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Antrag: Schulklassen erleben das Neue Rathaus und gelebte Kommunalpolitik

Es gibt immer wieder Anfragen nach Rathausführungen / Schultagen im Neuen Rathaus, für die die Stadtverwaltung bisher kein Angebot oder Konzept vorhält. Rathausführungen und Erlebnistage als Schultag sind geeignet, um Schülerinnen und Schüler einen Weg zur Beteiligung am politischen Leben aufzuzeigen.

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INSPIRATA wird gestärkt und künftig institutionell gefördert

In der vergangenen Woche wurde mit dem Beschluss des Haushaltsantrag unserer Fraktion „Förderung der mathematisch-naturwissenschaftlichen Bildungseinrichtung INSPIRATA e. V.” die künftige Förderung der INSPIRATA sichergestellt. Demnach wird die Einrichtung ab sofort institutionell mit der doppelten Summe als bislang gefördert und erhält jährlich eine kommunale Förderung in Höhe von 200.000 €.

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Antrag: Honorarordnung für die Leipziger Musikschule „Johann Sebastian Bach“

In der Musikschule „Johann Sebastian Bach“ leistet eine große Zahl von Honorarlehrkräften einen hervorragenden Beitrag zur musikalischen Ausbildung von Kindern und Jugendlichen unserer Stadt. Zur nachhaltigen Qualitätssicherung der Musikschularbeit ist es daher im Wettbewerb der Musikschulen besonders wichtig, für die Honorarlehrkräfte der Musikschule „Johann Sebastian Bach“ mit einer Honorarordnung Transparenz, Sicherheit und Verbindlichkeit zu schaffen.

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Schulsanierungen haben höchste Priorität – Verhandlungsergebnis der Fraktionen für gemeinsamen Antrag verspricht wesentliche Haushaltsnachbesserungen

Der Sanierungsstau bei Schulen ist ein hausgemachtes Problem in unserer Stadt, da die Verwaltung viel zu lange untätig war. Es sollte nicht übersehen werden, dass der für das Thema zuständige SPD-Bürgermeister Professor Fabian seit Jahren die Sanierung von Schulen vernachlässigt.

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Änderungsantrag 2 zur Vorlage "Bebauungsplan Nr. 444 "Stadtquartier an der Kolmstraße"

Bestandteil des B-Plangebietes Nr. 444 ist auch der „Zaubergarten“. Der Zaubergarten umfasst eine parkähnliche Fläche voll mit altem Baumbestand, Offenflächen, Streuobst und einem Wäldchen sowie einem Teich. Innerhalb des Zaubergartens besteht unter anderem ein alter Eschenbestand mit einem Alter von über 100 Jahren, diese Bäume erfüllen einzeln und im Zusammenhang auf Grund des Habitatpotenzials und Höhlenreichtums die Anforderungen des § 21 SächsNatSchG als geschützter Biotop. Eine Inanspruchnahme dieser Bäume würde zudem artenschutzrechtliche Verbotstatbestände nach § 44 BNatSchG für Höhlenbrüter und Fledermäuse nach sich ziehen.

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Änderungsantrag zur Petition „Erhalt der Arbeitsplätze in den Schulbibliotheken“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist davon überzeugt, dass dies zu einer Schließung von Leseräumen und Schulbibliotheken führen wird, wenn das eingearbeitet Personal aus arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nicht von der Stadt Leipzig zum Jahresende 2018 übernommen wird.

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