wir haben jetzt schon wirklich ausufernd über viele Themen diskutiert und gemeinsam mit meinen gleichstellungspolitischen Kolleginnen Pia Heine und Beate Ehms haben wir entschieden, zu dieser wichtigen Infovorlage zu sprechen, damit diese nicht unbeachtet verschwindet.

Ich möchte mit einem Zitat starten:

„Wir tun alles, um Menschen, die queer sind, ein gutes und auch ein sicheres Leben zu ermöglichen. So wie es gegenwärtig ist, kann es mit den vielfältigen Bedrohungen nicht bleiben.“

Friedrich Merz, 2025

Auftakt bildete das Wohnungslosenhilfekonzept 2018-2022, wo die Maßnahme Einrichtung einer Notschlafstelle in Hauptbahnhofbereich aufgeführt wurde. Auf die letzten Meter des Konzeptzeitraumes gelang nach langer Suche der Ankauf der Kurt Schumacher Straße 41. Das war im Dezember 2022. Doch seither nimmt das Drama seinen Lauf, verzögert sich die Einrichtung, während die Obdachlosigkeit im öffentlichen Raum immer prekärer sichtbar wird. Die Stadt Leipzig hat die Übernachtungshäuser erweitert, aber: diese sind für Leipziger Wohnungslose. Es dauert 5 Jahre, bis die Stadt für einen nicht gemeldeten Wohnungslosen unterbringungspflichtig wird!

Der Fokus dieses Antrags liegt vor allem auf Maßnahmen, die versuchen kurzfristig die Symptome zu bekämpfen, aber eben nicht nachhaltig die Ursachen erkennen und angehen. Videoüberwachung im Park, die Umzäunung und Schließung öffentlicher Räume – nichts davon geht die Problematiken, die es rund um den Hauptbahnhof gibt, wirklich an. Im Gegenteil.

In der Ratsversammlung vom 19. März 2025 beschloss der Stadtrat auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die LVB bei der sogenannten „Erschleichung von Beförderungsleistungen“ auf Strafanträge nach § 265a StGB verzichten soll (VIII‑A‑00343). Bis April 2026 ist jedoch keine Umsetzung des Beschlusses erfolgt. Aktuell diskutiert die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig über eine mögliche Gesetzesänderung, die die strafrechtliche Verfolgung von Menschen, die Verkehrsmittel ohne Fahrschein nutzen, abschaffen soll.