Leipzig grüner machen!

Die Stadtwerke Leipzig planen die deutschlandweit größte Solarthermieanlage in Lausen-Grünau, welche mit einer Leistung von 37,5 MW erneuerbare Wärme in das Leipziger Fernwärmenetz einspeisen soll. Der neue Energiestandort ist ebenso Teil des EU-SPARCS-Projekts der Stadt Leipzig. Wie im von der Ratsversammlung am 16. Juni 2022 beschlossenen Billigungs- und Auslegungsbeschluss (VII-DS-06936) zu lesen, erfordert die Bewilligung von SPARCS-Fördermitteln noch eine abschließende Genehmigung in 2022. Oberbürgermeister Jung hat in seinem Sommerinterview vom 25.07.2022 bekräftigt, dass trotz der schwierigen finanziellen Situation der Ausbau der Erneuerbaren Energien, speziell am Solarthermieprojekt Lausen, festgehalten wird.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen neuen Antrag zur Würdigung der Geschichte der Umweltbewegung und der Bedeutung des fossilen Energieträgers Kohle eingereicht. Die Geschichte der Umweltbewegung der DDR soll als wesentlicher Teil der Friedlichen Revolution stärker auch im öffentlichen Raum abgebildet werden. Als herausragende Beispiele soll dabei insbesondere an den Pleißegedenkmarsch als erste illegale Umweltdemonstration und der Initiative „Stop Cospuden 1990“ gesondert gedacht werden.

Die jüngere Geschichte der Stadt Leipzig ist untrennbar mit dem Energieträger Kohle verbunden, seien es früher die Schlote von Thierbach, Böhlen oder Espenhain oder heute das Kohlekraftwerk Lippendorf. Auch die zahlreichen Tagebaufolgeseen künden davon.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN übt anlässlich der Planungen für den diesjährigen Leipziger Opernball deutliche Kritik. Diese entzündet sich insbesondere an den Hauptpreisen der Tombola, einem Porsche SUV und einer Flugreise mit Qatar Airways.

Die Trockenheit der letzten Jahre wirkt sich spürbar auf das Neuseenland und die Leipziger Gewässer aus. Die Tagebauseen sind auf Wasserzufluss und Niederschläge angewiesen - für die Stabilität der Böschungen aber auch für die Wasserqualität (z.B. Sulfatbelastung). Bereits diesen Sommer zeichnete sich ab, dass Verdunstung und ausbleibende Niederschläge teils zu sinkenden Wasserspiegeln in den Seen führen. Die künftige Flutung des Tagebaus Vereinigtes Schleenhain soll sich ebenfalls u.a. aus der Weißen Elster speisen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für eine schnelle, konsequente und dauerhafte Reduktion des CO2-Ausstoßes im Leipziger Stadtgebiet ein. Auch der Verkehrssektor muss durch eine Mobilitäts- und Antriebswende dazu beitragen. Damit muss eine deutliche Reduktion des fossil angetriebenen PKW-Verkehrs einhergehen. Viele Handwerks-, Dienstleistungs- und Logistikunternehmen sind jedoch beim Transport ihrer Erzeugnisse und Werkzeuge zu ihren Kund*innen auf die Nutzung motorisierter Fahrzeuge angewiesen.

Immer wieder werden während der Brutsaison vom 1. März bis 30. September Gehölze von der Stadt Leipzig zur Fällung freigegeben. Was eigentlich eine Ausnahme sein sollte, scheint immer mehr zum Regelfall zu werden. Nach §39 Bundesnaturschutzgesetz dürfen Gehölze nicht in der Brutsaison beseitigt werden. §67 Bundesnaturschutzgesetz schafft dafür zwar eine Befreiung bei überwiegendem öffentlichen Interesse. Dies ist aber als Ausnahmetatbestand konstruiert, sodass zwingende Gründe vorliegen müssen. Der Gesetzgeber hat deutlich gemacht hat, dass dies nicht zur Umkehrung führen darf.

Mit scharfen Worten kritisiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die in Leipzig laufende Praxis der Baumfällungen, für die die Stadt inzwischen ganzjährig Genehmigungen vergibt und fordert auf, dass die Stadt nur noch in absoluten Ausnahmefällen Baumfällgenehmigungen außerhalb der Fällsaison verteilt.

In seinem Sommerinterview kündigt OB Jung endlich das städtische Handeln für die L-Gruppe an. Seit Monaten wird dazu intern analysiert, vertieft diskutiert, wurden verschiedene Szenarien entwickelt. Die Leipziger Gruppe steht vor gigantischen Zukunftsaufgaben. Sie setzt die Mobilitätswende um und plant neue Stadtbahnlinien, ein dichteres Haltestellennetz und einen frequenteren Takt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich hatte eigentlich eine Rede, ich hatte die eigentlich etwas anders aufgebaut, aber in dem, was bis jetzt passiert ist, ist mir etwas aufgefallen, was mit etwas schwer im Magen liegt.

Wir haben mehrere Impulsvorträge gehört. Eine junge Frau tritt nach vorne, stellvertretend für die Klimagruppen, die sich sehr ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt hat. Die genau das gemacht hat, was das Bundesverfassungsgericht übrigens ausgeurteilt hat: Sie hat über die Freiheit gesprochen. Die Freiheit der kommenden Generationen. Und es ist unsere Aufgabe, der hier Lebenden, die Freiheit der kommenden Generationen zu gewährleisten. Darüber hat sie gesprochen. Und das ist ihr gutes Recht und das hat sie sehr gut gemacht.