Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!

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Rede von Katharina Krefft am 15. März 2023 zur aktuellen Stunde "Herausforderungen für die Stadt Leipzig angesichts des akuten Anstiegs der Flüchtlingszahlen"

sie wollen eine sachliche Debatte zum Thema Asyl, weil es ihnen wichtig ist, das Thema nicht den politischen Rändern zu überlassen.

Dann wünschte ich mir klarere Worte, eine klarere Haltung. Hier und auch in den Ortschaften. Es ist ja nicht so, dass es unerwartet war.

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OBM-Anfrage: Wann senken die Stadtwerke ihre Preise für Bestandskund*innen?

Vor einigen Tagen äußerte sich der Unternehmenssprecher der Stadtwerke, Frank Viereckl, zu der Frage, ob regionale Energieversorger angesichts sinkender Großhandelspreise im weiteren Jahresverlauf Senkungen ihrer Tarife an die Endkund*innen weitergeben können. Er sehe dazu aktuell aufgrund der langfristigen Einkaufspolitik keine Möglichkeit und kündigte an, dass eine Preissenkung selbstverständlich weitergegeben würde, sollte sich dafür der Spielraum ergeben.

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Anfrage: Soziale Angebote neu aufsetzen

Mit Wegfall etwa der Hälfte der Arbeitsgelegenheiten (AGH) und Maßnahmen mit Mehraufwandsentschädigung werden in Leipzig gravierende Lücken im sozialen Angebot auftreten. Auch wenn die Förderung von AGH an das Kriterium der ‚Zusätzlichkeit‘ gebunden ist, wurden damit dennoch nötige und wünschenswerte Angebote geschaffen.

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Soziale Auswirkungen der Kürzungen von geförderten Arbeitsplätzen sind erheblich!

Die Kürzungen im Bereich der Arbeitsgelegenheiten im Jobcenter Leipzig bedeuten eine dramatische Angebotsverringerung.

„Gerade der Caritasladen ist unverzichtbar für all die vielen Menschen, die aktuell eine Wohnung einrichten müssen, weil sie als Geflüchtete oder als Wohnungslose nicht über die nötigen Mittel verfügen. Auch sind die Maßnahmen unverzichtbar, um Arbeitslose auf den Eingang in den Ersten Arbeitsmarkt vorzubereiten.

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Rede von Nuria Silvestre Fernandez vom 8. Februar 2023 zum Antrag "Einfache und Leichte Sprache in der Stadtverwaltung"

die Sprache und Ausdrucksweise der Verwaltung und Behörden bedeutet für viele Angst und Stress. Schon seit Jahren versuchen wir das zu ändern, es gibt einige Verbesserungen, aber es geht sehr langsam und mühsam.

 

Deswegen haben wir diesen Antrag eingereicht, der für viele Menschen sehr wichtig ist. Für Menschen mit Behinderungen, für Menschen, die Deutsch lernen, und für alle, die das “Amtsdeutsch” nicht so gut beherrschen.

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Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Neue Stelle Qualitätssicherung in der Wohnungslosenhilfe der Stadt Leipzig

Für die im Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2023 bis 2026 vorgeschlagenen Maßnahmen wie die Qualitätssicherung (Befragung, Standardentwicklung Wohnungslosenunterkünfte), Schreiben an Vermieter*innen zur Vermeidung des Wohnungsverlustes (Maßnahme 5) und das Entlassungsmanagement aus Kliniken und anderen Einrichtungen wird 1 VzÄ im Sozialamt Abteilung Wohnungslosenhilfe eingerichtet und besetzt.

 

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Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Förderung in den Bereichen Soziales, Migration, Gesundheit und Vielfalt

Zur Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege im Bereich des Sozialamtes wird ein zusätzlicher Betrag von jeweils 480.000 EUR für die Jahre 2023 und 2024 eingestellt. Dies entspricht einer Dynamisierung von insgesamt 10 Prozent und damit etwa der Inflationsrate des Jahres 2022. Zusätzlich werden zum Ausgleich des finanziellen Defizites der Telefonseelsorge Leipzig je 20.000 EUR in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 zur Verfügung gestellt.

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Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Gedenkort Riebeckstraße 63 – Finanzierung der Betriebskosten

Für den Gedenkort Riebeckstraße 63 werden als zweckgebundener Zuschuss an den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe ab dem Haushaltsjahr 2023 4.000 EUR zur Finanzierung der Betriebskosten bereitgestellt.

 

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Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Unabhängige Beratung für Armutsbetroffene

Zur Absicherung unabhängiger Beratung im Rechtskreis SGB II wird der Fördermitteletat des Sozialamtes in 2023 und 2024 um je 120.000 EUR erhöht.

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Antrag: Umsetzung Fachplan Leipziger Wohnungsnotfallhilfe

Für die Umsetzung des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig werden im Haushaltsjahr 2023 Mittel i.H.v. 300.000 EUR und im Haushaltsjahr 2024 i.H.v. 1.000.000 EUR eingestellt.

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