Leipzig grüner machen!

Ratschlagbeitrag vom 19. September 2020

Der bewusste Einkauf beeinflusst den weltweiten Handel. Unsere Fraktion unterstützt die Aktionen zur Fairen Woche 2020 in Leipzig.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Leipzig sieht die Vorlage des Aufstellungsbeschlusses zum „Wassertouristischen Nutzungskonzept (WTNK)“ kritisch und hat dazu einen Änderungsantrag vorgelegt. Die Fraktion fordert, das WTNK konsequent an den Anforderungen von Naturschutz, Gewässerökologie und Auenentwicklungskonzept auszurichten. Zudem soll der Aufstellungsbeschluss keine Bindungswirkung für einzelne Projekte ergeben.

Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Wassertouristischen Nutzungskonzeptes (WTNK) wird beschlossen. Dabei wird das WTNK an folgenden Zielsetzungen ausgerichtet:

  • Entwicklung von wassertouristischen Nutzungsangeboten im Einklang mit den Anforderungen von Naturschutz und Gewässerökologie unter besonderer Berücksichtigung des Auenentwicklungskonzepts

Eine Fokussierung auf Wasserstoff auf Basis erneuerbarer Energien ist im Kontext des beschlossenen Klimanotstandes und den daraus folgenden klimapolitischen Zielen für den Energiesektor in Leipzig unabdingbar.

Leipzig ist auf dem Weg zu pestizidfreien Kommune (Beschluss des Stadtrats von 2015). Jedoch ist unklar, ob dieser Weg des Verzichts auf Pestizide in Leipzig erfolgreich ist oder wo wir aktuell stehen. Es ist an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet wahrnehmbar, dass der Pestizidverzicht sichtbar Grün aufkommen lässt, welches sonst mithilfe von Unkrautvernichtungsmitteln keine Chance gehabt hätte. Damit wird im Kleinen ein wesentlicher Schritt zum Schutz von Biodiversität in der Stadt erreicht.

Die Ratsversammlung beauftragte am 26. Juni 2019 mit dem Beschluss des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „10-Punkte-Programm gegen Hitze im Stadtgebiet“ die Erarbeitung einer Maßnahmenvorplanung. Demnach sollten bis zum II. Quartal 2020 nach umfassender „Bestandsaufnahme" im Stadtraum durch Stadtklimaanalyse und Masterplan Grün 2030 die nächsten Schritte abgeleitet werden. Mit konkreten Aussagen zu einem Flächenbezug und durch ämterübergreifende Erarbeitung sollte mit einer Beteiligung von öffentlichen Trägern die Maßnahmen weitgehend genau untersetzt werden.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine nachhaltige Beschaffung von Tablets und anderen digitalen Endgeräten für die Leipziger Schulen. Dazu hat die Fraktion einen Antrag vorgelegt.

Mit Blick auf die aktuelle Situation an den Leipziger Seen fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass das vom Stadtrat beschlossene Sicherheitskonzept für die Leipziger Seen zügig erarbeitet wird. „Die tödlichen Badeunfälle der laufenden Saison zeigen, dass bei Sicherheit an den Leipziger Seen dringender Handlungsbedarf besteht“ so der Fraktionsvorsitzende Dr. Tobias Peter. „In diesem Sommer verbringen coronabedingt viele Leipzigerinnen und Leipziger ihren Urlaub zu Hause. Es muss alles getan werden, um tragische Badeunfälle zu vermeiden.“

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig schlägt Alarm wegen des Zustandes des Waldes und vieler Parks in Leipzig. An vielen Stellen zeigen sich deutliche Übernutzungserscheinungen, die auf Dauer den ökologischen Zustand schädigen können. Neben ungenehmigten Mountainbikestrecken im Landschaftsschutzgebiet, so unter anderem am Wolfswinkel und im Volkspark Kleinzschocher, nehmen Feuerstellen, Müllablagerungen und Trampelpfade zu. Hinzu kommen illegale Partys wie am Wochenende.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat im April einen Antrag an den Stadtrat gerichtet, die Vorgartensatzung zu novellieren, um im Sinne der Biodiversität das Anlegen von sog. Schottergärten/Kiesgärten zu untersagen. Nun wurde dazu seitens der Verwaltung eine Stellungnahme abgegeben, die wenig bis kein Problembewusstsein offenbart und die eigenen Versäumnisse der vergangenen Jahre ausblendet.