Leipzig grüner machen!

Am Cottaweg 11 befindet sich das Gelände des MC Post Leipzig e.V. Das Gelände liegt mitten im Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auwald.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1) Welche Strategie verfolgt die Stadt hinsichtlich des Geländes des MC Post und in welchen Stand befinden sich die Gespräche über den Pachtvertrag und die baulichen Anlagen auf dem Gelände?

vor wenigen Wochen sprachen Sie, Herr Jung, beim Richtfest des neuen Gaskraftwerks in Leipzig von Ihrer Vision für die Leipziger Energieversorgung. Sie sagten – und ich zitiere:„Das ist meine Vision: Eine autarke Energieversorgung, ohne fossile Brennstoffe, für die Stadt Leipzig. Wenn man jetzt mal wirklich weiterdenkt, geht es doch darum, dass wir unsere Stadt versorgen und nicht irgendwie abhängig werden von irgendwelchen Privaten, fremden Ländern um uns herum, sondern dass wir es eigenständig schaffen.“

Abfallvermeidung, Wiederverwendung, Wiederverwertung und Reparatur geht vor einer sonstigen Verwertung wie Verbrennung und Beseitigung. So das Gebot der gängigen Abfallpyramide. Leider wird diese Zielsetzung in der Realität nicht eingelöst. In den Jahrzehnten seit 1950 wurden weltweit 8,3 Mrd. Tonnen Plastik erzeugt, mehr als eine Tonne für jeden jetzt lebenden Menschen.

Eine Vielzahl an Teichen und Weihern im Stadtgebiet Leipzig sind in den letzten Jahren trockengefallen. Dies ist eine der sichtbarsten Folgen der Prozesse des Klimawandels, die auch in Leipzig erlebbar sind. Der Grundwasserspiegel ist in den letzten Jahren gesunken und die Niederschlagsmenge hat, 2021 ausgenommen, in den letzten Jahren abgenommen, wie durch das Landesamt für Umweltschutz und Geologie im Klimawandelfolgenatlas prognostiziert. Die dauerhafte externe Versorgung von Teichen und Weihern mit Grundwasser ist weder ökologisch, noch ökonomisch sinnvol.

Am 9. Juli 2020 hat die Ratsversammlung den Antrag VII-A-00865-NF-03 „Klare Grenzen für Silvesterfeuerwerk - Vorrang für Gesundheit, Natur und Sicherheit durchsetzen“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt beschlossen:  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Bund für die Schaffung einer rechtlichen Grundlage zur großflächigen Untersagung des Abbrennens von Feuerwerkskörpern für Privatpersonen einzusetzen.

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

1. Die Stadtverwaltung verlängert die Pachtverträge mit den Pächtern der Anlagen rund um den Schützenhof an der Hans-Driesch-Str. 2b nicht.

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit müssen zusammen gedacht werden. Deshalb hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Anfrage zum Thema „Energiearmut und Energieberatung“ für die Ratsversammlung am 15. September 2021 in den Stadtrat eingereicht. Mit der Anfrage will die Fraktion nun herausfinden, wie stark die Leipziger*innen von Energiearmut betroffen sind und wie man die Beratungsangebote weiter ausbauen kann.

Von Energiearmut ist die Rede, wenn Rechnungen für Strom und Heizen kaum oder nicht mehr bezahlt werden können. Heizkosten werden im Arbeitslosengeld-II-Bezug (Zweites Sozialgesetzbuch, SGB II) vom Jobcenter übernommen, Stromkosten müssen hingegen über den Regelsatz bezahlt werden. Wenn Warmwasser dezentral z.B. per Durchlauferhitzer aufbereitet werden muss, sind diese Kosten nicht durch die Kosten der Unterkunft gedeckt.

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt und geändert:

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den Stadtwerken Leipzig und deren Tochterunternehmen, der Leipziger Kommunale Energieeffizienz GmbH (LKE), ab 2022 eine jährliche Zielvereinbarung abzuschließen, die regelt, in welchem Umfang neue Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dachflächen installiert werden. Zielgröße für die ersten Jahre sollte hierbei sein, dass Anlagen im Umfang von 1-1,5 MW peak pro Jahr neu errichtet werden. Darüber hinaus soll die LKE das Gesamtpotential für den Ausbau von Photovoltaik auf kommunalen Liegenschaften ausweisen und daraus abgeleitet einen Ausbaupfad für Photovoltaik auf den kommunalen Liegenschaften mit konkreten zeitlichen Angaben für die einzelnen Jahre bis 2030 erarbeiten.

Die Neuversiegelung hat in den vergangenen Jahren trotz anderslautender Ziele in Bund und Freistaat Sachsen weiter dramatisch zugenommen. Leipzig nimmt hierbei als in den vergangenen Jahren stark wachsende Stadt mit großer Sicherheit einen Spitzenplatz ein. Konkret lässt sich dies jedoch nicht in Zahlen fassen, da die Neuversiegelung wie auch die Entsiegelung nicht systematisch erfasst werden.