlichem Druck mehrerer Fraktionen, darunter maßgeblich auch der bündnisgrünen Fraktion.
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Grüne Stadträtinnen begleiten Baustellenrundfahrt zu Leipziger Schulbauprojekten
Am Montag, 30. Juni 2025, fand die jährliche Baustellenrundfahrt der Stadt Leipzig statt, bei der die aktuellen und geplanten Schulbauprojekte besucht wurden. Mit dabei waren auch für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Stadträtinnen Anna-Lisa Möbius und Sylvia Herbst-Weckel.
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