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Leipzig grüner machen!

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Immer wieder kommt es zu Eingriffen in die Natur. Diese sind auszugleichen. Zielstellung sollte der überobligatorische Ausgleich von Eingriffen sein und zwar möglichst dort wo der Eingriff erfolgt ist. Daran bestehen jedoch Zweifel.

Am 30. Oktober 2019 wurde der Antrag des Jugendparlamentes „Fassadenbegrünung“ in Form des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Darin wurde die Verwaltung beauftragt, bis Ende 1. Quartal 2020 zu prüfen, welche Liegenschaften im Eigentum der Stadt Leipzig sich für eine Fassadenbegrünung eignen.

Gem. § 6 SächsStrG ist die Gemeinde für die Entwidmung und Widmung von Gemeindestraßen zuständig. Eine Straße soll eingezogen werden, wenn sie keine Verkehrsbedeutung mehr hat oder andere Gründe des „öffentlichen Wohles“ vorliegen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat einen Antrag ins Verfahren gebracht, ein umfassendes Konzept für umfassende Gewässerrenaturierungen vorzulegen. Damit sollen Millionenzahlungen aufgrund schlechter Gewässerqualität vermieden werden.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Freistaat Sachsen sowie den angrenzenden betroffenen Kommunen einen Integrierten Gewässerentwicklungsplan zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie für alle Leipziger Gewässer zu erarbeiten und bis Ende 2022 vorzulegen.

Diesen Freitag jährt sich die Ausrufung des Leipziger Klimanotstandes. Es war ein zähes Ringen um Mehrheiten, als die Fraktionen von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE im Stadtrat Leipzig die Initiative des Jugendparlamentes mit Unterstützung von Fridays for Future aufnahmen und in einem gemeinsamen Antrag zum Leipziger Klimanotstand zur Abstimmung stellten.

Ein Jahr danach blickt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurück.

Der Nutzungsdruck auf den Leipziger Gewässern hat spürbar zugenommen. Hierzu fragen wir an:
Wie viele gewerbliche Anbieter von Booten gibt es in Leipzig und wieviele Boote sind im Einsatz?

Die Anton Bruckner Allee ist vom Herzliya Platz aus mit Steckpollern abgepollert. Diese Poller werden regelmäßig herausgenommen, nicht wieder eingesteckt und wurden mehrfach entwendet. Um diesen Treiben entgegenzuwirken ist eine fest installierte Polleranlage zu errichten. Durch die Zurücksetzung der Anlage können Anlieger im vorderen Teil kurzzeitig halten um etwa Sachen zu entladen.

 

 

Der Änderungsantrag nimmt das Anliegen des SBB vor dem Hintergrund des im VSP dargelegten Sachstands auf. Um die Verkehrssicherheit insbesondere des Fuß- und Radverkehrs zu verbessern, ist unverändert Handlungsbedarf angezeigt, der durch vergleichsweise niedrigschwellige Maßnahmen realisierbar ist.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat zeigt sich enttäuscht über die mangelnden Aktivitäten der Stadtverwaltung gegen Hitzesommer in der Stadt. Die Fraktion hatte eine Anfrage zum Maßnahmenplan gestellt, den der Stadtrat im vergangenen Jahr beauftragt hatte.