Dass Sie im Sommer 2024, nachdem die Energiekrise abgewendet ist, mit dem Antrag in den Rat kommen, ist wohl dieses elektorale Motiv. Sie reiten ein Angstnarrativ, was nicht eingetreten ist, aber sie reiten es noch einmal.

Am 18. Juni wurde im Verwaltungsrat der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig die Ausschüttung von Überschüssen aus den Geschäftsjahren 2022 und 2023 beschlossen. Die bündnisgrüne Fraktion hat hierzu einen Antrag eingereicht, der vorsieht, diese Mittel in die Wohnungslosenhilfe zu investieren.

Bereits seit Anfang des Jahres 2023 zeichnete sich ab, dass zahlreiche öffentlich geförderte Stellen in der Stadt Leipzig massiven Haushaltskürzungen im Jobcenter zum Opfer fallen würden. Auch der Begleitservice der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), mit dem blinde und sehbeeinträchtigte Menschen sowie Personen mit körperlichen oder psychischen Einschränkungen Unterstützung bei der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs erhalten, gehört zu diesen durch das Jobcenter geförderten Angeboten.

Dank unseres Antrags „Menstruation ist kein Luxus - Kostenlose Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden der Stadt Leipzig“ (VII-A-06243) werden die öffentlichen Gebäude der Stadt seit 2022 endlich mit kostenlosen Periodenprodukten ausgestattet. Menstruierende brauchen Periodenprodukte, um am öffentlichen und sozialen Leben teilnehmen zu können.