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Antrag: Dynamisierung der Zuwendung für Vereine und Verbände

Die Zuwendungen der Ämter für Vereine und Verbände werden für 2015 und 2016 durch Mittelerhöhungen analog zu der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes Sachsen dynamisiert, dass der Gleichheitsgrundsatz eingehalten wird. Der Erhöhung für 2015/16 beträgt analog des durchschnittlichen Gesamtpreisindex 2010-14 1,5%, wenn nicht durch gesonderten Beschluss anderes für bestimmte Bereiche beschlossen wurde.

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Antrag: Zweijährige Förderung von Vereinen und Verbände

Die Vereine und Verbände erhalten bereits in den noch laufenden Förderverfahren für 2015 die Möglichkeit, die Mittel für 2016 zu beantragen, soweit dies gewünscht und noch nicht geschehen ist. Die Mittelzuweisungen an Vereine und Verbände erfolgen demnach in wesentlichen Teilen nach dem Beschluss des Doppelhaushaltes für die Jahre 2015 und 2016.

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Erhöhung der Schülerpauschale für Lernmittel (Neufassung Antrag 428/13)

Nach der Grundsatzentscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes ist es eine kommunale Pflichtaufgabe, die erforderlichen Lernmittel für die Schüler bereitzustellen ...

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Sozialwohnungen jetzt bauen - Zeitpunkt nicht verschlafen!

Zur aktuellen Debatte um das Ausschöpfen und die Zweckentfremdungen von Wohnungsbaufördermitteln die vom Bund über die Länder bereit gestellt werden, erklärt Ingo Sasama, Mitglied des...

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Gemeinwesenarbeit für unterversorgte Stadtteile (Antrag 404/13)

Wir beantragen eine Konzeption für Gemeinswesenzentren in den Stadtteilen. GWA wirken aktivierend auf das Gemeinwesen eines Stadtteils und seine Einwohnenden. Gemeinwesenzentren könnten in Leipzig Potenziale heben helfen; es sind Einrichtungen gemeint, die Bestehendes vernetzen und die lokales, ehrenamtliches Kapital aktivieren können...

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Krematorium und Trauerhalle (Anfrage 759/13)

Die Stadt Leipzig betreibt als Bestandteil der gesetzlichen "Daseinsvorsorge" das Krematorium und die Trauerhalle auf dem Südfriedhof als sogenannten "Betrieb gewerblicher Art". Dieser wird, im Gegensatz zu den meisten anderen Aufgaben der Daseinsvorsorge, innerhalb der Verwaltungsstruktur betrieben...

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Antrag: Programm "Inklusion" auflegen (Antrag 381/12)

Wir beantragen ein Programm "Inklusion" und dafür 20 T EUR in den Haushalt einzustellen. Die Stadt Leipzig soll eine offene Ausschreibung eines Projektes zur Förderung des inklusiven Gedankens in 2013 durchführen, wofür sich SchülerInnen mit und ohne Behinderung (Kooperationsgebot) gemeinsam mit einem Projektpartner bewerben dürfen.

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Haushalt 2013 - Soziale Teilhabe ordentlich ausfinanzieren

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wertschätzt die Arbeit der Leipziger Sozialvereine.

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