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Anfrage: Auszahlung von Sachmitteln der Schulhaushalte und aus dem Ganztagsprogramm für Schulen

Die Verwaltung und Abrechnung von Sachmitteln im Rahmen der Schulhaushalte erfolgt in Leipzig über den Schulträger. Zudem werden Mittel gemäß der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über Zuweisungen an allgemeinbildende Schulen mit Ganztagsangeboten (SächsGTAVO) durch die Stadt verwaltet, sofern dies kein Förderverein übernimmt.

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Rede von Katharina Krefft zum Schulentwicklungsplan 2019 in der Ratsversammlung am 26.Juni 2019

An jeder Stelle des Planes ist erkennbar, dass von Schulentwicklung keine Rede sein kann. Die Schulen haben ganz andere Probleme: Sie müssen die Enge aushalten, sie leiden am Lehrer- und Lehrinnenmangel, Ihnen fehlen sächliche Mittel.

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Anfrage: Welches Budget steht für „Grün macht Schule“ bereit?

31 Leipziger Schulen haben ihre Ideen und Beiträge für das jährliche Programm „Grün macht Schule“ eingereicht. Dieses Programm gibt es seit über 25 Jahren und weiterhin ist das besondere freiwillige Engagement der Leipziger Schulen für die Außengestaltung und ökologische Aufwertung ihrer Flächen nicht ermüdet. Die zuständige Fachstelle in der Stadtverwaltung begleitet diesen Programm mit Engagement und fachlichem Knowhow, auch deswegen sind alle eingereichten Beiträge von bemerkenswerter Qualität und Originalität und verdienen eine finanzielle Würdigung bzw. Unterstützung zur Umsetzung der Ideen. Es sei hier darauf hingewiesen, dass Leipzig mit zunehmenden Schülerzahlen und mehr Schulen es auch mehr Beiträgen zu tun hat. Den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur über das Programm hinausgehenden Unterstützung von Schulgarteninitiativen von Schulen haben Verwaltung und Stadtrat mit dem Verweis auf das Programm abgelehnt.

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Anfrage „Zweckgerechte Verwendung von 115.000 € für Schulsozialarbeit“

Der Stadtrat hat auf Initiative der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD mit dem Doppelhaushalt 2019/20 die zusätzliche Zurverfügungstellung von 350.000 € in 2019 und 750.000 € in 2020 zum Ausbau der Schulsozialarbeit beschlossen. Im Jugendhilfeausschuss am 29. April wurde entsprechend der Sozialindizierung ein Vorschlag zur Stärkung ausgewählter Standorte und zur Neubesetzung bislang unversorgter Standorte beschlossen. Entsprechend dieses Vorschlages stehen in 2019 Restmittel in Höhe von 91.133,36 € zu Buche, in 2020 in Höhe von 24.547,66 €.

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Bildungspolitischer Aktionsstand statt bildungspolitische Stunde

Am 2. Mai werden Stadträtinnen einen Aktionsstand an der Angerbrücke aufbauen, um über grüne bildungspolitische Forderungen mit Passant*innen ins Gespräch zu kommen und insbesondere dafür zu werben, dass Städte und Gemeinden mehr Gestaltungsspielraum für Bildungsangebote bekommen. Der Volksantrag „Längeres gemeinsames Lernen“ hat genau dieses zum Ziel: Leipzig könnte neben der gut gefragten Nachbarschaftsschule weitere Gemeinschaftsschulen einrichten.

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Anfrage: Digitale Schulbücher für den außerschulischen Gebrauch bereitstellen

Im September 2018 beauftragte deshalb der Stadtrat den Oberbürgermeister auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „…zu prüfen, ob, wie und zu welchen Kosten Schülerinnen und Schüler weiterführender Schulen Schulbücher der am häufigsten von Leipziger Schulen gewählten Verlage, zusätzlich zur analogen Leihgabe, auch in digitaler Form für den außerschulischen Gebrauch...

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