Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!
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Anfrage: Digitale und barrierefreie Verwaltungsabläufe, Beratung und Erreichbarkeit des Sozialamtes
Nicht zuletzt ist gerade während der Corona-Pandemie ein digitales Arbeiten und auch digitaler Austausch notwendig. Dazu bedarf es neben der weiteren Beratung der Betroffenen auch der Stadtverwaltung Leipzig.
Der Internetauftritt der Eingliederungshilfe verweist derzeit nicht auf die Änderungen durch das BTHG und das breite Spektrum an Teilhabeleistungen wie u.a. persönliches Budget oder Assistenzleistungen.
Uns interessiert der aktuelle Umfang und die Qualität des Beratungsangebots als auch die Möglichkeit der barrierefreien digitalen Erreichbarkeit des Sozialamtes (EGH). Gem. § 32 SGB IX erbringen die Sozialhilfeträger eine unabhängige ergänzende Beratung:
Antrag: Punkwerxxkammer sichern - selbstorganisierte Wohnungslosenhilfe unterstützen
Seit Sommer 2018 berichten wir der Stadt Leipzig von den Nöten der Wohnungslosen im Umfeld des Hauptbahnhofes, das einer umfassenden baulichen Aufwertung immer konkreter entgegensieht. Der Eigentümer der Flächen westlich des Hauptbahnhofes hat den dort in abbruchreifen Bahnliegenschaften lebenden Bewohnenden, organisiert im Verein Punkwerxxkammer e.V., eine Alternative in der Berliner Straße 66 zu einem symbolischen Mietpreis überlassen. Der gewerbliche Mietvertrag sah eine vorübergehende Überlassung vor. Nach mehrfachen Verlängerungen der Nutzungsgestattung strebt der Eigentümer nun die Entwicklung der Fläche an und kündigte die Räumung an. Wir konnten erwirken, dass von einer Räumung im Pandemie-Winter abgesehen wird.
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Grüne erreichen Aufschub für Punkwerkskammer – Stadt ist gefordert, mit dem Verein eine Lösung zu erreichen!
Ein selbstorganisiertes Projekt von Wohnungslosen in einer privaten Liegenschaft im Umfeld des Hauptbahnhofes drohte in diesem Winter mitten in der aktuellen Pandemie geräumt zu werden. Mit einem Anruf hat unsere Fraktion die Situation vorerst klären und beim Eigentümer eine letztmalige Verschiebung der Räumung um drei Monate erwirken können.
Anfrage: Konsequenzen aus Urteil des Sozialgerichtes Leipzig zur IT-Ausstattung von Schüler*innen in Bedarfsgemeinschaften
Das Sozialgericht Leipzig hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Leipzig als Schulträger einer/m Schüler/in, welche/r in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, die Kosten zur Anschaffung eines Computers mit Zubehör in Höhe von 350,- € zu gewähren hat. Maßgeblicher Grund ist die Teilhabe des Kindes am Unterricht, unabhängig, ob der Unterricht innerhalb der Schule oder, bedingt durch temporäre) Schulschließungen im heimischen Umfeld stattfindet und die Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums.
Antrag: Bedarfsgerechte Einrichtung psychosozial und psychotherapeutisch betreuter Wohngruppen
Für die Versorgung schwer traumatisierter Geflüchteter werden bedarfsgerecht psychosozial und psychotherapeutisch betreute Wohngruppen eingerichtet. In diesen ist eine 24-Stunden-Betreuungsbereitschaft abgesichert. Die Bewohner*innen werden interdisziplinär von Fachkräften betreut. Der Betreuungsschlüssel ist adäquat.
Rede von Katharina Krefft in der Ratsversammlung am 14. Oktober 2020 zur Drucksache "Beitritt der Stadt Leipzig zum Bündnis "Städte Sicherer Häfen"
Die europäische Union hat 2012 den Friedensnobelpreis erhalten für ihren Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte in Europa und schickt tatsächlich Militär an die Außengrenzen. So werden Menschenrechte im Mittelmeer versenkt.
Vicki Felthaus soll grüne Bürgermeisterin für Jugend, Schule und Demokratie werden
Mit Vicki Felthaus wird erstmals eine Grüne Bürgermeisterin für Jugend, Schule und Demokratie. Die Auswahlkommission schlägt die Fachfrau für die Wahl in der Ratsversammlung am 16. September 2020 vor, freut sich Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende.
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Änderungsantrag zur Vorlage "COVID 19: Besondere Leistungen honorieren - Freigabe der Arbeitgeberrichtlinie der VKA"
Die Vorlage ist vom Grundsatz her begrüßenswert.
Die Stadt Leipzig sollte die Möglichkeit nutzen, ihren Beschäftigten, die besonders hohe Belastungen während der Corona-Krise geschultert haben, Anerkennung und Dank zukommen zu lassen und deren Leistungen zu würdigen.
Änderungsantrag: Abschluss eines Mietvertrages zur Kantinenbetreibung für das Objekt Technisches Rathaus
Unser Essen hat einen direkten Einfluss auf unser Wohlbefinden und Leistungsfähigkeit am Arbeitsplatz. Immer mehr Verbraucher und auch Gäste in Kantinen möchten sich deshalb frisch und geschmacklich vielfältig mit Speisen aus biologischer, regionaler Herkunft und saisonalen Zutaten und aus fairem Handel beköstigen lassen. Da es dazu schon Aufträge des Stadtrats an die Verwaltung gibt, sollen diese bei der bevorstehenden Ausschreibung der Kantinenleistung berücksichtigt werden.
Rede von Tim Elschner in der Ratsversammlung am 17. Juni 2020 zur Drucksache "Integratives Wohnprojekt Engelsdorfer Straße 108/110"
Wenn wir es als Stadtrat ernst meinen mit der Konzeptvergabe, dann statten wir das Wohnungspolitische Konzept im nächsten Doppelhaushalt finanziell dahingehend aus. Das Netzwerk Leipziger Freiheit wird jedenfalls mit uns Grünen nicht auf Abstellgleis gefahren.