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Leipzig grüner machen!

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Auf Grundlage des von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in 2018 initiierten Ratsbeschlusses wurde die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH beauftragt, gemeinsam mit den Stadtwerken Leipzig GmbH Pilotprojekte zum Mieterstrom durchzuführen. Dem Sachstandsbericht vom März 2019 zufolge „haben Mieterstrommodelle kaum wirtschaftliche Attraktivität für Mieter, Wohnungswirtschaft und Energieversorger. Daraus ist bisher kein nachhaltiges Geschäftsmodell ableitbar und eine breite Marktdurchdringung ist unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht zu erwarten.“

Müllvermeidung, meine Damen und Herren, geht uns alle an. 2019 wurden bei den privaten Endverbraucherinnen und -verbrauchern in Deutschland pro Kopf 72 Kilogramm Verpackungsmüll eingesammelt. Sachsen liegt heir übrigens bundesweit auf Platz 4 und mit 81kg Verpackungsmüll pro Person deutlich über dem Schnitt. Pro Person waren das durchschnittlich 4 Kilogramm mehr als noch 2018. Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes stieg das gesamte Aufkommen an Verpackungsmüll, der vorwiegend in der gelben Tonne, Glas- oder Papiercontainern getrennt vom Restmüll gesammelt wird, um knapp 0,3 auf 5,9 Millionen Tonnen im Jahr 2019 an. Aktuellere Zahlen liegen noch nicht vor, man kann sich aber denken, wenn man sich umsieht, dass dieses Thema nach wie vor ein sehr aktuelles ist, an dem wir weiterarbeiten müssen. Gehen Sie nur nach den Wochenenden durch die Parks, insbesondere den Clara- und den Johannapark, in denen dann die Einwegbecher aufgetürmt auf den übervollen Mülleimern stehen.

Der Fall Kiesabbau Rückmarsdorf dürfte allen Ratsmitgliedern hinlänglich bekannt sein. Ersparen wir uns daher, die ganze Geschichte hier noch einmal aufzudröseln.

Vielmehr soll die heutige Gelegenheit dazu genutzt werden, um der BI mit Namen „Mit uns ist kein Kies zu machen“ für ihr so konstruktives wie sachliches Engagement zu danken. Der BI-Vorsitzenden Conny Kluth allerdings ist nicht nur Dank, sondern auch Mut zuzusprechen.

Mit der Entwicklung des Wilhelm-Leuschner-Platzes bietet sich die Chance, ein Quartier mit herausragender städtebaulicher und ökologischer Qualität zu realisieren. Als international sichtbares Leuchtturmprojekt kann das Vorhaben eine Vorbildwirkung für Klimaneutralität, Artenschutz nachhaltige Mobilität einnehmen. Für die Umsetzung als Klimaschutzquartier gilt es über die Festsetzungen des Bebauungsplans hinaus bis zum Satzungsbeschluss die notwendigen Fachkonzepte zu entwickeln und weitere Maßnahmen zu ergreifen.

 

Die Leipziger Klimagruppen haben den 5. März zum #Eiffelturmtag ausgerufen. Wir unterstützen die Forderungen an die Leipziger Stadtverwaltung.
„Wir brauchen viel mehr Anstrengungen für das Erreichen der Pariser Klimaziele. Um 1,5° als Erwärmung nicht zu reißen, müssen die Maßnahmen für den Klimaschutz intensiviert werden. Insbesondere ist die Einbindung der Leipziger Stadtgesellschaft zu verstärken. Die Haushaltsanträge der Klimagruppen unterstützen wir darum in der laufenden Haushaltsberatung,“ sagt Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Mit vielen eigenen Anträgen setzen wir an zudem entscheidenden Stellen wichtige Klimamarken!

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt ein Zukunftskonzept für das Kleinmessegelände am Cottaweg. Prioritär ist für die Fraktion dabei die Umsetzung der Ziele des INSEK und damit die Stärkung des Grünzuges zwischen südlichem und nördlichem Auwald.

Aktuell wurde seitens der Verwaltung zu einem Runden Tisch zur zukunftssicheren Entwicklung der Kleinmesse unter Einbeziehung der Fachämter und der Schausteller geladen. Der Verwaltungsstandpunkt zum zurückgezogenen Antrag „Leipziger Kleinmesse bewahren und stärken - Tradition in die Zukunft führen“ zeigt mit seiner Formulierung („Durch die Weiterentwicklung des Trainingszentrums am Cottaweg wird für die Schausteller nunmehr aber ein neuer Standort benötigt.“), dass es seitens der Verwaltung bereits eine Vorfestlegung zur Zukunft des Veranstaltungsgeländes gibt.

Die Fraktion BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN freut sich sehr über die zustimmende Beschlussempfehlung der Leipziger Stadtverwaltung zu ihrem Haushaltsantrag für 10.000 private Photovoltaik-Balkonanlagen.

Für das Förderprogramm sollen ab dem Jahr 2022 im kommunalen Haushalt 1 Mio. € jährlich zur Verfügung gestellt werden.

Bedingt durch einen instabilen Polarwirbel über dem Nordpol konnte im Februar 2021 polare Kaltluft nach Mitteleuropa vordringen und hat auch Leipzig vor enorme Herausforderungen gestellt.
Inwieweit perspektivisch solche Situationen in Zukunft häufiger auftreten können, bedingt durch den Prozess des Klimawandels, ist derzeit nicht mit Sicherheit feststellbar. Allerdings ist mit einer Zunahme von Extremwettereignissen zu rechnen, zu denen auch Starkregen oder Einbruch polarer Luftmassen gehört.

Es ist bislang nicht zufriedenstellend gelungen den aufkommenden Müll in den Leipziger Parkanlagen Herr zu werden. Insbesondere ist keine Mülltrennung möglich, was die Kosten für die Müllbeseitigung steigen lässt. Im Rahmen der Überarbeitung des Leipziger Papierkorbkonzeptes ist daher zu prüfen inwieweit sich eine Mülltrennung in den Parkanlagen realisieren lässt.