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Antrag: Soziale Hilfen der Stadt während der Energiekrise

Der nächste Winter wird für uns alle kein leichter, und das nach zwei Pandemiewintern. Aber vor allem werden die kommenden Einschränkungen wieder diejenigen treffen, die selbst am wenigsten haben: Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen. Daher müssen alle politischen Ebenen – Bund, Land und Kommune – sehr genau schauen, wie sie unterstützend eingreifen können. Auch wir als Stadt Leipzig sind gefragt. Wir sind am nächsten an den Menschen dran. Wir müssen hinschauen, um Bedarfslagen zu erkennen.

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Anfrage: Konsequenzen aus Urteil des Sozialgerichtes Leipzig zur IT-Ausstattung von Schüler*innen in Bedarfsgemeinschaften

Das Sozialgericht Leipzig hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Leipzig als Schulträger einer/m Schüler/in, welche/r in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, die Kosten zur Anschaffung eines Computers mit Zubehör in Höhe von 350,- € zu gewähren hat. Maßgeblicher Grund ist die Teilhabe des Kindes am Unterricht, unabhängig, ob der Unterricht innerhalb der Schule oder, bedingt durch temporäre) Schulschließungen im heimischen Umfeld stattfindet und die Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums.

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Mittagessen für Kinder sofort ermöglichen

Durch die aktuelle Schließung von Schulen und Kindertagesstätten entfällt nach wie vor für viele Kinder und Jugendliche soziale Kontrolle durch die öffentlichen Einrichtungen. Dies geht nicht folgenlos an Kindern und Jugendlichen vorüber. An vielen Stellen wird ein hoher Unterstützungsbedarf sichtbar. Somit findet naturgemäß auch keine gemeinsame Speisenversorgung statt. Diese wichtige sozialpolitische Maßnahme ist weggefallen, womit gerade einkommensschwache Familien das Nachsehen haben.

 

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Anfrage: Gewalt in Leipziger Bildungseinrichtungen

Im aktuell von der Stadt Leipzig vorgelegten Bericht „Jugend in Leipzig – Ergebnisse einer Befragung von Schülern und Schülerinnen“ ist zu lesen, dass 12 % der Schüler*innen von Mobbing durch andere Kinder und Jugendliche betroffen sind. 6% der befragten Kinder und Jugendlichen geben sogar an, in der Schule von körperlicher Gewalt betroffen zu sein.

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Erhöhung der Schülerpauschale für Lernmittel (Neufassung Antrag 428/13)

Nach der Grundsatzentscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes ist es eine kommunale Pflichtaufgabe, die erforderlichen Lernmittel für die Schüler bereitzustellen ...

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