Leipzig grüner machen!

Die Deichanlage entlang des östlichen Elsterflutbetts zwischen Schleußiger Weg und Brückenstraße wurde kürzlich seitens der Landestalsperrenverwaltung (LTV) entwidmet. Ihre Notwendigkeit für Hochwasserschutz ist damit nicht mehr gegeben. Aktuell ist der Weg auf dem östlichen Deich gesperrt, da es bei Stürmen wiederholt zu Astbrüchen gekommen ist und die Diskussionen zwischen Stadt und Freistaat über den künftigen Nutzen und die damit einhergehende Verkehrssicherung des Weges anhalten.

Die Deichanlage entlang des östlichen Elsterflutbetts wurde entwidmet. Ihre Notwendigkeit für Hochwasserschutz ist damit nicht mehr gegeben. Aktuell ist der Weg auf dem östlichen Deich gesperrt. Eine Sperrung ist für viele Bürger nicht nachvollziehbar und trägt auch nicht dazu bei, dass Natur- und Umweltschutz größere Akzeptanz zu erhalten. Eine "Umleitung" ist angesichts vielfältiger Nutzungsinteressen keine Lösung und indiskutabel. Sinnvoll wären modifizierte Angebote: linksseitig Asphalt (Elsterradweg), rechtsseitig wie Bestand oder später ggf. als naturnäherer Auenweg (Cross) in Verbindung mit einem umgestalteten Altdeich. Dementsprechend sollte die Stadt in Verhandlung mit der LTV treten, um den Weg für den Rad- und Fußverkehr zu sichern und dafür falls erforderlich unterjährig Ressourcen bereitstellen.

Leipzig hat 2019 den Klimanotstand ausgerufen und 2020 das Sofortmaßnahmenprogramm zum Leipziger Klimaschutz auf den Weg gebracht. Das sind zwei essentielle Startpunkte für mehr Klimaschutz in der Kommune. Das Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz, das die Umsetzung der im Sofortmaßnahmenprogramm aufgeführten Maßnahmen koordinieren und gewährleisten soll, ist zwar juristisch eingesetzt, aber personell noch immer nicht komplett ausgestattet.

In Leipzig gibt es 30 sanierte und über 30 verfallene Handschwengelpumpen. Weitere in ihrer Zahl nicht bezeichnete sind im Stadtbild nur noch am Sockel oder gar nicht mehr zu erkennen. Auf sie weisen steinerne Grundplatten hin. Insgesamt sind 147 dieser historischen Brunnen in der Denkmalliste verzeichnet.

Die Landesdenkmalliste, im weltweiten Netz nur noch enzyklopädisch zu finden, weist 30 sanierte und 30 verfallene Handschwengelpumpen im Stadtgebiet Leipzig aus. Weitere in ihrer Zahl nicht bezeichnete sind im Stadtbild nur noch am Sockel oder gar nicht mehr zu erkennen. Auf sie weisen steinerne Grundplatten hin. Insgesamt sind 147 dieser historischen Brunnen in der Denkmalliste verzeichnet.

Die Erprobung von Solardächern und Ladesäulen im Rahmen von Garagenkomplexen kann einen Beitrag zur Förderung von Klimaschutz und Elektromobilität leisten. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die technisch mögliche Nutzungslaufzeit dieser Anlagen entsprechend ausgeschöpft wird. Dies ist nicht gegeben, wenn innerhalb dieser Zeit absehbar Flächen bestehender Garagengemeinschaften für Kitas und Schulen, Wohnungen oder andere soziale Infrastruktur benötigt werden. Der Prüfauftrag ist dementsprechend zu erweitern.

wir freuen uns sehr, dass nicht nur wir Grünen daran arbeiten, den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Leipzig voranzutreiben und begrüßen daher den Antrag der Fraktion Die Linke. Für einen effektiven Klimaschutz in Leipzig brauchen wir fraktionsübergreifende Mehrheiten und die Einbeziehung aller Leipziger Klimaakteurinnen und -akteure.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Leipzig das klimafreundliche und ressourcenschonende Bauen mit Holz aus regionaler und nachhaltiger Bewirtschaftung mit folgenden Maßnahmen voranzutreiben:

1. Entwicklung von Holzbau-Pilotprojekten in Bauvorhaben unterschiedlicher Trägerschaft, Größe und gestalterischer Ausprägung. Die Pilotprojekte sollen administrativ, fachlich und wissenschaftlich begleitet werden.

In Zeiten von Corona ist die LVV GmbH finanziell als auch von ihren Kapazitäten mehr denn je gefordert. Aus diesem Grund sollten zur Erarbeitung von Bürgerbeteiligungsprozessen für den Ausbau von erneuerbaren Energien alle Ressourcen auch außerhalb der LVV GmbH genutzt werden. Der Klimabeirat der Stadt Leipzig ist äußerst professionell aufgestellt und bietet mit seinen Beirät*innen aus Wissenschaft, Verbänden und Wirtschaft über tiefgehende Expertise und Kommunikationskanäle. Diese Kapazitäten bringen Entlastung und sollen daher genutzt werden.

Auf Grundlage des von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in 2018 initiierten Ratsbeschlusses wurde die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH beauftragt, gemeinsam mit den Stadtwerken Leipzig GmbH Pilotprojekte zum Mieterstrom durchzuführen. Dem Sachstandsbericht vom März 2019 zufolge „haben Mieterstrommodelle kaum wirtschaftliche Attraktivität für Mieter, Wohnungswirtschaft und Energieversorger. Daraus ist bisher kein nachhaltiges Geschäftsmodell ableitbar und eine breite Marktdurchdringung ist unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht zu erwarten.“