Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!
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Antrag: Umsetzung des Beschlusses VI-00011 "Internationales Begegnungszentrum Leipzig" (eRIS: V/A 557/14) - Räume des ehemaligen Stadtbüros Katharinenstraße 2 nutzen
Die Räumlichkeiten des ehemaligen Stadtbüros stehen seit Ende 2017 leer. Das Ladenlokal ist zentral am Markt gelegen und damit an einer besonders repräsentativen Stelle, die prädestiniert ist für eine sehr gute öffentliche Aufmerksamkeit. Diese Aufmerksamkeit verdienen die vielfältigen heutigen und zukünftigen, bisher auf die Umsetzung wartenden, Aktivitäten der Leipziger Städtepartnerschaftsvereine und anderen Vereine für interkulturelle Bildung und Angebote in unserer Stadt.
Tauschboxen fördern statt behindern!
Amtsblattbeitrag vom 16. Juni 2018
Tauschboxen wie die Givebox tragen zur Müllvermeidung bei und sind nachbarschaftsfördernde Projekte mit sozialem Charakter. Diese sollten gefördert werden, statt sie durch Regularien und überbordende Anforderungen zu behindern und zu gefährden...
Änderungsantrag zur Vorlage "Jobcenter Leipzig: Zielabrechnung 2017 und Zielvereinbarung 2018, Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2018"
Leipzig ist in Sachsen mit 14,1 % anhaltend die Stadt mit der höchsten Sanktionsquote. Die Sanktionierung von Versäumnissen und mangelnder Mitarbeit bei der Arbeitsaufnahme gemäß §§ 31-32 SGB II bei den sogenannten U 25 erfolgen auf Grund der Bundesgesetzgebung. Wir Grünen lehnen dieses ab, wohlwissend, dass sich die grundsätzliche Vorgabe nicht auf Kommunalebene ändern lässt.
Antrag: Milieuschutz im Leipziger Osten umsetzen - Veränderungssperre erlassen, Erhaltungssatzung voranbringen!
Insbesondere zum Erhalt der Zusammensetzung der gebietsansässigen Wohnbevölkerung werden aufgrund des geltenden Wohnungspolitischen Konzeptes derzeit für den Inneren Leipziger Osten im Auftrag der Stadtverwaltung von der Landesweiten Planungsgesellschaft mbH Voruntersuchungen durchgeführt.
Milieuschutz im Leipziger Osten umsetzen - Veränderungssperre erlassen, Erhaltungssatzung voranbringen!
Zum Schutz der gebietsansässigen Wohnbevölkerung vor Verdrängung, spricht sich die Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen für eine umgehende Aufstellung einer sozialen Erhaltungssatzung für die aus der Vorplanung der Landesweiten Planungsgesellschaft mbH empfohlenen Stadträume des Leipziger Ostens aus.
Vergesst die Pflege nicht!
Amtsblattbeitrag vom 19. Mai 2018
Wie muss sich die Stadt aufstellen, um Menschen mit Pflegebedarf ein weitgehend selbstbestimmtes Leben im Sozialraum zu ermöglichen? Dazu gehört zu-erst ein gutes und vielfältiges Angebot an häuslichen und nachbarschaftlichen Einrichtungen und Netzwerken...
Antrag: Unfallschwerpunkt Jahnallee entschärfen
In der inneren Jahnallee zwischen Waldplatz und Leibnizstraße verunglücken häufig Menschen im Straßenverkehr, Fußgänger*innen, Radfahrer*innen, Autofahrer*innen, teilweise unter Beteiligung des ÖPNV. Dieser Straßenabschnitt ist so eng und viel befahren, dass es für alle Verkehrsteilnehmer*innen sehr gefährlich ist. Besonders gefährdet sind jedoch die „schwachen“ Verkehrsteilnehmer*innen, Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen. Zunehmende Verkehrsdichte macht es immer wichtiger, jetzt Prioritäten zu setzen (hier für den fließenden und sicheren Verkehr) und auch unbequeme Entscheidungen zu treffen.
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Rede von Petra Cagalj Sejdi in der Ratsversammlung am 16. Mai 2018 zum Antrag unserer Fraktion „Gedenken an politisch motiviertes Unrecht im Gebäudekomplex Riebeckstraße“
Kaum jemand kennt heute noch die Geschichte der Riebeckstraße 63. Ich selbst bin erst vor einigen Jahren darauf gestoßen, als ich über die Deportation der Leipziger Sinti und Roma recherchierte und immer wieder auf die Adresse Riebeckstraße 63 als letzte Aufenthaltsdresse vor der Deportation in die bekannten KZ stoßen musste.
Anfrage: Erkenntnisse aus dem Schulversuch ERINA für gelingende Inklusion
Der Inklusions-Schulversuch ERINA läuft mit diesem Schuljahr aus. Die formulierten Zielstellungen des Projektes und die gewonnenen Erfahrungen könnten wertvoll für den weiteren Inklusionsprozess in Leipzig sein, weswegen wir um Antworten zu folgenden Fragen bitten...
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Gedenken und Neubeginn
Amtsblattbeitrag vom 24. März 2018
Der Gebäudekomplex in der Riebeckstraße 63 blickt auf eine bisher traurige Geschichte zurück. Meine Fraktion sieht die Zeit gekommen, den Opfern der grausamen Vergangenheit ein Gedenken am Ort zu schaffen und wollen an all jene erinnern, die hier leiden mussten. Dazu haben wir einen entsprechenden Antrag eingereicht.