Leipzig grüner machen!

Der Stadtrat hat am 16.09.2020 beschlossen, dass stadtweite Kontrollen zur Einhaltung der geltenden Vorgartensatzung durchzuführen und bei festgestellten Verstößen diese zu ahnden und deren künftige Einhaltung durchzusetzen sind. Hierzu muss in 2021 das zur Verfügung stehende Personal genutzt werden. Ab 2022 kann zusätzliches Personal herangezogen werden, sofern eine Stellenaufstockung befürwortet wird.

Auf Grund der zunehmenden Erholungsnutzung vor allem im Auwald ist eine Lenkung und Unterrichtung dringend erforderlich. Für die Umsetzung dieser Aufgaben ist die Einrichtung eines Ranger-Konzeptes geeignet. Ein entsprechender Antrag wurde im Stadtrat beschlossen und befindet sich bis Ende 2021 in Umsetzung. Um dieses anschließend wirksam werden zu lassen ist die beschriebene Personalausstattung notwendig.

Das Waldarboretum in Lößnig-Dölitz wurde 1996 angelegt. Seit dem Jahr 2004 wurde das Gebiet, vor allem in Form von mehreren Lehrlingsprojekten, für die Erholungssuchenden erschlossen, beschildert und es wurden mehrere zusätzliche Baumarten eingebracht.

Die Fördermittel im Fachbereich Umwelt- und Naturschutz waren in den letzten Jahren jeweils deutlich überzeichnet, so dass nicht alle sinnvollen Projekte gefördert und unterstützt werden konnten. Um der enormen Bedeutung des Themenbereichs Rechnung zu tragen, sind die Mittel dynamisch zu erhöhen. Vorausschauende Umweltpolitik reduziert die gesellschaftlichen Folgekosten einer unzureichenden Umweltpolitik.

Mit dem Ratsbeschluss zum Stadtteilpark Volkmarsdorf wurde eine intensive Bürgerbeteiligung über alle Planungsphasen hinweg beschlossen. Deren Umsetzung und die Vergabe erster Planungsleistungen können in 2021 und 2022 erfolgen. In diesem Zusammenhang sind auch Mittel für eine temporäre Nutzung der Flächen und einen Infocontainer vergleichbar zu anderen Bauprojekten vorzusehen. Zugleich kann in diesem Zeitraum bereits der Spielplatz Mariannenstraße/Elisabethstraße als Eingang zum künftigen Park umgestaltet werden. Mit dem Vorhaben wird der Zielsetzung des INSEK 2030 sowie des OBM-Arbeitsprogramm 2023 Rechnung getragen, benachteiligte Stadtteile zu fördern.

Damit das Gebäude der bisherigen Naturschutzstation in Plaußig weiterhin Anlaufpunkt für Umweltbildung, aber auch für Begegnungen im Ortsteil sein kann, sind Mittel für dringend notwendige Instandhaltungsmaßnahmen bereitzustellen. Vor einer grundhaften Sanierung ist ein weiterführendes Konzept für die künftige Nutzung zu entwickeln.

Die Grüne Fraktion im Stadtrat begrüßt die Pläne der Verwaltung, bis zum II. Quartal 2021 ein umfassendes Fassadenbegrünungskonzept vorzulegen.

Die Fraktion hatte in einer Anfrage nach dem Umsetzungsstand eines Stadtratsbeschlusses vom Herbst 2019 gefragt. Mit einem Änderungsantrag hatte die Grüne Fraktion durchgesetzt, dass das Programm Kletterfix erhöht und dynamisiert wir und ein Maßnahmenplan für die Fassadenbegrünung der städtischen Liegenschaften sowie Richtlinien für straßenseitige Begrünungen erarbeitet werden.

Leipzig ist auf dem Weg zu pestizidfreien Kommune (Beschluss des Stadtrats von 2015). Jedoch ist unklar, ob dieser Weg des Verzichts auf Pestizide in Leipzig erfolgreich ist oder wo wir aktuell stehen. Es ist an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet wahrnehmbar, dass der Pestizidverzicht sichtbar Grün aufkommen lässt, welches sonst mithilfe von Unkrautvernichtungsmitteln keine Chance gehabt hätte. Damit wird im Kleinen ein wesentlicher Schritt zum Schutz von Biodiversität in der Stadt erreicht.

Der Änderungsantrag vollzieht die Ratsbeschlüsse zum Klimasofortmaßnahmenprogramm nach. Hier wurde beschlossen, dass PV-Solaranlagen bei entsprechender Nachfrage als Bürgersolaranlage konzipiert werden. Um dieser Zielsetzung gerecht zu werden, sind potentielle Interessenten im Rahmen des Planungsprozesses rechtzeitig und proaktiv zu informieren, welche Komplexsanierungen und Bestandsobjekte geeignet sind.

Die Staatsregierung hat dem Landtag einen Gesetzesentwurf zugeleitet, mit dem die Kommunen wieder in die Lage versetzt werden sollen, umfassende Baumschutzsatzungen aufzustellen und die Genehmigungsfiktion für Fällanträge von derzeit drei auf sechs Wochen zu erhöhen. Damit kehrt Sachsen wieder zum bis 2013 geltenden Zustand zurück. Von den seither geltenden Regelungen sind insbesondere Baumfällungen auf privaten Grundstücken betroffen. Seit 2013 ist nach Zählungen wie etwa des BUND aufgrund der damaligen Gesetzesnovellierung ein deutlicher Rückgang des privaten Baumbestandes zu verzeichnen, der nicht ansatzweise ausgeglichen wurde.