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Leipzig grüner machen!

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Im Stadtgebiet sind Stand 01.04.2020 bereits 217 öffentlich zugängliche Ladepunkte vorhanden. Somit besteht bis 2. Quartal 2025 noch ein Bedarf von 1.388 Ladepunkten,

Beschluss: Die Stadtverwaltung wird beauftragt die östliche Rietzschke beginnend vom Teich am Zuckelhausener Ring bis zur Überführung in die städtische Kanalisation in Sellerhausen bis zum 2. Quartal 2022 soweit instand zu setzen, dass die Bachsohle repariert wird und zu prüfen inwieweit eine dauerhafte Bespannung unter Einbeziehung des Regenwassers in Betracht kommt.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem aktuellen Stadtratsantrag, bei der Mahd auf städtischen Flächen Witterungsverhältnisse stärker in den Blick zu nehmen und die Anzahl an Blüh- und Langgraswiesen im Stadtgebiet weiter zu erhöhen. Zudem hat die Fraktion eine Anfrage eingereicht, die sich nach dem Erarbeitungsstand des bereits im April 2018 beauftragten „Maßnahmenkataloges zum Schutz von Wild- und Honigbienen in Leipzig“ erkundigt und dessen Veröffentlichung und Wirksamkeit einfordert. Denn bereits am 18. April 2018 beschloss der Stadtrat auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Erarbeitung eines „Maßnahmenkatalogs zum Schutz von Wild- und Honigbienen in Leipzig“.

Beschluss:

  1. Die Mahd auf stadteigenen Grünflächen wird von 8-12-mal jährlich auf maximal 8-mal jährlich reduziert und zukünftig in Abhängigkeit der Witterungsverhältnisse durchgeführt. Die Mahd bei Temperaturen von über 28°C wird ausgeschlossen.

Der Beschlussvorschlag wird unter BP 1 wie folgt ergänzt:

  • Im Satzungsbeschluss wird die Zahl der Stellplätze erneut überprüft und entsprechend der Stellplatzsatzung für einen Faktor von 0,5 – 0,7 Stellplätze reduziert. Im Zuge davon ist auch zu überprüfen, ob ein separates Parkdeck weiterhin notwendig ist. Die Zahl der Car-Sharing-Plätze wird erhöht.
  • Die Eingriffs- und Ausgleichsbilanz ist erneut vorzunehmen...

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
1. eine maßvolle bauliche Nachverdichtung der Inneren Stadt eng mit der Erhaltung, Weiterentwicklung und Qualifizierung des urbanen innerstädtischen Grüns zu verknüpfen (Konzept der „doppelten Innenentwicklung“). Falls erforderlich, sind dafür Bebauungspläne aufzustellen,

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Strategien und Maßnahmen gegen den zunehmenden Flächenverbrauch und die damit einhergehenden Neuversiegelungen zu entwickeln und dem Stadtrat bis zum IV. Quartal 2021 vorzulegen. Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen und in die laufende Überarbeitung der Umweltqualitätsstandards einzubeziehen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag „Kommunaler Wärmeplan für eine klimaneutrale Wärmeversorgung in Leipzig“ sowie eine Anfrage „Beteiligungsprozess und Leitlinien Energie- und Klimaschutzprogramm 2030“ in den Stadtrat eingereicht.

Am 16. September 2020 wurde auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Gründach-Förderrichtlinie der Stadt Leipzig vom Stadtrat beschlossen und bietet Bürgerinnen und Bürgern Fördermöglichkeiten bei der Errichtung eines Gründaches und auch der Kombination eines Gründachs mit einer Photovoltaik- oder Photothermieanlage. Seit Januar dieses Jahres steht dieses Förderprogramm zur Verfügung. Auf der Website der Stadt Leipzig ist die Gründach-Förderrichtlinie allerdings nur sehr versteckt zu finden, was verwundert, da dieses Förderprogramm zum Ziel haben soll, die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zielgerichtet in die Errichtung weiterer Gründächer zu investieren.

Wie im Klimanotstand vom 30.10.2019 beschlossen, soll der erweiterte Beirat des Forums Nachhaltiges Leipzig in die Ausgestaltung des Energie- und Klimaschutzprozesses beratend einbezogen werden. Das neue Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 soll laut Antwort auf die bündnisgrüne Anfrage VII-F-02740 bis zum 4. Quartal 2021 vorliegen.