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Antrag: Menstruation ist kein Luxus - Kostenlose Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden der Stadt Leipzig

Frauen brauchen Periodenprodukte, um am öffentlichen und sozialen Leben teilnehmen zu können. Die Menstruation lässt sich – entgegen einiger meist männlichen Annahmen – nicht planen. Blutungen treten häufig unregelmäßig und überraschend ein. Durch die anhaltende Tabuisierung des Themas sorgt ein Vergessen der eigenen Produkte für unangenehme Situationen. Menstruationsartikel in öffentlich zugänglichen Toiletten sorgen also für ein Gefühl der Sicherheit und für eine zunehmende Enttabuisierung des Themas "Menstruation".

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Anfrage: Unterstützung für Eltern mit Behinderungen

Viele Menschen mit Behinderung wünschen sich, Eltern zu werden. Dazu haben sie jedes Recht. Vater und Mutter zu sein ist aber nicht immer leicht, besonders wenn man eine Behinderung hat. Deswegen gibt es verschiedene Hilfsangebote für Eltern mit Behinderung. Aber welche Optionen bietet die Stadt Leipzig? Wir haben leider hierüber nichts auf der Website der Stadt gefunden, daher folgende Fragen:

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Rede von Nuria Silvestre am 31. März 2021 zum Haushaltsantrag "Antrag: Kostenlose Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden"

Menstruation, das ist etwas, über das wir normalerweise nicht sprechen, es ist ein Tabu. In der ganze Welt ist die Monatsblutung häufig mit peinlichem Schweigen und Scham und zum Teil mit Ausgrenzung verbunden. Der 28. Mai wurde deshalb zum "Internationalen Tag der Menstruationshygiene" erklärt.

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Anfrage: Umsetzung der Eingliederungshilfe in Leipzig

“Die Eingliederungshilfe ist eine Sozialleistung, die seit 2020 in Deutschland im SGB IX geregelt ist. Sie soll Menschen mit einer Behinderung oder von Behinderung bedrohten Menschen helfen, die Folgen ihrer Behinderung zu mildern und sich in die Gesellschaft einzugliedern (§ 90 SGB IX).”

Die reformierte Eingliederungshilfe ist von den Ländern und Kommunen umzusetzen. Mit unserer Anfrage möchten wir folgende Informationen über die Umsetzung der Veränderung der Regelung von SGB XII ins SGB IX und die damit verbundenen möglichen Herausforderungen der Umsetzung für die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung bzw. Ratsuchenden und Betroffenen bekommen.  

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Anfrage: Digitale und barrierefreie Verwaltungsabläufe, Beratung und Erreichbarkeit des Sozialamtes

Nicht zuletzt ist gerade während der Corona-Pandemie ein digitales Arbeiten und auch digitaler Austausch notwendig. Dazu bedarf es neben der weiteren Beratung der Betroffenen auch der Stadtverwaltung Leipzig.

Der Internetauftritt der Eingliederungshilfe verweist derzeit nicht auf die Änderungen durch das BTHG und das breite Spektrum an Teilhabeleistungen wie u.a. persönliches Budget oder Assistenzleistungen.

Uns interessiert der aktuelle Umfang und die Qualität des Beratungsangebots als auch die Möglichkeit der barrierefreien digitalen Erreichbarkeit des Sozialamtes (EGH). Gem. § 32 SGB IX erbringen die Sozialhilfeträger eine unabhängige ergänzende Beratung:

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Antrag: Leipzig liebt Vielfalt - Charta der Vielfalt planvoll umsetzen

„Die Vielfalt der modernen Gesellschaft, beeinflusst durch die Globalisierung und den demografischen Wandel, prägt das Wirtschaftsleben in Deutschland. Wir können wirtschaftlich nur erfolgreich sein, wenn wir die vorhandene Vielfalt erkennen und nutzen. Das betrifft die Vielfalt in unserer Belegschaft und die vielfältigen Bedürfnisse unserer Kundinnen und Kunden sowie unserer Geschäftspartner. Die Vielfalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihren unterschiedlichen Fähigkeiten und Talenten eröffnet Chancen für innovative und kreative Lösungen.“ (Charta der Vielfalt)

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Antrag: Dynamisierung der Zuwendung für Vereine und Verbände

Die Zuwendungen der Ämter für Vereine und Verbände werden für 2015 und 2016 durch Mittelerhöhungen analog zu der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes Sachsen dynamisiert, dass der Gleichheitsgrundsatz eingehalten wird. Der Erhöhung für 2015/16 beträgt analog des durchschnittlichen Gesamtpreisindex 2010-14 1,5%, wenn nicht durch gesonderten Beschluss anderes für bestimmte Bereiche beschlossen wurde.

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Antrag: Zweijährige Förderung von Vereinen und Verbände

Die Vereine und Verbände erhalten bereits in den noch laufenden Förderverfahren für 2015 die Möglichkeit, die Mittel für 2016 zu beantragen, soweit dies gewünscht und noch nicht geschehen ist. Die Mittelzuweisungen an Vereine und Verbände erfolgen demnach in wesentlichen Teilen nach dem Beschluss des Doppelhaushaltes für die Jahre 2015 und 2016.

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Rede von Tim Elschner am 11. November 2010 anlässlich des Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus (27. Januar 2013) / Wanderausstellung "Ausgrenzung aus der Volksgemeinschaft - Homosexuellenverfolgung in der NS-Zeit" im Neuen Rathaus

Meine Damen und Herren, aufgrund demografischer Erhebungen wissen wir, der Anteil älterer Menschen in der Gesellschaft steigt in Deutschland kontinuierlich. Die immer älter werdende Gesellschaft stellt nicht nur Gesetzgeber, Kommunen, Wohlfahrtseinrichtungen und Wirtschaft vor neue Aufgaben. Auch das Gesundheitswesen und die Altenhilfe müssen sich auf ansteigende Zahlen von pflegebedürftigen Menschen einrichten. Die Liberalisierung der Gesellschaft wird die Altenhilfe bzw. -pflege zudem verändern.

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