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Stadtrat stellt den Schulbau in der Katzmannstraße erneut infrage – auf Kosten der Kinder und gegen jede Vernunft
Mit dem erneuten Angriff auf den einst beschlossenen Schulbau an der Katzmannstraße zeigen CDU, AfD und BSW einmal mehr, dass sie den demokratisch gefassten Stadtratsbeschluss offenbar nicht akzeptieren wollten. Was mit dem gestrigen Ratsbeschluss zum Antrag „Schulstandorte in Mockau“ als vermeintliche „Korrektur“ verkauft wird, ist in Wahrheit der nächste Versuch, eine bereits getroffene Entscheidung wieder aufzuschnüren und damit dringend benötigte Schulinfrastruktur zu blockieren.
Änderungsantrag zur Vorlage "Neufassung Schülerbeförderungssatzung der Stadt Leipzig"
Punkt 4 wird mit folgender Maßgabe ergänzt:
Diese Regelungen treten erst nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten nach dem formalen Inkrafttreten der Satzung in Kraft.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in diesem Zeitraum in geeigneter Weise Informationsmaterial zu erarbeiten und zu veröffentlichen, welches betroffene Eltern, Familien und Sorgeberechtigten umfassend über das neue Verfahren sowie über mögliche ergänzende Unterstützungsmaßnahmen informiert.
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Sicher schwimmen lernen in der Grundschule - Bündnisgrüne verlangen strukturelle Reformen
Die laut einem Pressebericht diskutierten Einschränkungen beim Schulschwimmen an 33 weiterführenden Schulen in Leipzig sind ein deutliches Warnsignal. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat steht fest: Auch in einer angespannten Haushaltslage darf das sichere Schwimmenlernen von Kindern nicht zur Verfügungs-masse haushaltspolitischer Entscheidungen werden.
Bauspielplatz Fuxbau bleibt – Schule in der Katzmannstraße kommt!
Unsere Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat zieht den seit Monaten verhan-delten Antrag zur Sicherung des Bauspielplatzes Fuxbau in Mockau zurück. Grund hierfür ist die schriftliche Zusicherung der Verwaltung, die im Rahmen des Schulneubaus benötigten 55 Ersatz-parkplätze auf dem Areal des dringend notwendigen Schulbaus erhalten zu können. Damit entfällt die befürchtete Verlegung des Bauspielplatzes, die von der Fraktion scharf kritisiert worden war.
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Jugendkriminalität: Repression ist Kapitulation des Bildungssystems – Bündnisgrüne fordern multiprofessionelle Teams statt Sicherheitskräf-te
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Forderungen der CDU-Fraktion zur Bekämpfung von Jugendkriminalität scharf. Mit ihren Vorschlägen ignoriert wissentlich die CDU die eigentlichen Ursachen von Jugendkriminalität und setzt stattdessen auf repressive Maßnahmen.
Anfrage: Lebensrettungskurse an Schulen und AED-Geräte in städtischen Liegenschaften
Am 25.06.2025 beschloss die Ratsversammlung auf Antrag der bündnisgrünen Fraktion die Stadtverwaltung damit zu beauftragen, ausgewählte Anbieter von Erste-Hilfe-Schulungen anzusprechen, spezifische Bildungsangebote für Schüler*innen zu entwickeln und die Schulen der Stadt Leipzig über diese Angebote zu informieren. Wir fragen zu der Umsetzung nach. Daran anschließend möchten wir zu den automatisierten externen Defibrillatoren (AEDs) anfragen, welche im öffentlichen Raum für medizinische Lai*innen platziert sind und die Chance einer erfolgreichen Herz-Lungen-Wiederbelebung verbessern.
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Gemeinsamer Antrag: Flächeninanspruchnahme durch Stellplätze, Liefer- sowie Hol- und Bringeverkehre reduzieren
Die Diskussion um das kommunale Bauvorhaben in der Hohen Straße 19 – 21 hat den Zielkonflikt zwischen notwendigen Flächen für Stellplätze, Liefer- sowie Hol- und Bringeverkehre einerseits und dem Erhalt von Grün-, Spiel- und Erholungsflächen andererseits deutlich gemacht.
Bündnisgrüne Fraktion unterstützt Steuerungskonzept zur Schulsozialarbeit und fordert Freistaat zu bedarfsgerechter Finanzierung auf
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der Ratsversammlung am 29. Oktober 2025 dem neuen Steuerungskonzept zur Schulsozialarbeit in Leipzig, welches vom Amt für Schule überarbeitet wurde, zugestimmt.
Rede von Marsha Richarz am 29. Oktober 2025 zum Steuerungskonzept für den Leistungsbereich Schulsozialarbeit
Die Schulsozialarbeit soll flächendeckend ausgebaut werden. So heißt es in einem bereits beschlossenen Ratsbeschluss. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, hat die Stadt folgende Lösung vorgeschlagen: Bei den Schulen, bei denen es zwei Stellen in der SSA gibt, wird die zweite Stelle reduziert.
Schulen effizient, nachhaltig und bezahlbar bauen – mit Verantwortung für morgen
In der aktuellen Debatte um Schulbaukosten („Weniger Mercedes, mehr VW“) betont die Grüne Fraktion im Leipziger Stadtrat: Leipzig baut keine Luxusschulen, sondern setzt auf Nachhaltigkeit, Energieeffizienz und langfristige Wirtschaftlichkeit.
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