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Haushaltsantrag 25/26: Verbesserung baulicher Unterhalt von Schulen
Die Stadt Leipzig hat in den vergangenen Jahren mit dem Schulentwicklungsplan und der Schulbaustrategie gute Instrumente vorgelegt, um den enormen Aufgabe von Schulbau und Schulsanierung gerecht zu werden. Aufgrund bekannter Faktoren (Haushaltsituation, fehlende Auslagerungsmöglichkeiten für zu sanierende Schulen) müssen nun Schulbausanierungen, die notwendig sind, in der Zeitschiene erheblich nach hinten verschoben werden.
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Haushaltsantrag 25/26: Sanierung der Rehbacher Straße endlich umsetzen – Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer
Für die dringend notwendige Erhöhung der Sicherheit für Fuß- und Radverkehr auf der Rehbacher Straße in Knauthain werden für 2025 Mittel in Höhe von 100.000€ bereitgestellt, um die Planungen für sichere Randbereiche vorzunehmen sowie die für die Umsetzung der Maßnahmen notwenigen Grunderwerb zu tätigen.
Haushaltsantrag 25/26: Institutionelle Förderung der mathematisch-naturwissenschaftlichen Bildungseinrichtung INSPIRATA e.V.
Die mathematisch-naturwissenschaftliche Bildungseinrichtung INSPIRATA e.V. erhält künftig außerhalb der Kinder- und Jugendförderung im Haushalt der Stadt Leipzig institutionell entsprechend der Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) gefördert.
Haushaltsantrag 25/26: Verbesserung der baulichen Unterhaltung von Kindertagesstätten und Schulen
Der Haushalt für die bauliche Unterhaltung von Kindertagesstätten und Schulen soll angemessen erhöht werden. Hierzu wird eine Erhöhung des Budgets um 500.000 EUR p.a. in 2025 und 2026 vorgenommen.
Des Weiteren wird die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Konzeptes zur langfristigen Sicherstellung der baulichen Unterhaltung von Bildungseinrichtungen beauftragt, um zukünftige Notsituationen und Schließungen zu vermeiden.
Haushaltsantrag 25/26: Öffnung von Schulhöfen für die Öffentlichkeit außerhalb der Schulzeiten
Die Bereitstellung finanzieller Mittel zur Öffnung von Schulhöfen außerhalb der Schulzeiten für die Öffentlichkeit erfolgt in Abhängigkeit des nachgewiesenen Bedarfs. Für die Realisierung dieses Vorhabens ist die Bereitstellung finanzieller Mittel in Höhe von 150.000 EUR pro Jahr vorgesehen, um das bestehende Konzept weiter auszubauen.
Transparenz beim Schul- und Kitabau
Amtsblattbeitrag vom 30. November 2024
Trotz schwieriger finanzieller Haushaltslage müssen wir weiter aktiv investieren, dass die alten Gebäude saniert werden können. So sorgen wir nicht nur dafür, dass sich unsere Kinder in sicheren und zeitgemäßen Gebäuden aufhalten, sondern auch, dass sie sich dort wohl fühlen. Wer sich nicht wohl fühlt, kann nicht lernen.
Einblicke in die Schulbautour 2024
Unsere Sprecherin für Schule Sylvia Herbst-Weckel gibt einige Einblicke nach der Teilnahme an der Schulbautour der Verwaltung.
Dialog Jahrtausendfeld bringt erste Ergebnisse
Stadträtin Kristina Weyh, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stadträtin für den Leipziger Südwesten, äußert sich in einem Statement zum Dialogverfahren zur Entwicklung des Jahrtausendfeldes:
„Das Dialogverfahren hat die Bedarfe der Öffentlichkeit am Jahrtausendfeld immer wieder stark betont. Der größte Fokus lag und liegt darauf, dass wir am Jahrtausendfeld rund um die Uhr zugängliche Freiflächen für die Nachbarschaft benötigen. Das wurde Sitzung für Sitzung immer wieder stark betont.
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Änderungsantrag zu VII-HP-08813-NF-02 "Schulwegsicherheit Goethe-Gymnasium"
Für eine rasche Verbesserung der Radweganbindung zwischen Thekla und Goethe-Gymnasium bzw. Schönefeld sind die von der Verwaltung zu prüfenden alternativen Radwegverbindungen zügig umzusetzen. Um eine Anbindung der angrenzenden Wohn- und Gewerbegebiete zu gewährleisten, sind auch die Querverbindungen (Heiterblickstraße, südliche und nördliche Wegeverbindung am Naturbad Nordost) zu betrachten.
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Änderungsantrag zu VII-A-09951 „Mehr Sicherheit vor Leipziger Schulen durch Halteverbote“
Die Unsicherheit vor Schulen ist eine unerträgliche Situation. Leider macht der Antrag der Freibeuter keinen neuen Vorschlag, da die Prüfung von zeitlich begrenzten Halteverboten bereits Verwaltungshandeln ist. Zuletzt erfolgte diese Prüfung beispielsweise an der Schule Gießerstraße und der Schule am Leutzscher Holz. Die Stadtverwaltung hat ebenso bereits angekündigt, Schulstraßen in Leipzig umsetzen zu wollen. Ein konkreter Umsetzungsplan allerdings fehlt bislang.