Leipzig grüner machen!

Die vom Club of Rome bereits 1972 festgestellten Grenzen des Wachstums spüren wir deutlich bspw. in den Folgen der Klimakrise und zunehmenden Naturkatastrophen. Neben steigenden Energie- und Materialpreisen durch Internalisierung von Umweltkosten (bspw. CO2-Bepreisung) rückt der zunehmende Verbrauch beschränkt verfügbarer bzw. nicht erneuerbarer Ressourcen in den Blick.

30 Prozent Preisanstieg; 30 Prozent durchschnittlicher Preisanstieg für Heizöl und -gas im Jahr 2021 sind enorm. Wir alle wissen, dass eine Gemengelage aus geopolitischen Gründen und gestiegenem CO2-Preis Ursache für diesen extremen Anstieg ist. Klar ist: ein höherer Anteil an erneuerbaren Energien hätte den ausufernden Preisen Einhalt geboten.

Leipzig hat ungefähr 58.000 Straßenbäume und Potenzial für 45.000 Erstpflanzungen – ein Potenzial, das angesichts des Klimawandels und der schwindenden Grün- und Brachflächen in Leipzig dringend genutzt werden muss. Dem Straßenbaumkonzept 2030 zufolge sollen in Leipzig jährlich zusätzlich zum Erhalt des Straßenbaumbestands 1.000 Neupflanzungen erfolgen. Im Klimasofortmaßnahmenprogramm 2020 (Maßnahme 4) wurden weitere 5.000 Ersatzpflanzungen angesetzt. Die Bäume in Leipzig leiden nach wie vor unter dem Trockenstress der vergangenen Sommer. Auch die Stürme „Ignatz“ und „Hendrik“ haben im Oktober 2021 in Leipzig viele Bäume geschädigt.

Mehr und mehr Bürger*innen machen sich Sorgen über das Verschwinden von Grünflächen und Bäumen in der Stadt. Eingriffe in den Naturhaushalt sind dabei grundsätzlich auszugleichen.

Die Elektromobilität nimmt in Deutschland massiv Fahrt auf. Im Dezember 2021 war bereits jeder fünfte Neuwagen rein elektrisch, hinzu kommen nochmal 14% Plugin-Hybride. Allerdings betrifft dies momentan vorrangig Menschen, die ihr Fahrzeug beim Arbeitgeber laden können bzw. die über eine eigene Ladeinfrastruktur verfügen, oder die in direktem Umfeld einer öffentlichen Lademöglichkeit wohnen. Im Vergleich zu vielen anderen Städten ist in Leipzig in den letzten 2 Jahren ohne Frage viel passiert. Die Infrastruktur wächst zusehends – wenn auch nicht so stark, wie der Bestand an Fahrzeugen. Was in Leipzig wirklich noch fehlt, sind neuralgische Punkte mit mehreren Schnellladern. Hier besteht Handlungsbedarf und eine Erwartungshaltung.

Unsere Kernforderungen und Initiativen für ein klimaneutrales und klimabewusstes Leipzig im Überblick:

  • Pariskonformer Minderungspfad mit Zielmarken über 2030 hinaus
  • Sektorenziele für die CO2-Reduktion
  • Quantifizierte Maßnahmen: Maßnahmen, die der Emissionsminderung dienen, brauchen entsprechende Zielmarken der CO2-Reduktion
  • Einbezug der Zivilgesellschaft in den Klimaschutzprozess: Leipzig hat viele aktive und engagierte Klimagruppen, die über den Leipziger Klimaschutz nicht nur informiert, sondern aktiv eingebunden werden sollen

Gesamteinschätzung:

Im Feinkonzept zur Landwirtschaft im Stadtgebiet Leipzig sind viele Kriterien aufgenommen, die dem Anliegen unsere Anträge VI-A-07003 bis VI-A-07009 entsprechen. So begrüßen wir die grundsätzliche Bevorzugung von Ökolandbau, die verpflichtende Vorhaltung von Flächen für Landschaftsstrukturelemente und die Identifikation von Flächen für eine langfristige Pachtvergabe. Auch die Förderung solidarischer Landwirtschaft, des Wissenstransfers und der regionalen Vermarktung nehmen wir positiv auf...

Das neue Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat sich ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm gesetzt. In der Eröffnungsbilanz wurde klar, dass die bisherigen Bemühungen beim Klimaschutz nicht ausreichen - jetzt muss deutlich Fahrt aufgenommen  werden, um Klimaneutralität bis spätestens 2045 in Deutschland zu erreichen.

Beschlussvorschlag:

  1. Der Oberbürgermeister beauftragt die Stadtwerke Leipzig, Mieterstrom in das Produktportfolio aufzunehmen und bis zum 4. Quartal 2022 eine strategische Konzeption zum koordinierten Ausbau von Photovoltaik auf Wohnimmobilien und Mieterstrom vorzulegen.

Beschlussvorschlag:

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über das Amt für Wirtschaftsförderung bis Ende Q3 2022 ein Beratungs- und Unterstützungskonzept für die Installation von Solaranlagen auf bestehenden privatwirtschaftlichen Liegenschaften bzw. Gewerbeflächen zu entwickeln. Berücksichtigung sollen dabei u.a. die Ansprache von Gewerbetreibenden, das Aufzeigen von Best Practices, die Beratung zu Förderprogrammen (Land, Bund) und die Vermittlung zu den Leipziger Stadtwerken oder lokalen Partnern wie Energiegenossenschaften finden.