Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!
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Rede von Katharina Krefft am 20. September 2023 zum Antrag "Umsetzung Fachplan Leipziger Wohnungsnotfallhilfe"
Wir kommen zu einem Antrag aus dem Haushaltsverfahren, der verwiesen wurde. Wir wollen erreichen, dass genau die Maßnahmen finanziell abgesichert werden, die der Rat im November im Konzept der Wohnungslosenhilfe 2023-26 beschlossen hat. Darin eine Reihe von Maßnahmen, die ausdrücklich nicht im Haushalt verankert sind.
Denn: Der Rat entscheidet über das Haushaltsbudget. Wenn der Rat keine Mittel für die Umsetzung der beschlossenen!
Safe Abortion Day - Recht auf Selbstbestimmung verbessern
Der jährlich am 28. September stattfindende “Safe Abortion Day” soll ein Bewusstsein dafür schaffen, dass jeder Frau das Recht auf Information, Beratung und - wenn sie sich dafür entscheidet - einen sicheren Schwangerschaftsabbruch zusteht.
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Gemeinsamer Antrag: Umsetzung der Istanbul-Konvention in Leipzig - Gewaltschutz bedarfsgerecht ausbauen und aktive Verhinderung von Femiziden stärken
Um den Gewaltschutz in Leipzig langfristig und bedarfsgerecht auszubauen und damit die aktive Verhinderung von Femiziden zu stärken, beschließt der Stadtrat: 1. Die Erweiterung der personellen und räumlichen Kapazitäten der Koordinierungs- und Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking (KIS) Leipzig zum 1. Januar 2024 in den Bereichen: Erwachsenenberatung, Kinder- und Jugendberatung, Netzwerkkoordination, Teamassistenz, Verwaltung, Projektkoordination.
Antrag: Vielfältige Männerbilder ermöglichen – für ein gewaltfreies Leben für Alle!
- Im Zuge der Erarbeitung des dritten Gleichstellungsaktionsplans werden in den Handlungsfeldern „Kampf gegen Geschlechterstereotype“ und „Geschlechtsspezifische Anti-Gewaltarbeit“ Projekte, Maßnahmen und Kampagnen zur frühzeitigen Förderung vielfältiger Männerbilder erarbeitet und finanziell untersetzt. Dabei wird der Fokus stärker als bisher auf Gewaltprävention sowie auf Täterarbeit gelegt.
- Die Stadt Leipzig verbessert und entwickelt die Rubrik “Männer” auf der Internetpräsenz kurzfristig weiter, so dass weitere Informationen zum Thema vielfältige Männerbilder sowie Unterstützung und Ressourcen zur Auseinandersetzung mit Männlichkeit angeboten werden.
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Anfrage: Ziele kommunaler Pflegepolitik
Anfrage: Beräumung "Zukunftsschutzgebiet" Volkmarsdorf
Es wurde berichtet, dass Bulldozer eine Baracke im "Zukunftsschutzgebiet" an der Schulze-Delitzsch-Straße abgerissen haben, in dem Menschen ohne Zuhause lebten. Das Gelände sollte nach Stadtratsbeschluss von der Deutschen Bahn in das Eigentum der Stadt übergegangen sein, vergl.
https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=1019283
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Lichtblicke für die Stromrechnung
Amtsblattbeitrag vom 1. Juli 2023
Unsere Stadtwerke haben 2022 einen Rekordgewinn erwirtschaftet. Das ist gut, weil wir so in die Unabhängigkeit von Kohle und Erdgas und in unsere LVB investieren können. Aber auf wessen Kosten? Die Preise für Strom und Gas mussten die Stadtwerke Ende 2022 für alle Bestandskunden, deren Bestpreisbindung auslief, fast vervierfachen. Mittlerweile haben sich die Beschaffungspreise wieder reduziert, die hohen Preise für die treuen Kunden aber blieben. Aus Kulanz bieten die Stadtwerke seit März Bestandskunden einen Tarifwechsel an, der in etwa einer Halbierung ihrer Preise entspricht
Rede von Katharina Krefft am 14. Juni 2023 zum Antrag "Fahrstühle in Schulen"
Barrierefreiheit beschäftigt uns schon geraume Zeit. Bereits Ende der Nullerjahre habe ich in der AG Schulnetzplanung auf die Erfordernisse der Barrierefreiheit bei Schulsanierungen hingewiesen, damals fand ich damit leider kein Gehör bei der Stadtverwaltung.
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Rede von Katharina Krefft am 14. Juni 2023 zum Änderungsantrag zur Petition "Durch Erhöhung des Wohngeldes sozialer Abstieg"
Die Petentin fragt zu Recht, wie kann es sein, dass die Erhöhung des Wohngeldes, das ausschließlich zum Bestreiten der massiv erhöhten Wohnkosten angedacht war, zur Berechnung des Leipzig-Passes und damit zur Berechtigung der Tafel und des vergünstigten ÖPNV-Tickets, einbezogen wird.
Rede von Michael Schmidt am 14. Juni 2023 zum Antrag "Vorteile des Tarifwechsels für Strom und Gas auch analog ermöglichen - günstigere Preise für alle!"
Meine Damen und Herren! Herr Gebhardt, ich habe mich ja schon im Vorfeld gefragt, wer wohl die Rede aus Ihrer Fraktion halten wird. Jetzt kann ich Sie direkt ansprechen. Ich bin nicht verwundert, dass Sie es sind. - Herr Gebhardt, es wäre fair gewesen, Sie hätten darauf hinge-wiesen, woher Sie die Idee haben; wie Sie über-haupt darauf aufmerksam geworden sind. Be-reits im März hat meine Fraktion darauf hinge-wiesen und gefordert, dass die Stadtwerke hier für alle Menschen Preissenkungen vornehmen, nachdem die Beschaffungskosten deutlich nied-riger wurden.
Kunden partizipieren hier somit von der derzeitigen Marktentwicklung.