Leipzig grüner machen!

Amtsblattbeitrag vom 16. Juli 2022

Die Stadt hat die Neufassung des Energie- und Klimaschutzprogramms vorgestellt, quasi eine Roadmap für den Klimaschutz, um das in Paris vereinbarte Ziel, die Erderwärmung bei 1,5°C abzubremsen, einzuhalten.

Auch Leipzig muss einen Beitrag leisten. Aber das Programm reicht dazu kaum aus.

verbunden mit den schrecklichen Ereignissen in der Ukraine beschäftigt uns derzeit kein Thema so sehr wie die gestiegenen Energiepreise. Neben der sich abzeichnenden Gasversorgungskrise stehen die massiv gestiegenen Strompreise im Mittelpunkt der Diskussion.

Anfang Juli durchbrach der Preis für Grundlaststrom zur Lieferung im nächsten Jahr an der Leipziger Energiebörse EEX zeitweise die Grenze von 300 Euro je Megawattstunde.

Die Herstellung von Kleidung ist nicht nur äußerst wasser- und energieintensiv sondern auch mit dem Einsatz von Chemikalien unter nicht selten fragwürdigen Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern verbunden. Die Wiederverwendung von Kleidung kann somit erheblich zum Umwelt- und Klimaschutz beitragen. Die Stadt Leipzig, die Zero-Waste-City werden will (VII-A-05494), kann mit einem Tausch- oder Verschenkeladen in zentraler Lage, dem obersten Prinzip von Zero Waste, nämlich der Vermeidung von Abfällen, Rechnung tragen. Der Verschenke- und Tauschgedanke ist bereits weit in der Stadtbevölkerung verbreitet, was am großen Interesse an Flohmärkten, Verschenkeecken und Kleidertauschangeboten deutlich wird.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Stadtrat Leipzig hat aufgrund der eindringli-chen Appelle zum Sparen von Ressourcen wie Gas, Strom und Wasser eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet mit der Bitte deutlich zu machen, wo die Stadtverwaltung selbst Einparpotentiale sieht.

Die Schlagzeilen füllen sich mit Meldungen zur anhaltenden Trockenheit und explodierenden Energiepreisen sowie Appellen an die Sparsamkeit der Bürger*innen und Energiespartipps. Jede*r kann mit dem eigenen Verhalten mithelfen die Folgen der Klimakatastrophe und Energiekrise abzumildern.
Die Stadt Leipzig sollte jedoch in ihrem Handeln mit gutem Beispiel vorangehen. Damit rücken auch die Energieverbräuche in städtischen Liegenschaften und Eigenbetrieben sowie städtische Entnahmen aus Oberflächen- und Grundwasser in den Blick.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Leipziger Rathaus hat auf die zunehmenden Beschwerden durch Falschparkende reagiert und nunmehr ein Sofortmaßnahmeplan gefordert, der bereits in diesem Jahr durch die Stadtverwaltung vorgelegt werden soll. Zentrale Punkte sind dabei die Prüfung des Ausbaus des Ordnungsamtes für eine durchgängige Erreichbarkeit, die Sicherung von Gehwegnasen und Parks durch bauliche Hindernisse und das konsequente Durchgreifen bei Verstößen durch Abschleppen.

Es gibt zahlreiche Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, die bereits seit längerer Zeit für erregte Diskussionen in der Stadtgesellschaft sorgen.
In einigen Stadtvierteln ist es inzwischen Alltag, dass Fahrzeuge auf dem Fußweg parken oder diesen als Ersatzstraße benutzen, Kreuzungsbereiche werden zugestellt, Fahrradwege sind komplett verdeckt und weiteres. Bei Singulärveranstaltungen im Innenstadtbereich, wie etwa bei Konzerten oder Fußballspielen, wird inzwischen die Gegend um das Sportforum durchgängig als Parkplatz genutzt ohne Rücksicht auf Anwohner*innen, Fußgänger*innen, Fahrradfahrer*innen. Selbst notwendige Rettungswege werden zugestellt. Gleiches zeigt sich regelmäßig u.a. auch bei Konzerten am Auensee.

Die Stadt hat heute nach langer Zeit mit mehreren Verzögerungen endlich das Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 vorgestellt, das nunmehr in die Ausschüsse des Rates gehen wird und dann die Arbeitsgrundlage für die Leipziger Klimaschutzmaßnahmen bis 2030 werden soll. Dennoch fehlt der Fraktion einerseits die notwendige öffentliche Beteiligung. Andererseits werden längt beschlossene, praktische und schnell wirksame Maßnahmen weiter ausgesessen. So wartet die Fraktion seit bald eineinhalb Jahren auf die Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Einführung eines Förderprogramms für Balkonsolaranlagen.

7. Beim Bau der Sporthalle werden alle notwendigen baulichen Voraussetzungen für eine nachträgliche wandgebundene Fassadenbegrünung geschaffen. Sobald die angepassten bau- und brandschutzrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung einer wandgebundenen Fassadenbegrünung geschaffen wurden, wird dem Stadtrat ein entsprechender, zeitlich naher und damit erneuter Umsetzungsbeschluss vorgelegt.

die Begrünung von Fassaden spielt mittlerweile bei nahezu jeder Diskussion um kommunale Bauvorhaben eine Rolle. Schließlich ist Fassadenbegrünung als ein wichtiges, stadtklimatisch und energetisch vorteilhaftes Gestaltungsmerkmal neben einer Holz- und Steinfassade im Rahmen von Architektur und Baukultur sowohl bei Architektinnen, Bauherren und Nutzer*innen mittlerweile anerkannt.