Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!

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Antrag: Gestaltungsauftrag Pflege - Grundsatzprogramm und Bedarfsplanung für die Pflege in Leipzig (Neufassung)

Bis 2020 wurden für Sachsen 172 000 Personen mit Pflegestufe prognostiziert. Auch in Leipzig ist dieser Trend zu erwarten. Es höchste Zeit, dass die Stadt Leipzig sich konzeptionell und planerisch den Herausforderungen stellt, die mit einer wachsenden Zahl pflegebedürftiger Einwohner verbunden ist.

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Rede von Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende zum Antrag der Fraktion Die Linke „Einführung eines Kältebusses für wohnungslose Menschen“ in der Ratsversammlung vom 21. März 2018

Die Stadt Leipzig kann uns nicht sagen, wie viele Menschen wohnungslos sind und nicht in den Übernachtungshäuser ankommen. Wir wissen aus der Arbeit in der AG „Recht auf Wohnen“, dass die Probleme von Wohnungslosigkeit seit drei Jahren zunehmend sind. Auch bundesweit wird diese Zunahme thematisiert, am bekanntesten tritt hier die Bundesarbeitsgemeinschaft auf.

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Antrag: Projekt AuVschwung (Berufliche Integration und Vermittlung von Menschen mit Schwerbehinderungen) dauerhaft sichern

Die Stadt Leipzig unterstützt und fördert das Projekt AuVschwung - Aktivierung und Vermittlung schwerbehinderter Menschen und nachhaltige gesellschaftliche Integration - durch die Finanzierung einer unabhängigen Servicestelle. Sie prüft die Einstellung der erforderlichen Mittel für die Finanzierung der Personalkosten in den Doppelhaushalt 2019/2020.

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Wohnungslosigkeit in Leipzig abwenden - jetzt Strategie abstimmen

Leipzigerinnen und Leipziger sind erschüttert über das Leid von Menschen, die tags und nachts schlafend oder liegend mit ihrer wenigen Habe in Eingängen, Durchgängen und unter Brücken etwas Schutz vor Kälte und gewalttätigen Übergriffen suchen. Es sind Menschen, die in Leipzig mit ihren schweren Problemen stranden, die von Schicksalsschlägen wie Krankheit, Arbeitslosigkeit und persönlichen Krisen getroffen wurden oder denen die Sucht oder der Gefängnisaufenthalt ihren letzten Schutz nimmt, die Wohnung. Doch die Problemlagen der Menschen die zum Verlust des Mietvertrages führen, werden immer komplexer. Zugleich ist eine Lösung dieser multiplen Problemlagen mit den Betroffenen und unter den gegebenen Rahmenbedingungen immer schwieriger herbeizuführen. Menschen mit Mietschuldenkarriere will heute kaum noch ein Vermieter aufnehmen. Selbst das letzte Angebot, früher schwer vermittelbar, findet jetzt andere Abnehmer.

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Antrag: Strategiekonferenz zur Wohnungslosigkeit in Leipzig einberufen (Neufassung)

Die zunehmende Wohnungs- und Obdachlosigkeit und die großen Schwierigkeiten diese mit sozialen Hilfen wieder zu beenden, verlangt nach einer neuen, besseren Qualität gemeinsamer Arbeit der sozialen, ordnungsrechtlichen und stadtplanenden Verwaltung sowie der politischen Akteure in der Stadt zum Thema.

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Rede von Stadträtin Petra Cagalj Sejdi in der Ratsversammlung am 31. Januar 2018 zum Antrag des Migrantenbeirats „Öffentlichkeitsarbeit für die Fachbeiräte der Stadt Leipzig“

Als Fraktionsvertreter im Migrantenbeirat haben wir einen Änderungsantrag geschrieben, der das Anliegen des Beirats, nach einer strukturierten und möglichen Form der Öffentlichkeitsarbeit aufgreift und versucht dies auch in den Augen der Verwaltung möglich zu machen.

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Ort des Gedenkens in der Riebeckstraße 63

Am Samstag den 27. Januar jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 73. Mal. Auschwitz, sowie alle anderen Konzentrationslager und die Zeit des Nationalsozialismus sind der schrecklichste und schwärzeste Punkt in unserer deutschen Geschichte. Leider haben auch Bürger unserer Stadt zu diesem unendlichen Leid beigetragen und es gibt viele Orte die noch heute daran erinnern.

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Nachtragshaushalt 2018 - Grüne stellen Weichen im Nachtragshaushalt auf Zukunft!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute insgesamt zwölf Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt 2018 eingereicht, der am 31. Januar vom Stadtrat beschlossen werden soll. Dieser wurde zunächst nur mit der Begründung aufgestellt, dass die Stadt zusätzliche Mittel bräuchte, um das Sofortprogramm „Leipzig Kitas“ umsetzen zu können. Entgegen dieser Ankündigung wurden dann aber auch weitere Punkte von der Verwaltung aufgegriffen. So soll u.a. das Budget im Bereich

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Antrag: Gedenken an politisch motiviertes Unrecht im Gebäudekomplex Riebeckstraße 63 (Neufassung)

Der Gebäudekomplex in der Riebeckstraße 63 diente in der Vergangenheit nicht immer nur positiven Zwecken. Als sogenannte städtische Arbeitsanstalt diente die Einrichtung im Nationalsozialismus der Demütigung, Inhaftierung und Auslieferung von Menschen. Opfer der Nationalsozialisten, die als „Kriminelle, Asoziale, renitente Arbeiter, psychisch Kranke...“ eingestuft wurden, wurden in die Arbeitsanstalt eingewiesen. Viele von ihnen wurden von dort aus nach Sachsenhausen, Auschwitz und in andere Vernichtungslager deportiert. Die Einweisung in die Riebeckstraße war für sie der erste Schritt in den sicheren Tod, ihre letzte (unfreiwillige Adresse) in Leipzig.

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Antrag: „Einführung einer Strategischen Sozialplanung“ (Neufassung vom 23. August 2018)

Die Stadt Leipzig unterhält durch eine vom Sozialamt gesteuerte Förderung von Vereinen und Verbänden umfangreiche Angebotspalette sozialer Angebote und Hilfen. Diese orientieren sich bislang nur in Teilbereichen wie bspw. der Altenhilfe an erarbeiteten Planungsgrundlagen (Hier: Altenhilfeplan der Stadt Leipzig). Im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, wo durch das SGB VIII eine gesetzliche Planungs- und Fördergrundlage geschaffen ist, existieren ebenfalls Teilfachpläne, welche die Planungsgrundlage der Angebotssteuerung und -entwicklung darstellen und derzeit in einer überarbeiteten integrierten Jugendhilfeplanung zusammenfließen sollen. Im Gegensatz zum Amt für Jugend, Familie und Bildung, wo seit mehreren Jahren eine Dynamisierung der Fördersumme – auch aufgrund eines Verwaltungsgerichtsurteils – vorgenommen wird, um die Mehrbedarfe bei Betriebs- und Personalkosten zu finanzieren, zeichnet sich die Förderung über das Sozialamt durch jahrelange Stagnation aus.

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