Leipzig grüner machen!

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt das LWB-Projekt in Shakespearestraße und Bernhard-Göring-Straße. Wir haben allerdings auch großes Verständnis für die berechtigen Belange der Petenten.

 

"Wir haben einen ersten wichtigen Schritt zur Umsetzung der Forderung im Rahmen des Klimanotstands geschafft.“ Der Stadtrat hat heute auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause das Sofortmaßnahmeprogramm im Rahmen des Klimanotstands beschlossen.

An einigen Punkten im Klimasofortmaßnahmenprogramm holpert es beim Lenken und Beschleunigen ganz gewaltig! Deshalb haben wir nachgebessert und möchten Ihnen, liebe Stadtratskolleg*innen heute mehrere Änderungsvorschläge unterbreiten. Unser Hauptfokus liegt dabei auf dem Energiesektor...

Die Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzprogramms erfolgt unter frühzeitiger und größtmöglicher Einbeziehung der Öffentlichkeit. Bürger*innen sollen deshalb auf der 3. Leipziger Klimakonferenz und via Umfrage noch vor der Verabschiedung des
Programms die verbindliche Möglichkeit bekommen Änderungswünsche einzubringen.

Ziel ist die Konzeptentwicklung für den Aufbau einer regionalen Klimaschutzagentur, in Anlehnung an die im Energie- und Klimaschutzprogramm der Stadt Leipzig 2014 – 2020 bereits geforderten regionalen Energieagentur.

Beschlussvorschlag:

Die in der Anlage aufgeführten Maßnahmen werden wie folgt geändert:

Bei Fertigstellung des Quartiers wird der Energiebedarf zu signifikanten Anteilen der Wärmeenergiebedarf zu 100% aus erneuerbaren Energien (u. a. Holzpellets, Hackschnitzel, Wärmepumpe mit Strom aus erneuerbaren Energien, Kraft-Wärme-Kopplung unter Einsatz von Biomethan Solarthermie) durch die Nutzung von Abwärme oder durch den Anschluss an das Fernwärmenetz gedeckt sichergestellt....

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Projekt Lebendige Luppe im Sinne des Auenentwicklungskonzeptes für die Nordwestaue (s. Beschluss v. 20.05.2020) neu auszurichten...

Das Klimasofortmaßnahmenprogramm ist eine große Chance für Leipzig, kurzfristig auf die Klimakrise zu reagieren. Deshalb hat sich unsere Fraktion intensiv mit dem von der Verwaltung vorgelegten Klimasofortmaßnahmenprogramm beschäftigt. Da uns dieses allerdings nicht weit genug geht, haben wir eine Reihe an Änderungsvorschlägen eingebracht.

 

 

Der Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses wird im Sinne der Petenten wie folgt ersetzt:

 

Schnellstmöglich aber spätestens im Rahmen der neuen Ausschreibung der Weihnachtsmarktkonzession ab 2022 wird festgeschrieben, dass keine lebendigen Tiere mehr ausgestellt werden dürfen.

Für das Abflachen der Klimakurve brauchen wir eine kluge Kombination aus Bremsen, Lenken und Beschleunigen. Nur mit einer produktiven Synthese aus Elementen von Ordnungspolitik und keynesianischem Gedankengut – also Investment in der Krise - kann der Klima-Crash vermieden werden und die sozial-ökologische Transformation gelingen