Leipzig grüner machen!
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Rede von Dr. Tobias Peter am 13. März 2024 zur Vorlage ""Entwicklungskonzeption Naturbad Nordost" - Ergebnis"
Das Naturbad Nordost oder von allen nur Bagger genannt, ist seit fast 50 Jahren ein wichtiges Naherholungsgebiet im Leipziger Nordosten. Gerade in den wärmeren Monaten ist er ein beliebtes Ziel nicht nur von den Einwohnenden in Thekla, sondern auch in den angrenzenden Stadtteilen bis hin zum Inneren Leipziger Osten.
Vogelschutz ernst nehmen, sofort handeln
Nachdem am ersten März-Wochenende bereits 38 Meisen an den Glasfassaden des Technischen Rathauses in Leipzig durch Glasschlag starben, kam es nach Angaben der Wildvogelhilfe Leipzig am 05. März zu einem weiteren Vorfall, bei dem erneut 18 Meisen verendeten. Aufgrund der Situation mahnt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sofortiges Handeln an und hat einen Antrag ins Verfahren gegeben.
Antrag: Antrag auf Wiederholung des Planfeststellungsverfahrens “Ausbau des Verkehrsflughafen Leipzig/Halle, Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld“, 15. Planänderung
In der 63. Sitzung der Fluglärmkommission am 8. November 2023 informierte der Flughafen, dass in Teilen der Ortslage Lützschena-Stahmeln „eine Überschreitung des im Planfeststellungsbeschluss festgelegten Kriteriums der Aufwachwahrscheinlichkeit festgestellt“ wurde. „Grund dafür sind geografische Besonderheiten.“ Betroffen sind ca. 2000 Haushalte, was etwa 6000 Personen entspricht. Das bedeutet in der Konsequenz, dass die zugrundeliegende Bauplanung von erheblich geringeren Lärmbelastungen für ihre Anwohner*innen bzw. von einem wesentlich kleineren Nachtlärmgebiet ausgeht – und also der Stadt Leipzig und ihren Bürger*innen fälschlicherweise erheblich weniger Belastungen verspricht.
Antrag: Vogelschutz ernst nehmen – Wildvogelhilfe unterstützen
- Die Stadtverwaltung überprüft sofort alle städtischen Gebäude, kommunalen Einrichtungen und Haltestellen hinsichtlich des Vogelschutzes an Glasfassaden und schafft bei Bedarf Abhilfe.
- Bei sämtlichen kommunalen Planungsvorhaben und Bauwerken wird insbesondere auf Vogelschutz geachtet. Glasfassaden und Fenster sind entsprechend anzupassen und Möglichkeiten für die Anbringung von Nistkästen sind mit einzuplanen.
- Die Stadt Leipzig nimmt Kontakt zur Wildvogelhilfe Leipzig e.V. auf und unterstützt diese bei der Suche nach geeigneten Räumen für die Unterbringung der Wildvogelambulanz.
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Anfrage: Alte Wasserleitungen und Wasserrohrbrüche
In den vergangenen Monaten kam es zu erheblichen Wasserrohrbrüchen in Leipzig, wie zum Beispiel am Hauptbahnhof, in der Karl-Liebknecht- Ecke Kurt-Eisner-Straße oder zuletzt in der Steinstraße. Auch wenn sich die Anzahl an Schäden in den letzten Jahren verringert hat, sind es pro Jahr bis zu 500 Rohrschäden, die die Wasserwerke zu beseitigen haben, da das Rohrnetz zum Teil historischen Wert hat.
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Rede von Dr. Tobias Peter am 28. Februar 2024 zur Vorlage "Fortschreibung der Energieleitlinie - Leipziger Energie- und Baustandard"
Die nun vorgelegte Energie- und Bauleitlinie formuliert auf der Grundlage nun verbindliche Standards. Sie beschreibt nicht mehr und nicht weniger als den Weg zu einem klimaneutralen öffentlichen Gebäudebestand bis 2035. Wir haben uns in einem intensiven Austausch mit anderen Fraktionen und der Verwaltung, in wesentlichen Punkten Übereinstimmung gefunden, die in der Synopse zusammengefasst sind.
Änderungsantrag zur Vorlage "Sofortprogramm Klimaanpassungsmaßnahmen in 2024 - Maßnahmen für Klimawandelanpassung finanzieren"
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
3. Die in Anlage 2 „Hintergrundpapier Sofortprogramm Klimaanpassung 2024“ erwähnten Maßnahmenvorschläge werden dem Fachausschuss Umwelt, Klima, Ordnung im 1. Quartal 2024 für eine Beratung zur Umsetzung/Finanzierung in den Jahren 2025/26 vorgelegt.
4. Die Finanzierung der Maßnahme 16 (Miete eines Großschirms) soll nicht aus dem Budget für Klimaanpassungsmaßnahmen finanziert werden...
Stadt versetzt Bäume
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich erfreut, dass zu Beginn der Baumaßnahmen in der Gorkistraße zwei Bäume versetzt wurden, statt diese einfach zu fällen. Bereits vor anderthalb Jahren hatte die Fraktion beantragt, dass bei Baumaßnahmen der Stadt und kommunaler Unternehmen im Einzelfall geprüft werden soll, ob Bäume versetzt werden können, statt sie zu fällen.
Gemeinsamer Änderungsantrag zum Antrag " Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft – Nachhaltigkeit als Wirtschaftstreiber"
Der Oberbürgermeister erarbeitet zusammen mit dem Stadtrat (Ausschussvorsitzende FA Finanzen; FA Jugend, Schule, Demokratie; FA Kultur, FA Sport, FA Stadtentwicklung/Bau, FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt; FA Umwelt, Klima, Ordnung; FA Wirtschaft, Arbeit, Digitales; zbA Verkehr und Mobilität; zbA Wohnen; Grundstücksverkehrsausschuss) bis zum Ende des 1. Quartals 2024 Handlungsoptionen zur nachhaltigen Stärkung Leipzigs. Diese umfassen dringend notwendige Projekte u.a. in den Bereichen:
Baumfällungen in Leipzig
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat, nach den zuletzt öffentlichen Zeitungsberichten und durch eine Reihe an Hinweisen von Bürger*innen, eine umfangreiche Anfrage zum Thema Baumfällungen eingereicht. Insbesondere soll geklärt werden, ob sich die Zahl an Hinweisen aus der Bevölkerung verändert hat und wie viele illegale Baumfällungen tatsächlich durch die Stadt in den letzten Jahren aktenkundig geworden sind.